Hans-Georg Maaßen hat sich unmißverständlich deutlich zum Nahostkonflikt geäußert. Das gefiel offenbar nicht jedem.
„Lieber Gott, mach die ollen Philosemiten tot!“
Ein Journalist des WDR und ARD-Tagesthemen-Kommentator, Lorenz Beckhardt, fühlte sich daraufhin veranlasst, einige wenige und doch überaus vielsagende Worte auf Twitter an die Adresse von Maaßen und TE in die Welt zu senden.
Über den Tweet von TE zum Beitrag von Hans-Georg Maaßen schrieb er: „Och nö! Lieber Gott, mach die ollen Philosemiten tot!“, gefolgt von Hashtags. Entweder Hans-Georg Maaßen, dem TE-Team oder allen zusammen unverblümt den Tod zu wünschen – aus dem Haus der Öffentlich Rechtlichen. Nur kurz darauf wird der Tweet durch Twitter wegen Verstoßes gegen die Twitter-Richtlinien gelöscht, der WDR distanziert sich halbherzig.
Der CDU-Politiker und frühere Verfassungsschutzpräsident Chef Hans-Georg Maaßen spaltet – mal wieder – die Gemüter. Jüngst hatte er in einem Fernsehinterview dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Nähe zu linksradikalem Gedankengut vorgeworfen.
Linksradikale Journalisten bei ARD und ZDF
„Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben“, sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur. Ein solcher Verdacht müsse ausgeräumt werden. Er beziehe sich dabei auf öffentlich zugängliche Informationen, konkretisierte Maaßen auf Nachfrage.
Ein Mitarbeiter von ARD-aktuell habe „öffentlich eingeräumt, dass er früher mit der Antifa etwas gemacht hat“, sagte Maaßen der dpa. „Es kann nicht sein, dass es da einen Verdacht gibt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge haben in die linksradikale Szene.“
Seine Vorwürfe wurden als Eingriff in die Pressefreiheit gewertet, er habe eine „Gesinnungsperüfung“ gefordert. Dieser Begriff allerdings hat Maaßen nicht benutzt. In die Berichte deutscher Medien schlichen sich wertende Formulierungen ein, so z.B. wenn Maaßens jüngste Äußerungen als „Ausfälle“ bezeichnet wurden. Auch hieß es immer wieder, er sei Belege für seine Behauptungen schuldig geblieben.
Was also sagen die Fakten?
Eine jüngst veröffentlichte Erhebung unter den Volontären der ARD bestätigt dieses Bild. Der journalistische Nachwuchs würde zu 57% die Grünen, zu 23% die Linkspartei und zu 12% die SPD wählen, also zu 92% grün-links. Die 3% der CDU-Wähler dürften wohl kaum konservative Werte vertreten, sondern eher auf Merkel-Linie liegen. AfD-Wähler tauchten in der Journalisten-Erhebung gar nicht erst auf.
Dass mehrere der öffentlich-rechtlichen Journalisten eben nicht nur links, sondern linksradikal eingestellt sind, lässt sich an mehreren Beispielen zeigen. Ausgewogenheit sieht anders aus.
Wie etwa im Fall Sebastian Friedrichs. Er schrieb früher für das kommunistische Magazin Analyse & Kritik. Inzwischen verbreitet er seine marxistische Propaganda für den NDR mit Artikeln wie: „Roboter statt Mensch: Liefert Marx die Antwort?“ Nachrichtenchef Kai Gniffke meinte zu dem Fall, Journalisten könnten ihre „berufliche Tätigkeit sehr sorgfältig von ihren persönlichen Ansichten trennen“.
ARD-Chef-Faktenfinder Patrick Gensing stand in Jugendtagen der Antifa nahe und gibt an, in seiner journalistischen Arbeit seien „Fakten“ nicht so wichtig wie die richtige „Haltung“. Laut ihm sind die Terroranschläge durch Boko Haram in Nigeria nicht auf den Islam, sondern auf Verteilungskämpfe um Ackerland infolge des Klimawandels zurückzuführen.
Monitor-Chefredakteur Georg Restle sammelte beim antifa-nahen Radio Dreyeckland erste journalistische Erfahrungen. Er spricht sich gegen einen „Neutralitätswahn“ aus und fordert, dass Medien eindeutig Stellung gegen die AfD beziehen sollten. Nach dem rechtsextremen Mordanschlag von Hanau warf er anderen Journalisten vor, an der Tat eine Mitschuld zu tragen, da sie über die Verbindungen von Shishabars zu kriminellen arabischen Großclans berichtet hatten.
