Vor allem deutsche Aktivisten waren Behörden und einigen Medien schon 2015/16 durch Aktionen in „Flüchtlingslagern“ auf griechischen Inseln aufgefallen. Nun hat Oberstaatsanwalt Carmelo Zuccaro in Sizilien Ermittlungen zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Helfern und Schleppern eingeleitet. „Flüchtlingsboote“ würden unter anderem durch Lichtsignale in Richtung der Retter gelotst, über Telefongespräche zwischen Schleppern und Aktivisten gäbe es Erkenntnisse.
Ca. 36.000 Migranten sind 2017 übers Mittelmeer gekommen, 44 Prozent mehr als 2016; mindestens 1.000 sind dabei ums Leben gekommen (the International Organization for Migration, IOM). Zuccaro sagt, dass bis zu 250.000 Migranten an Italiens Küsten ankommen könnten, wenn es in diesem Jahr so weitergeht. Die EU-Grenzagentur Frontex spricht von einem Taxi-Service von Schleppern und bestimmten NGOs. Die italienischen Tageszeitung La Stampa berichtet, es gebe „direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenhändlern in Libyen“. Italienische Oppositionspolitiker verlangen Auskunft über die Finanzquelle solcher NGOs. Italiens Premier Paolo Gentiloni lobte die Arbeit von NGOs, bekräftigte aber, dass die Behörden genau hinschauen müssten.
Zuccaro hat keine klassische Hilfsorganisationen im Auge wie „Ärzte ohne Grenzen“, sondern neue kleine und kleinste Gruppen. Der Oberste Ankläger in Catania geht Informationen nach, die von der Finanzierung dieser Gruppen durch Menschenschmuggler in Libyen wissen wollen. Wenigstens zehn NGOs sind in diesem Zusammenhang im Mittelmeer vor Libyen, „darunter Jugend Rettet, Sea Watch, Sea-Eye, LifeBoat, SOS Méditerranée und Mission Lifeline aus Deutschland.“
Zuccaro wirft bestimmten NGOs nicht zum ersten Mal gemeinsame Sache mit Schleppern vor. In einem Fernsehinterview hatte er in Zweifel gezogen, dass die Organisationen Schiffe und Ausstattung aus Spendenmitteln finanzieren könnten. In Italien muss spätestens bis Mai 2018 gewählt werden. Das Geschäft mit dem Menschenschmuggel im Mittelmeer ist jetzt schon Wahlkampfthema.
Der italienische Premierminister Paolo warnte davor, NGOs zu kriminalisieren und sprach davon, dass diese Leben retten und man ihnen danken sollte („save lives and should be thanked“). Die betreffenden NGOs reagieren teils mit Empörung auf die Anschuldigungen oder sehen sich zu Unrecht in der Kritik, ein Vertreter der spanischen NGO Proactiva Open Arms äußerte, dass die Vorwürfe lediglich dem Ziel dienen, die öffentliche Meinung negativ zu beeinflussen.
„Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt“, sagte Carmelo Zuccaro La Stampa. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wies darauf hin, dass es ihm genau darum bei einer Aussage ging, für die er kritisiert wude.
Dazu Sebastian Kurz auf Facebook:
„Vor einigen Wochen bin ich für meine Aussagen noch kritisiert worden, einige haben mich bewusst falsch verstanden. Darum ist es mir gegangen:“ Italiens Behörden: NGOs kooperieren mit Schleppern Ein italienischer Staatsanwalt hat mehreren Hilfsorganisationen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vorgeworfen. „Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte…
Wann greifen die neuen Recherche-Netzwerke das Thema auf?