Tichys Einblick
Politik im Diesel-Dunst

Trotz Illner: Fahren Sie Ihren Diesel weiter!

Sogar Annalena Baerbock merkte, „wie absurd die Diesel-Debatte ist“. Was Illner natürlich nicht davon abhielt, sie trotzdem zu führen. Dafür wird sie schließlich bezahlt.

Screenshot ZDF

Hat der Scheuer Andy die Brückentage genutzt, jetzt wo in München die Wies’n ist? Jedenfalls hatte unser Verkehrsminister keine Zeit, um bei Illner schon wieder über den Diesel zu reden. Es muss doch auch einmal Schluss sein! Die GroKo hat schließlich ein Papier erarbeitet, das alle Probleme löst, Herrgottsakra!

Eigentlich ist es ein famoser Einfall der Politik, Probleme überhaupt erst zu schaffen, um sie dann nach langem Hin und Her unter dem Beifall des staunenden Wahlvolks einfallsreich wieder zu lösen. Ein bisschen Vegas ohne Tiger. Dumm nur, wenn das mit dem Problem Schaffen klappt, das mit dem Lösen nicht. Dafür steht der Diesel als geradezu perfektes Beispiel.

Nicht der Diesel- die Politik stinkt
Der Diesel-Skandal - Politikversagen pur
Der Diesel ist eine prima Erfindung, manche behaupten sogar, er sei der beste Motor der Welt. Traktoren, Aggregate, LKWs, Lokomotiven benutzen Dieselmotoren nicht ohne Grund. Der umweltbewusste Deutsche liebte ihn wegen der niedrigeren Preise an der Zapfsäule genauso wie wegen seiner Naturverträglichkeit. Ja, selbst die Annalena von den Grünen fährt deswegen Diesel! Weil der Benziner viel mehr CO2 ausstößt! Leider haben sich ihre Parteifreunde in Europa gerade auf Stickoxyde eingeschossen, eifrig Grenzwerte festgelegt und die Presse informiert, dass hunderttausende Menschinnen und Menschen wegen der Stickoxyde jedes Jahr den Tod finden, was wiederum supergut für Schlagzeilen ist. Dann sind im grünen Umfeld ganz viele NGOs entstanden, die diese Grenzwerte benutzen, um in Deutschland Fahrverbote einzuklagen. Was wiederum die Gerichte freut, weil immer nur Messerstecher und rechtsextreme Umstürzler ist auf die Dauer langweilig. Und weil ein Gericht Fahrverbote anordnet oder androht, wenn nicht …, ist wiederum die Politik gefordert, und Maybrit Illner hat ein Thema für ihre Sendung: „Politik im Diesel-Dunst – geht das Chaos weiter?“

Und da redeten dann die Blinden von der Farbe. Der Florian Pronold etwa, mit der modernen SPD-Laufbahn Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal, der es geschafft hat, acht Jahre lang Vorsitzender der bayerischen SPD zu sein, ohne dass es jemand in Bayern mitgekriegt hätte. Obwohl der Flori an dem GroKo-Papier mitgearbeitet hat, versteht er von Umwelt so viel wie Annalena von Autos. Annalena hatte denn auch nicht viel beizutragen, außer das mit den Asthma-Opfern, die an diesen belebten Straßen wohnen, wo die Diesel vorbeikommen (Warum ziehen die nicht einfach aufs Land?). Sie will jedenfalls, dass „die Politik Regeln setzt“ und hat schon mal einen Dämpfer für alle, die wegen der neuen Staats-Prämien auf Elektro umsteigen wollen. Sie lernte in einem Autohaus, dass die Wartezeit für eine E-Mobil eineinhalb Jahre betrage – wahrscheinlich war sie bei Tesla.

Denn der Chef von Renault Deutschland, Uwe Hochgeschurtz, sagte, bei ihm gäbe es sofort einen. Wir lernten bei dem Gespräch, dass die Franzosen das mit den EU-Regeln wohl nicht ganz so genau nehmen wie die Deutschen, und seine Firma überhaupt absolument fromidable sei, was die Umwelt angehe. Ein wenig geschockt waren wir zu hören, dass die Daimler-Diesel eigentlich Renaults sind (Etikettenschwindel!), aber dafür seien die Daimler-Leute zuständig. Gekauft ist schließlich gekauft.

Aktionitis-Wettbeweb
Diesel-Nachrüstung: Wo Vernunft keine Chance hat
Bernd Althusmann war mal Kultusminister, jetzt ist der Betriebswirt Wirtschaft-, Arbeits- und Verkehrsminister von Niedersachsen und sitzt im Aufsichtsrat von VW. Der CDU-Mann wirkte neben den Politkids wie ein Elder Statesman, der ganz ruhig wie ein Therapeut alle Angriffe von Annalena und Florian abschmetterte. Die wollten nämlich wie Maybrit, dass die Autobauer alle Nachrüstungen bezahlen müssten, schließlich hätten sie 40 Milliarden Gewinn gemacht.

Da machte ihnen nicht einmal Ferdinand Dudenhöffer Hoffnung, obwohl er als so eine Art Auto-Papst unter den Experten gilt. Die Autobosse nähmen den ganzen Polit-Zirkus eh nur am Rande wahr, wie Dudenhöffer mit einer simplen Rechnung erklärte: Die verkaufen in China 25 Millionen Autos, in Deutschland drei Millionen. Noch Fragen?

Überhaupt: Bisher gab es so ein stilles Übereinkommen zwischen Industrie und Politik: Ihr macht Grenzwerte, wie ihr wollt, und wir halten die dann ein (Zwinker, Zwinker). Erst die Klimaaktivisten aus Berkeley, Kalifornien, mit ihren Helfern in Justiz und Politik, ließen das Kartenhaus zusammenbrechen (Nicht unwichtig: Der Amerikaner fährt Benziner, weil‘s ihm historisch auf die Umwelt nicht so ankommt). Die Milliardenklagen der Kalifornier motivierten die Aktivisten in der EU.

Der Diesel-Boom geht weiter – im Ausland
Jetzt haben wir also den Salat, beziehungsweise der Dieselfahrer hat ihn. Denn die Autoindustrie könne mitnichten gezwungen werden für Nachrüstungen zu bezahlen, wusste Dudenhöffer, „es gibt keine Rechtsgrundlage“. Schließlich gilt: „Genehmigte Autos sind genehmigt.“ Da blieb dem SPD-Mann Florian nur zu appellieren, „die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht im Regen stehen zu lassen“. CDU-Mann Althusmann klärte uns dann auf, dass von den knapp 6 Millionen Euro-5-Norm Dieselautos eh nur 2 Millionen nachrüstbar seien und rief in Erinnerung, dass noch 2015 Euro-5 „State of the Art“ gewesen sei, und dann die Grenzwerte verschärft wurden (siehe oben). Außerdem sei die Stickoxyd-Belastung am Arbeitsplatz um ein Vielfaches höher, was aber nicht mal Annalena interessierte, weil ihre Wähler arbeiten im Grünen.

Dudenhöffer, der immer den Kopf verneinend schüttelte, sobald Annalena sprach, schenkte dann auch den Dieselfahrern einen ein, die, weil sie ein Euro-6 Automobil ihr Eigen nennen, eher beruhigt die Sendung verfolgten. Nämlich, dass auch Euro-6 nicht wirklich besser sei. Wir aber wollen Sie mit tröstenden Worten in „Bild“ von Tom Drechsler entlassen, der vor einigen Tagen Folgendes äußerte: „Behalten Sie Ihren Diesel! … In den meisten Regionen Deutschlands droht Ihnen nie ein Fahrverbot.“