Die Top-10 Entgleisungen der „Remigration“-Causa – Teil 2

Nachdem TE in Teil 1 bereits einige markante Entgleisungen der letzten Wochen vorstellte, wird es im Spitzenfeld aufgrund der fast stündlich neuen Höchstleistungen nun richtig eng. TE präsentiert in Teil 2 die vorläufigen Top 5, sowie eine Reihe ehrenvoller Vermeldungen, die es nicht mehr rechtzeitig in die Wertung geschafft haben, um das Ranking umzustoßen.

5. Sprechchöre: „Alle zusammen gegen den Faschismus“

Man musste schon äußerst humorlos sein, um die direkt auf die Veröffentlichung von Correctiv folgende Ankündigung des Berliner Ensembles, diese als Theaterstück nur eine Woche später auf die Bühne zu bringen, nicht zumindest mit einem Schmunzeln zur Kenntnis zu nehmen. Wer Theaterpläne kennt, weiß, dass diese Terminplanung wohl bereits zum Zeitpunkt der „Recherche“, wenn nicht sogar vor der „Recherche“ begonnen haben muss. Das darf nicht überraschen, war und ist die Bereitschaft, das beim „Geheimtreffen“ Gesagte entsprechend zu deuten, doch ohnehin gesetzt, weshalb es vollkommen unerheblich war, was die „Recherche“ nun tatsächlich zu Tage fördern würde.

Dieser Gedanke setzte sich in der Aufführung selbst fort: Neben der Wiederholung der konspirativ vorgetragenen „Recherche“, ergänzten Fotos und Videos, die wahlweise mit einem Teleobjektiv von einem Boot außerhalb der Villa, oder mit einer Armbanduhrkamera gemacht wurden, die Präsentation und sollten wohl einen Hauch von James Bond in Potsdam vermitteln. Das Ergebnis dürfte eher zwischen der „Knickerbockerbande“ oder „Die drei ???“ anzusiedeln sein, wenngleich es sicherlich Spaß gemacht haben dürfte, mit einem Teleobjektiv am Boot Spion zu spielen. Ein reizvolles Fun Fact am Rande: Scheinbar lieferte Greenpeace sogar einen Teil des Bildmaterials. Fast könnte man meinen: Eine konspirative Kooperation.

Vor allem aber diente die Theaterinszenierung dem Ausweichen der journalistischen Sorgfaltspflicht: Belege für die Behauptungen braucht es auf der Theaterbühne nicht, fast schon plakativ suhlt man sich in seiner Unantastbarkeit und der Unterstützung durch den Staat, indem die Personen vor ihren Klarnamen ein „Bühnenfigur“ geklatscht bekamen. Höhö, darüber wurde sicherlich manch wissender Blick beim Sektempfang ausgetauscht.

Unter dem Deckmantel „Kunst“ ließ sich nun alles enthüllen, z.B. die „verharmlosende Sprache der Neuen Rechten“ (Berliner Morgenpost). Mit Patrioten sind nämlich Faschisten gemeint, mit Ethnie Rasse und mit Remigration Deportation. Mit anderen Worten: Jene, die das Neusprech eingeführt haben, erklären es nun wieder für ungültig. Am Ende wird der prickelnde Humor („Bühnenfigur, höhö“) beiseite gelassen und die Botschaft (für die Begriffsstutzigen) nochmal dozierend verlesen: „Dieser Abend erzählt von nichts weniger als der Zerstörung unserer Demokratie“.

Das ist doppelt lustig, denn die Anwesenden sind derart humorbefreit, dass ihnen die Ironie dieser Aussage nichtmal in den Sinn kommt. Im Gegenteil, im Publikum, unter das sich laut Bericht der Welt „jede Menge Presse und einige Prominenz“ gemischt hatte, entbrennt tosender Applaus und Bekenntnissprechchöre schallen durch den Saal: „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Durchhalteparolen eines Systems im Endstadium. Und wer zuerst aufhört zu klatschen, darf schon mal die Koffer packen.

4. Strack-Zimmermann: „Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf.“

Die Ikone der Kleinpartei FDP äußerte sich beim Neujahrsempfang ihrer Partei deutlich in Richtung von Parteien, die aufgrund ihrer standfesteren Positionen in Umfragewerten weit vor der FDP liegen:

„Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf“.

