Tichys Einblick
WER HAT DIE MACHT IN DEUTSCHLAND?

Deutschlands politische Zukunft

Spätestens seit der Amtszeit Merkels geht die politische Macht in Deutschland von den Medien aus. Sie beherrschen die öffentliche Meinung. Da gegen sie nicht regiert werden kann, werden die Politiker auch in Zukunft den Meinungstendenzen der Leitmedien folgen.

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Die Medienlandschaft in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts: Meinungsvielfalt.
Vor den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts waren die Medien noch unterschiedlich politisch ausgerichtet:

ZDF, BR und SDR waren konservativ.
Radio Bremen und ein paar andere Landessender links.
Spiegel, Stern, Süddeutsche, TAZ waren links.
ZEIT, FAZ und WELT waren konservativ.

Egal ob die Politiker konservativ oder links waren, sie konnten sich jeweils auf die Unterstützung ihrer Medien-Seite verlassen. So konnte sich im freien Spiel der Kräfte und der journalistischen Meinungsvielfalt unterschiedliche politische Meinungen entwickeln.

Die Medienlandschaft in der Zeit von Merkel: Die political Correctness herrscht.

Seit der Amtszeit Merkels hat sich die Situation grundlegend geändert. Die in den 70er Jahren beklagte bleierne Zeit hielt erneut Einzug, aber nun unter anderen Vorzeichen:

Heute folgen von ARD bis ZDF, von ZEIT, FAZ bis TAZ, vom Deutschlandfunk bis zum Bayrischen Rundfunk alle der rigide selbstverordneten Ideologie der Political Correctness. (Allein die WELT sieht sich bei ihren journalistischen Kommentaren der Meinungsvielfalt verpflichtet.)

So kreieren die Leitmedien den Hype einer apolitischen Hypermoral. Wer dem Hype nicht folgt, ist draußen. Sie folgen Feminismus, Ökologismus, Antirassismus, statt einer Islam-Kritik folgen sie einem Pro-Islam-Kurs und einem rigiden Anti-Rechts Engagement, das auch finanziell massiv aus Steuermitteln subventioniert wird. Wie jede Ideologie gibt sie sich als nicht hinterfragbar aus.

Wo bleibt die Meinungsvielfalt der Journalisten?

Gegen eine Ideologie ist weniger zu sagen, wenn es ein meinungsstarkes Gegengewicht in den Leitmedien gibt, wenn es also unter den Journalisten eine Meinungsvielfalt wie in der Zeit vor den 90er Jahren gäbe. Gibt es aber nicht. Gegenmeinungen werden in Zeiten des Hypermoralismus als unanständig dargestellt.

Zwar sind die Reihen nicht fest geschlossen, auch gibt es keine wirkliche Fahne, hinter der sich die Tendenz-Medien einen. Aber es gibt gemeinsame Feindbilder: Das sind Trump, AfD, der böse weiße Mann und ein angeblicher Rassismus der Deutschen. Daneben sind als Ideologie Gender Mainstream, der Feminismus und der Ökologismus wirkungsmächtig.

Dagegen ist nicht zu sagen. Das Problem dabei ist nur, dass in den Redaktionsstuben keine Gegenmeinung existiert. Die Büffel-Herde tobt also in eine Richtung und macht alles nieder, was sich ihr entgegenstellt.

Die Medien als Kanzel, auf der der Gemeinde Moralpredigten gehalten werden.

In einer Zeit, in der Meinung und Nachricht immer weniger getrennt werden, geraten die Medien zu Kanzeln, auf denen moralische Predigten gehalten werden. Wer der Predigt folgt, wird mit einem moralischen Heiligenschein belohnt. Er kann über sich sagen: Ich bin bei den Guten. Und je mehr der Gegner verböst wird, desto höher ist der Kampf der Guten zu würdigen.

