Tichys Einblick
Bei Maischberger

Na, Dobrindt, wer hat’s erfunden?

Alexander Dobrindt, CSU wird von Steffi Lemke, Grüne mit den Folgen seines Politikerhandelns konfrontiert. Jetzt sollen seine Partei und er aber an nichts schuld sein. Und Maischberger führt vor, wie man ein spannendes Thema durch Wiederholung zum Stimmungskiller machen kann.

Bei Maischberger sitzt der Schauspieler Walter Sittler in der Runde der Journalisten und darf vor sich hin sinnieren. Wer keine mit Steuergeld subventionierten deutsche Film„werke“ schaut, der kennt ihn nur aus Maischberger. Man verpasst nichts.

Lustig ist: Sittler kann nicht verstehen, dass Bürgergeld-Empfänger, die Arbeit nicht annehmen, sanktioniert werden sollen. Das seien doch nur 0,3 Prozent der Bürgergeld-Empfänger. 3.000 Leute. „Das muss man doch aushalten können“.

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Nun, es gibt Millionen Menschen, die arbeiten können und keine Arbeit haben. 3,8 Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen es sein, sagt zumindest Kristina Dunz vom RND, die auch in der Journalistenrunde sitzt. Das dürfte wohl eine niedrige Schätzung sein: Wer in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen des Arbeitsamts hängt, dort fragwürdige Lehrgänge besucht, der gilt zum Beispiel nicht als arbeitslos.

Heißt es nicht ständig, es gebe Personalmangel? Auf dem Bau, im Verkauf, in der Produktion … Wie passt das zusammen? Man darf bloß nicht zu sehr darüber nachdenken, wie das zusammenpasst. Das Ergebnis könnten Gedanken an der Grenze zur Strafbarkeit sein. Sittler will übrigens Einwanderung „nicht nur von Hochqualifizierten“, sondern auch von „Menschen, die Arbeit machen, die hier keiner machen will“. Seit 2015 gab es kein Jahr, in dem weniger als eine Million nach Deutschland eingewandert sind. Allein 2022 waren es 2,7 Millionen. Alles Fachkräfte? Wo sind diese „Menschen“ auf dem Arbeitsmarkt?

Ausnahmsweise kommt es in der Diskussionssendung Maischberger auch mal zu einer Diskussion. Alexander Dobrindt (CSU) und Steffi Lemke (Grüne) diskutieren miteinander. Lemke ist sogar Bundesministerin, und zwar für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Also, Klima, das macht der Minister für Klima und Wirtschaft, Robert Habeck. Bei den Grünen ist Umwelt- und Naturschutz generell unter Klima subsumiert. Und damit nicht mehr der zentrale Aufgabenbereich von Lemke. Verbraucherschutz, dafür gibt es die Stiftung Warentest und andere Gruppen. Was Private leisten können, muss ein Ministerium nicht machen. Nukleare Sicherheit: Gut, die Atomkraftwerke sind abgeschaltet, viel bleibt an dieser Stelle also auch nicht übrig. Nur die Atommüll-Verwaltung. Braucht es dieses Ministerium für mehr als für Spesen und Genossenparkplätze?

Alexander Dobrindt ist fast so vergesslich wie Scholz. Er schimpft lange über das Heizungsgesetz der Ampel. Das Gesetz ist tatsächlich eine Katastrophe für viele Bürger. Doch: Das Heizungsgesetz ist kein neues Gesetz. Es wurde ursprünglich von der CDU eingeführt, um die Öl-Heizungen der Bürger abzuschalten. Die Ampel hat dieses Gesetz nur noch verschärft. Frei nach einer Schweizer Halsbonbon-Werbung muss man fragen: „Wer hat’s erfunden?“ Eine Frage, auf der Lemke sichtlich genüsslich herumreitet.

Dobrindt bringt auch sinnvolle Kritik vor: über die Energiesicherheit, die Stromproduktion, den Atomausstieg. Er kritisiert die nach wie vor hohe Migration. Die absurden Ausgaben der Bundesregierung. Aber wieder: Wer hat all das angestoßen? – Nun …

Nicht, dass ein gutes Bild von Lemke entsteht: Lemke schmettert jede Kritik an der Migrationspolitik ab. „Ausländerfeindlichkeit“ sollte nicht Inhalt eines Wahlkampfes sein. – Nun …

Immer wieder Russland

Es gibt interessante Themen, die man zum Ukraine-Krieg oder Russland besprechen könnte. Nun wurde in Russland gewählt. 87 Prozent der Stimmen sollen für Putin abgegeben worden sein. Rüdiger von Fritsch, ehemaliger Botschafter in Russland, spricht zum Thema. Wenn Russland nur nicht Dauerthema wäre bei Maischberger, dann würde man zuhören wollen.

Es wäre interessant auseinanderzunehmen: Wie funktioniert das System Putin? Wie läuft die Fälschung ab, wie die Repression, deren in Deutschland bekanntestes Opfer der Oppositionelle Alexei Nawalny ist? – Nun …

Es ist bitter für den Gast von Fritsch. Er scheint sich auszukennen, er bringt die Kritik an Forderungen, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“ gut auf den Punkt. Einfrieren geht nur, wenn auch Russland dazu bereit ist, zu Konditionen, die auch für die Ukraine tragbar sind. Er könnte ein interessanter Gast sein. Die Ermüdung muss aber beim regelmäßigen Zuschauer einsetzen. Man lernt nichts in dem Gespräch, das nicht schon in der Vorwoche angerissen wurde. Und in der Woche davor. Und davor. Und davor …

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