Wenige Tage später legte sie nach: „Da mutieren gerade Bürgerliche geradezu zu politischen Zombies“. Wie alle anderen Einheitsparteien und öffentlich-rechtlichen Medien forderte auch sie dazu auf, die Politik als Spaltungsmitttel in private Beziehungen hineinzutragen und jenen, die aus Enttäuschung über die Ampel nun die AfD wählen wollen, nicht mit Argumenten, sondern mit der Ansage „bis hierher und nicht weiter“ zu begegnen. Wer kann, der kann, nur liegt solch martialische Dominanz nicht jedem so im Blut wie StraZi.

Ein klein wenig ruderte die liberale Walküre dann aber doch zurück, als sie auf X erklärte, sie hätte damit die „allgemeine gefährliche politische Lage“ beschrieben, „jedoch niemanden und nichts direkt erwähnt“. Den Frontabschnitt hat StraZi damit leichtfertig aufgegeben, einige Divisionen fühlen sich verwirrt angesichts widersprüchlicher Kommandos. Denn nicht nur blies die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auf X zum Rückzug, sie warnte bereits in ihrer ursprünglichen Ansprache: „Wir sehen eine Verrohung der Sprache, dürfen aber nie vergessen: Erst kommt das Wort, dann die Tat.“ Gerüchten zufolge wurde Kurt Krömer bei einem zustimmenden Nicken beobachtet.

Ehrenvolle Vermeldungen

Bevor wir uns den Top 3 widmen, hier noch einige ehrenvolle Vermeldungen von Kuriositäten, Entgleisungen und ähnlichem Wahnsinn, die es leider nicht mehr in unsere Top-10 geschafft haben, die wir Ihnen aber dennoch nicht vorenthalten wollen:

• Alan Posener in der Zeit: „Die Gefahr kommt aus der Mitte“. Denn: „Nicht Radikale mit Umsturzfantasien gefährden die Demokratie, sondern die Massen und ihre Wahlentscheidung“. Ja, wie gut wäre doch die Demokratie, wenn es da nicht die Massen und ihre Wahlentscheidungen gäbe. Kein direkter AfD-Bezug, aber politologisch eine ebenso gewagte, wie richtungsweisende These.

• Christian Streich (Fußballtrainer des SC Freiburg): „Wer jetzt nicht aufsteht, hat nichts verstanden“, erklärte Streich sitzend bei einer Pressekonferenz. „Jeder in diesem Land ist aufgerufen, aufzustehen und sich ganz klar zu positionieren“. Allerdings lässt Streich mit einer sehr hohen Abseitsfalle spielen, erst wenige Wochen zuvor warnte Streich bereits vor Leuten wie Friedrich Merz, die „hochgefährlich“ seien und denen man „rigoros die Stirn bieten müsste“. Was dann allerdings in der von ihm so gelobten Demokratie, für die er „unendlich dankbar“ sei, noch an Optionen abseits der Ampel übrig bliebe, hat Streich uns noch nicht verraten.

• Uli Hoeneß, seines Zeichens großer Freund der Covid-Impfungen, ließ es sich – pietätvoll wie er ist – nicht nehmen im Zuge der Trauerfeier für Franz Beckenbauer seinem langjährigen Weggefährten ein paar Warnungen vor der AfD ins Jenseits mitzugeben.

• Imre Grimm (Leiter RND-Gesellschaftsredaktion) in einem Kommentar zum Unwort des Jahres: „Nazis bleiben Nazis, auch wenn sie Kreide gefressen haben.“

• Deutsche Bahn: „Heute müssen alle stehen“. Zumindest für einen Tag hat Deutschlands populärster Entschleunigungsbetrieb eine gute Erklärung sowohl für überfüllte Züge, als auch für ungeplante Zwischenstopps in den reizvollsten Landstrichen der Bundesrepublik.

• Olaf Scholz bezeichnet in einer Videobotschaft das Treffen in Potsdam als einen „teuflischen Pakt“

• Karl Lauterbach jubelt auf X über die Demonstrationen gegen die AfD und spricht von „anständigen Menschen“, die sich nun gegen die „zunehmend nationalsozialistische AfD“ erheben würden.

• Evergreen Ruprecht Polenz zeigte mal wieder, wie wichtig es ist, die Definitionsgewalt zu haben, als er einen Demonstrationsaufruf unter dem Motto „Ganz Sachsen hasst die AfD“ teilte. Nicht nur, dass weite Teile von Sachsen da wohl anderer Meinung sind, die Unterscheidung von „gutem“ und „strafbarem“ Hass sollte man sich für die Zukunft einprägen.

• Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holstein, im Cicero-Interview: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei wählen“.