Horst Kläuser, langjähriger WDR-Korrespondent, meinte im vergangenen Jahr, dass es langsam Zeit werde, dass jemand Donald Trump eine Aktentasche unter seinen Schreibtisch stelle. Eine Anspielung auf Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der versucht hatte, Hitler mit einer Bombe zu töten.
NDR-Redakteurin Jenny Kallenbrunnen kommentierte das gute Abschneiden der AfD 2019: „In Thüringen würde ich ab morgen bedenkenlos jedem fünften Menschen, der mir begegnet, einfach eine reinhauen.“
Mario Sixtus, für das ZDF tätig, meinte, dass jeder, der das Grundgesetz befolge, „Antifa“ sei. In der Vergangenheit hatte er sich dafür ausgesprochen, die Mitarbeiter des Springer-Verlags sozial zu ächten.
2019 sorgte das Hirseprodukt eines Unternehmers, der gleichzeitig AfD-Politiker ist, für Aufsehen. Eine Reformhauskette verbannte das Produkt. Im ZDF wurde die antifa-nahe Grünen-Politikerin Monika Lazar als empörte Kundin präsentiert, ohne ihre Funktion zu nennen.
Ganz ähnlich erschien auch in einem MDR-Beitrag, der die niedrigen Mieten in der DDR lobte, eine Linken-Politikerin, die klagte, für ihre Familie nur schwer eine Wohnung zu finden.
Ein Tweet des ZDF hatte linksextreme Angriffe auf Immobilienunternehmen gerechtfertigt: „Weil Wohnraum immer knapper und teurer wird. Angesichts der Tricks von Wohnungsbesitzern platzt manchen Mietenden der Kragen.“
Für Dreharbeiten des Hamburger Tatorts wurde für 3.000 € ein linkes Szenezentrum angemietet. Der NDR entschuldigte die Finanzspritze für Radikale damit, dass das beauftragte Produktionsunternehmen auf eigene Faust gehandelt habe.
Während eines Interviews des ZDF mit Wolfgang Schäuble ist mehrmals auch ein Kameramann mit Antifa-Jacke im Bild zu sehen. Der Sender entschuldigte sich.
Nachdem der WDR-Kinderchor „Meine Oma ist eine Umweltsau“ gesungen hatte und daraufhin eine breite Welle der Empörung quer durch alle politischen Lager durchs Netz ging, setzte ein Mitarbeiter des WDR noch einen drauf und bezeichnete Omas als „Nazisau“.
Für Verwunderung dürfte gesorgt haben, dass der WDR Maos Weitblick, der den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas ermöglicht hatte, lobte. Dazu hielt die Moderatorin die sog. Mao-Bibel in die Kamera. Tatsächlich hatte der kommunistische Diktator 50 Millionen Menschen ermordet, während für die erfolgreiche Wirtschaftspolitik Nachfolger Deng Xiaoping verantwortlich war.
Abweichler haben es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwer. Garrelt Duin, früherer SPD-Landesminister und nun Mitglied des WDR-Rundfunkrats, hatte erst vor wenigen Monaten gefordert, Schauspieler, die die Corona-Maßnahmen kritisiert hatten, nicht mehr an künftigen Filmprojekten zu beteiligen.
Antifaschistische Rechtsextremismusexperten wie Tobias-Raphael Bezler, Andrea Röpke oder Anetta Kahane werden oft vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk angefragt. Kahane hatte 2015 eine Ansiedlung von Flüchtlingen in Ostdeutschland gefordert, weil dort der weiße Bevölkerungsanteil zu hoch sei.
Nicht der einzige Fall von Rassismus. Malcom Ohanwe, für den BR tätig und gern gesehener Gast im ARD-Presseclub, würde gerne einen Kinofilm über die Revolution auf Haiti sehen, in der die schwarzen Sklaven die weißen Kolonialherren ermordeten.
Belege für die von Maaßen angesprochene „Meinungsmanipulation“ gibt es zuhauf. Eine „Gesinnungsprüfung“, so wie in den 70er Jahren SPD-Bundeskanzler Willy Brandt einen „Radikalenerlass“ für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes geschaffen hat um die Verfassungskonformität der Staatsdiener zu überprüfen, darf es für Journalisten nicht geben. Aber ARD und ZDF sollten in ihrer Personalpolitik sicherstellen, dass die von den Rundfunkgesetzen geforderte Ausgewogenheit der Programme hergestellt wird und radikale Äußerungen, egal ob links oder rechts, ihrer Mitarbeiter unterbleiben.
Lukas Mihr