Die Aufgabe der Guten ist es, die „Achse des Bösen“ zu vernichten. So sehr die politisch korrekte Ökobourgeoisie diesen Spruch des ehemaligen US-Präsidenten George Bush verlachte, so sehr ist sie heute genau auf dessen Spuren. Es wurden nur die Feindbilder ausgetauscht. Der Islam untrennbar verbunden mit der autoritären arabischen Kultur ist nun wunderbarerweise zum Freundbild geronnen. Ausgerechnet der Islam, der in fast allen seinen Werten der politisch korrekten Bourgeoisie diametral entgegensteht, ist plötzlich zu einer verteidigenswerten Ideologie geworden. Kopftuch und Verschleierung der Frau wird von SüZ bis ZEIT nicht mehr als Unterdrückung, sondern blind-links als emanzipatorische Leistung verteidigt. Man scheut sich also aus ideologischen Gründen nicht, die Realität auf den Kopf zu stellen.

Koalition von Medien und Politik

Heute ist der Bürger in der paradoxen Situation, dass er die Meinungseinfalt der öffentlichen Medien, also eine einheitliche journalistische Meinung im Namen der Demokratie auch noch selbst bezahlen muss.

Diese Meinungseinfalt kam am deutlichsten in der Medienhysterie des Jahres 2015 zum Ausdruck. Als Merkel grundgesetzwidrig die Grenze öffnete (Art. 16a ), wurde dies von einer die Wirklichkeit extrem verzerrende uniformen Meinungsmaschinerie der Medien abgefeiert. Merkel, die eigentlich wie immer nur die Meinung der Leitmedien in die Tat umsetzte, wurde dabei als heilige Führerin der Moral inszeniert. Jeder Kritiker wurde als böse und unmoralisch gebrandmarkt und auf dem Scheiterhaufen der Medien verbrannt.

Wenn sich der einfache Mann auf demokratische Grundwerte besann und kleinlaut zu sagen wagte: Das wird man wohl noch sagen dürfen … dann wurde dies nicht als Hilferuf einer ausgegrenzten Meinung in einer „Demokratie“ verstanden, sondern es wurde verlacht, abgewertet und zum medialen Abschuss freigegeben.

Die Medien und die Wirtschaft

Nun fragt man sich, wieso so viele Manager deutscher Unternehmen offensichtlich einer systematisch verzerrten uniformen Meinungspolitik der Mainstreammedien folgen. Dafür gibt es einige Gründe.

Zuerst und vor allem sind auch sie Träger der neuen Ökobourgeoisie. In ihrem Denken, Angestellte und Absatzmärkte rund um die Welt zu bearbeiten, liegt ihnen das internationalistische politisch korrekte Denken nahe. Dies umso mehr, da sie letztlich in ihren „grünen“ Vororthäusern nichts mit den Nachteilen des Internationalismus zu tun haben. Sie schicken ihre Kinder auf Privatschulen und gehen als Zeichen der Solidarität türkisch essen. Naiv setzen sie auf die Vorstellung: Der internationale Markt wird es richten.

Inzwischen sind sogar bei den deutschen Arbeitgebern Wunschvorstellungen, dass aus Afrika Ingenieure und Facharbeiter kämen, wie Seifenblasen geplatzt. Es dämmert langsam, dass in der Regel die Asyl-Einwanderer aus Arabien eine Karriere vom Hartz4 Empfänger zum Tellerwäscher und zurück vor sich haben.

Aber unverdrossen wird auf die nächste Generation gehofft. Aber gerade in Deutschland ist der Bildungserfolg der Kinder sehr stark an die Bildung der Eltern gekoppelt. Was das für die Kinder der wenig gebildeten arabischen Einwanderer und damit für Deutschland bedeutet, ist klar.

Wenn man sieht, wie irregeleitet und fern des gesunden Menschenverstandes Wirtschaftsführer schon bei der Merkelschen Energiewende und dann wieder bei ihrer Flüchtlingspolitik waren, wird einem um die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands Angst und Bange.

Wer hat die Macht in den westlichen Demokratien?

Die Macht in den westlichen „Demokratien“ liegt nur scheinbar bei den Politikern und beim Volk, die diese Politiker wählen. In Wirklichkeit liegt die Macht bei den Medien, denn sie interpretieren die Realität. Sie wählen aus, über was berichtet wird und worüber nicht. Und sie entscheiden, wie über etwas berichtet wird. Durch ihr „Framing“ wird definiert, welche Begriffe zu benutzen sind, und was als gut und als böse zu bewerten ist. Weder Bürger noch Politiker haben darauf einen wirklichen Einfluss.