• Nancy Faeser im Interview mit der Morgenpost: „Das weckt Erinnerungen an die furchtbare Wannsee-Konferenz“. Die Morgenpost selbst titelt subtil: „Hat es auch bei Hitler so angefangen, Frau Faeser?“

Nun aber zu den Top 3:

3. Werner Graf (Grüne Berlin): „Es ist unsere Pflicht, dass die AfD nur ein Vogelschiss in der Geschichte bleibt.“

Das Zitat des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Berliner Senat steht zusammenfassend für eine besonders geglückte Demonstration angewandten Doppeldenks. Zur Info: Als die Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Senat, Kirstin Brinker, in einer Rede ihre Position zu den Vorwürfen rund um ihre Anwesenheit bei einem Treffen mit u.a. Martin Sellner und Götz Kubitschek in der Wohnung von Ex-Senator Kurth erklärte, standen spontan und ohne vorherige Absprache alle Vertreter der anderen Parteien auf und verließen den Plenarsaal. Diese Absage an nicht nur den demokratischen Prozess, sondern auch an die Bereitschaft, zumindest eine Erklärung einer beschuldigten Partei zu hören, wurde als besonders haltungsstarke Leistung gefeiert. Da braucht es nicht einmal mehr Schauprozesse, wie praktisch. Einfach rausgehen und das Urteil verkünden tut es auch!

Angesprochen darauf, ob dies der richtige Umgang mit der Situation wäre, antwortete Berlins Bürgermeister Kai Wegner von der CDU es sei „teilweise schon schwer verträglich, was die AfD“ in Berlin und anderen Parlamenten von sich gäbe, „von daher ist es schon schwer verträglich.“ Wegner beließ es aber nicht bei diesem wunderbaren Zirkelschluss und fuhr fort zu betonen, man müsse sich „inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen“. Das hingegen war kein Zirkelschluss, sondern vielmehr ein Widerspruch zur vorhergegangenen Rechtfertigung, sowie zum kollektiven Verlassen des Plenarsaals. Vor allem aber war es eine inhaltsleere Überleitung zu den obligaten Phrasen über die gefährdete Demokratie, die natürlich vor allem dadurch gerettet würde, dass die Opposition ignoriert, bekämpft und verboten würde.

Dem pflichtete auch die Grüne Co-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch bei, als sie treuherzig erklärte: „Natürlich gehört zu Debatten im Parlament auch die Auseinandersetzung mit der AfD dazu. Aber heute wäre das falsch gewesen. Frau Brinker beim Leugnen zuzuhören, während die rechtsextremistischen Umtriebe der AfD und auch von ihr persönlich auf dem Tisch liegen? Das wäre falsch gewesen.“ Da halfen auch Brinkers Dementi nur noch wenig.

Was von all der Aufregung bleibt, ist vor allem die Erkenntnis, dass die wiederholte Forderung nach „inhaltlicher Auseinandersetzung mit der AfD“ für den Block der „demokratischen Parteien“ (also von Linke bis CDU, bis auf die Merz-CDU, natürlich) wie eigentlich schon seit Jahren darin besteht, ihr nicht zuhören zu wollen und mittlerweile sogar einfach geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Das dürfte die AfD-Wähler auch von der Überlegenheit dieser demokratischen Methode überzeugen.

2. Georg Restle: „Deportationen zur Erhaltung des „reinen, deutschen“ Volkes. Das ist lupenreine NS-Ideologie, die direkt nach Auschwitz führte.“

Der Monitor-Mann Georg Restle bewies mit einem einzigen Tweet mal wieder, dass er nicht umsonst Finalist um den berüchtigten „Karl-Eduard-von-Schnitzler Preis für Propaganda-Journalismus“ war. Wofür andere Medien mehrere Leitartikel brauchen, ja einen ganzen Unwort-Preis zur Umdeutung eines Wortes, zieht Restle alle Register der Kunst und landet innerhalb von nur zwei Sätzen punktgenau in Auschwitz.

Gekonnt werden dabei Anführungszeichen beim „reinen, deutschen“ Volk gesetzt, die den Eindruck eines Zitats erwecken, obwohl davon – ebenso wie von Deportationen – nicht einmal in der Correctiv-„Recherche“ die Rede war. Diesbezügliche Nachfragen bürstete Restle in unnachahmlicher Selbstverständlichkeit mit dem Verweis auf „derart dümmliche Wortklaubereien“ ab, denn man könne sich ja über diese Begriffe und ihre rechtsextremen Verbreiter informieren. Ein Meister seines Fachs.

