Tichys Einblick
Wie gerecht ist das Rettungspaket?

Bei Illner: Dank Hilfspaket „einen CD-Player, eine Torte oder ein neues Outfit“

Eine Illnersendung zeigt uns doch immer wieder deutlich, wie gut es ist, dass wir keine Opposition haben in der öffentlich-rechtlichen Wahrnehmung. Dadurch gibt es auch keinerlei echten Krisen in Lallaland, sondern allenfalls Gelegenheiten, Regierungsmaßnahmen besser zu erklären (Schäuble-Lehrsatz zur Flüchtlingskrise).

Screenprint: ZDF/maybrit illner

Dieses Mal erklärten uns die Damen und Herren der Illner-Runde, was es mit dem 150- Milliarden-Konjunktur-Paket (beziehungsweise ein paar Peanuts mehr oder weniger) auf sich hat, und auf das die Regierung mächtig stolz ist. Denn damit kommen wir „mit Wumms aus der Krise“ (Olaf Scholz) und sogar Franken-Söder lobt: „Es ist ein mudiges, aber kein dollkühnes Brogramm.“ Und eigentlich ist damit auch schon alles gesagt.

Zunächst wunderte uns nur, warum beim Thema „Milliarden gegen den Abschwung – wie gerecht ist das Rettungspaket?“ niemand von der Gerechtigkeitspartei SPD eingeladen war, dafür aber die Klimatröte ohne jegliche Grundkenntnisse in Physik oder Wirtschaft Annalena Baerbock.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Ist Manuela Conte, geschätzte 40, von der DGB-Jugend ein Ersatz? Natürlich nicht wirklich. Obwohl sie auf die Azubis und „Studierende“ (früher Studenten) hinwies, die beim Konjunkturpaket zu kurz gekommen seien. Ebenso seien die Hartzer außen vor geblieben, monierte Annalena während eines längeren Vortrags, wobei sich uns nicht wirklich erschloss, welche Einkommensverluste ein Hartzer durch Corona gehabt haben könnte.

Sarna Röser wurde von Illner als „Bundesvorsitzende des Verbands „Die jungen UnternehmerINNEN“ vorgestellt, obwohl sich ein solcher Verband nirgends finden lässt. Vielleicht eiferte Illner auch nur der ModeratorINNENkollegin Anne Will nach. Sarna gab sich moderat, sie weiß, was sich im Staatsfunk gehört. Eigentlich seien „Abgaben und Steuern runter“ die beste Lösung einer Wirtschaft neue Dynamik zu verleihen, aber das war es dann auch mit der Kritik. Es gibt halt „Licht und Schatten bei den 55 Punkten“ – und wo gibt es das nicht, Licht und Schatten? Ansonsten war sie einer Meinung mit allen anderen bei den Punkten Bildung, Digitales und Infrastruktur (kaputte Straßen, Schulen, etc.).

Es gibt diese Momente, in denen Maybrit Illner der Hafer sticht, etwa, wenn alle unaufgefordert die Regierung loben, dann lässt sie mit wenigen Worten Peter Altmaiers (ja, der kommt auch noch dran!) Wolkenkuckucksheim zusammenkrachen.

„Warum soll die Reparatur von Schulen und Straße jetzt funktionieren, und vorher nicht?“, fragt sie frech, und das mit dem Digitalen kann sie wohl selbst nicht mehr hören:

Konjunkturprogramm als Lückenbüßer
Konjunkturpaket: Große Zahlen, wenig Wirkung
„Das letzte Digitalpaket war ein Flopp – warum sollte es jetzt besser gemacht werden?“ Wenigstens auf die Frage „Wie will man den Investitionsstau abarbeiten?“ wusste Professor Lars Feld eine Antwort, ist er doch ein sogenannter Wirtschaftsweiser (was Professor Drosten für die Virologie ist). Feld sprach von „Hemmnissen regulatorischer Art, und Bürgerprotesten etwa bei 5G“, Investitionsproblemen also, die durch das Geldpaket allerdings auch nicht gelöst werden. So bleibt nur, dass die Bauindustrie derzeit „nicht überausgelastet“ sei.

Auch wenn Sie, verehrte Leser, das bestimmt längst woanders gelesen haben, müssen wir kurz den genialen Merkel-Plan der reduzierten Mehrwertsteuer von Juli bis Dezember zur Konjunkturankurbelung ansprechen. Merkel und ihre Strategen sind überzeugt, dass die 3%-ige Reduktion zu einem Kaufrausch führen wird. Das wird es wohl nicht, denn der Professor kannte einige Studien, die ihn vermuten ließen, dass die Unternehmen dies 3% nicht an die Kunden weitergeben, schon wegen „der dadurch verursachten administrativen Kosten“.

Übrigens waren alle für den Ausschluss der deutschen Autoindustrie vom 100 Milliarden Kuchen, obwohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemand in der Runde mit einem Stromer herumfährt. Vielleicht war das aber auch vom Staatsfunk in Vorgesprächen so vorgegeben.

Irokese statt Aluhut:
Die ultimative Verschwörungstheorie
Für eine Unterstützung der deutschen Autobauer und Kaufprämien für ihre weltweit technologisch führenden Dieselfahrzeuge hatte sich übrigens Peter Altmaier bis zuletzt und wie gewohnt erfolglos eingesetzt. Auf dem „Handy, per SMD und Tweet“ haber er dennoch viele positive Nachrichten erhalten mit dem Tenor „Trotzdem danke, dass Sie sich gekümmert haben“. Und zwar nicht von Bossen, wie Annalena B. hämisch insinuierte, sondern von Gewerkschaftern, die ihre Jobs davonschwimmen sehen. Außerdem würde das Netz zusammenbrechen, wenn alle E-Autos führen, aber das wollte keiner hören.

Der Rest war Loriot (googeln Sie „Loriot, Vereinssitzung“). Schon optisch war Peter A. der Sketchmaster, denn wieder einmal trug er zu kurze Hosen, oder zu kurze Strümpfe, wie die Kamera hinterhältig einfing.

Während es Altmaier dem Verbraucher überlassen wollte, was er sich von den üppigen Geldgeschenken (für Kinder 300 €!) kauft, „einen CD-Player, eine Torte oder ein neues Outfit“, will Annalena dem Verbraucher nur die Wahl zwischen E-Auto und E-Auto lassen. „Aber Ihr Herr Kretschmann …“ hob Illner an. Ach, der Kretschmann! Der reiferen Jugend gehört die grüne Zukunft, nicht Herrn Kretschmann, sagte Frau Baerbock sinngemäß.

Das ZDF war sich dann nicht zu blöd, einzublenden, dass zu drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland nun sieben Millionen Kurzarbeiter hinzugerechnet werden müssen. Macht zehn Millionen Arbeitslose, wenn der Staat nicht die Kosten übernähme. Und das entspricht fast exakt, umgerechnet auf die jeweiligen Einwohnerzahlen, den vierzig Millionen Arbeitslosen in den USA, für die das ZDF immer Donald Trump verantwortlich macht.

Und mit einem weiteren Zahlenvergleich – 70 Milliarden kostete die Bankenkrise 2008, jetzt stehen schon 150 Milliarden auf der Uhr – und dem dazu passenden Kalenderspruch von Peter Altmaier („Wir können das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben“) wollen wir es für heute gut sein lassen. Gute Nacht.


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