Nun geht das so lange gut, solange es neben dem politisch-korrekt-moralinsauren Claus Kleber auch einen Antipoden in den öffentlichen Anstalten gibt. Gibt es aber nicht.

Es geht so lange gut, solange es als Talkmaster neben einer Anne Will auch einen Gegenspieler als Talkmaster gibt, also eine Talkrunde im Sinne Tichys oder Broders stattfindet. Solange aber nur Anne-Will-Clone das immer Gleiche mit der immer gleichen Tendenz abfeiern, kann man nicht von einer wirklichen Meinungsvielfalt sprechen. Zwar werden z. B. AfD-Politiker eingeladen, da aber auf einer Meta-Ebene eine Anti-AfD-Tendenz vermittelt wird, dienen diese nur als Watschenmänner, als „Böse“, an denen sich die „Guten“ abarbeiten können, um sich selbst einen Heiligenschein aufzusetzen.

Dabei geht es nicht darum, ob die Aussagen von AfD-Politikern sinnvoll sind oder nicht, es geht vielmehr um eine demokratische Grundeinstellung. Es geht darum ob die Aussage von Voltaire (1694 – 1778) noch gilt: Monsieur, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern können.

Heute würde das Zitat lauten: Trauen sie sich nur Ihre konservative rechte Meinung zu äußern. Zwar haben Sie das Recht dazu, aber Sie werden schon sehen, was dann mit Ihnen passiert, insbesondere, wenn Sie im öffentlichen Leben stehen oder Sie ein öffentliches Amt bekleiden.

Was bringt die Zukunft?

Solange diese einseitigen Meinungsvorgaben in den öffentlichen Anstalten herrschen, solange wird sich auf der politischen Ebene nichts ändern. Da Merkel bald geht, werden nun eben die Grünen unter Habeck als Erlöser hochgeschrieben. Und es klappt, wenn man sieht, dass heute die Grünen die zweitstärkste Partei sind.

Diese haben mit Billigung der Medien massive Machtpolitik betrieben. Mit Hilfe einer Unzahl von NGOs setzen sie diese Macht im öffentlichen Raum durch. Die obskure Deutsche Umwelthilfe sei nur als ein Beispiel genannt. Längst ist der Staat die Beute ihrer Parteipolitik und das findet die unausgesprochene Billigung der Mainstream-Medien.

Kein Politiker kann sich erlauben, sich gegen eine einheitliche Meinungs-Front zu positionieren. Auch kein CDU-Politiker. Kramp-Karrenbauer gilt sowieso als Wiedergängerin Merkels und auch Friedrich Merz wird merken, dass er mit der medialen Meute heulen muss. Regiert er gegen einen medialen Einheitsbrei, wird er jämmerlich unterlegen sein. Denn der Bürger hat nur die Medien, um sich eine Meinung zu bilden. Und in der Mehrzahl folgen die Bürger eben doch den Tendenz-Medien, selbst wenn sie inzwischen extrem misstrauisch geworden sind.

Solange das Internet noch nicht im Namen der Demokratie kontrolliert wird, hält sich dort die wirkliche Opposition auf. Das Problem ist hier natürlich, dass sich wenige seriöse Oppositionsblogs mit vielen halbseidenen und seltsamen Oppositionsblogs den Platz teilen und der freiheitlich oppositionelle Bürger praktisch nicht die Möglichkeit hat, deren Seriosität zu überprüfen. Aber solange das Internet nicht zensiert wird, ist dies noch ein Hort der Freiheit. Es ist, was das Westfernsehen für die DDR war: Ein Spielplatz für nicht zu beherrschende Alternativmeinungen.

Solange den Leitmedien eine einseitige Tendenz innewohnt, bietet das Internet eine vage Hoffnung auf eine demokratische Meinungsvielfalt auf Seiten der Journalisten.
Wo in den Leitmedien eine „Achse des Bösen“ bekämpft wird, ist es gut, dass seriöse Alternativen im Internet und gedruckt gibt. Hier liegt die Hoffnung der Demokratie.