Da verwundert es auch nur wenig, dass es einer weiteren Finalistin um den Schnitzler Preis bedarf, um annähernd an dieses Niveau heranzukommen. Dunja Hayali beantwortete einige selbstgestellte Fragen (das sind bekanntlich die besten Fragen!) und entgegnete dem Hinweis, dass gut integrierte Leistungsträger wohl nicht gemeint wären, mit einer Breitseite, die selbst Georg Restle alle Ehre machen würde:

„Es darf uns nicht darum gehen, welchen „Mehrwert“ Menschen innerhalb einer Gesellschaft haben! Wenn wir in diese Falle tappen, sind wir schnell bei der Unterteilung in „wertes und unwertes Leben“.“

Die Remigration (oder Abschiebung) von illegalen Migranten oder straffälligen Passdeutschen mit Migrationshintergrund wird im virtuosen Doppelsalto zur Deportation aller Nicht-Leistungsträger in Vorbereitung der Eugenik der 1920er Jahre. Ein Agitprop Champions-League Finale zwischen Hayali und Restle bahnt sich an, da könnte vermutlich nur noch Jan Böhmermann mithalten, was der Autor dieser Zeilen aber nicht überprüfen kann, da er neuerdings vom Favoriten auf den Schnitzler-Preis blockiert wurde.

1.Grundrechtsverwirkung für Björn Höcke? TAZ: „Deutschland erwacht!“

Die Beiträge von Restle und Hayali mögen von Meistern ihres Fachs stammen, doch verblassen sie im Angesicht der bahnbrechenden Verschiebungen, die der Petition für Björn Höckes Grundrechtsverwirkung und dem dazugehörigen TAZ-Kommentar den Spitzenplatz einbrachten. Denn die Petition zur Verwirkung der Grundrechte des Thüringer AfD-Chefs ist der Versuch auf juristischem Wege Björn Höcke „das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter“ abzuerkennen und auf diesem Wege dessen absehbaren Sieg bei der anstehenden Landtagswahl zu verhindern.

Die von einem Düsseldorfer Physiker gestartete und von Campact intensiv beworbene Petition wurde zwar bereits vor gut zwei Monaten ins Leben gerufen, ging aber erst mit der Correctiv-Kampagne richtig durch die Decke. Innerhalb kurzer Zeit schnellte die Zahl der Unterzeichner auf 1,5 Millionen. Wie so oft dürfte aber auch hier zunächst einmal der Nachdruck auf dem allseits beliebten Zeigen von Haltung liegen, denn sollte ein solche Grundrechtsverwirkung bei Björn Höcke juristisch möglich sein, hätten dessen Feinde diesen Weg wohl schon vor langer Zeit eingeschlagen.

Doch im besten Deutschland aller Zeiten darf man niemals nie sagen. Wo ein Bundesverfassungsgericht bereit ist, den Klimaschutz in den Verfassungsrang zu heben, darf man nicht verwundert sein, wenn in der Hysterie der Stunde auch diesmal ein neuer Präzedenzfall mit dubioser Begründung geschaffen würde. Eine solche Exkommunikation Höckes wäre aber keineswegs das Ende der Fahnenstange, sondern nur der Beginn der nächsten Stufe der Eskalationsspirale. Was zuerst für Höcke gilt, trifft dann womöglich schon bald all jene, die sich zu den falschen Demonstrationen (z.B. gegen vermeintliche Klimaschutzmaßnahmen) einfinden.

Dass die TAZ den Zulauf für diese Petition mit der Phrase aus dem Titel des Propagandastreifens aus 1933 „Deutschland erwacht“ feierte, ist dabei nur das Sahnehäubchen dieser Ungeheuerlichkeit, was vor allem angesichts der ansonsten so offensiv an den Tag gelegten Empfindlichkeit jeglicher Vergleiche zu den 30er Jahren ins Auge sticht.

Mit der potenziellen Tragweite für alle unliebsamen Bürger ist somit das Bestreben, Höckes Grundrechte zu entziehen, ein verdienter Sieger in der Liste der Ungeheuerlichkeiten in Folge der Correctiv-Causa. Allerdings darf man davon ausgehen, dass diese Reihenfolge nicht lange Bestand hat, denn schon während der Recherche zu dieser Liste überschlugen sich die irrsinnigen Meldungen, sodass TE-Leser sich womöglich schon bald auf eine Fortsetzung dieser Sammlung freuen können.

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