Berlin (ATN). In der Linkspartei bahnt sich eine Revolution an: Das Steuersystem soll radikal geändert, viele Steuern abgeschafft werden. Das fordert die Jugendorganisation (`solid) der Linkspartei. Am Wochenende hatte die linksjugend überraschend einen Antrag zur Abschaffung der Schaumweinsteuer gestellt, der vom Parteitag mit 223 gegen 99 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommen worden war.
„Die Bundespartei fand unsere Argumentation überzeugend“, erklärte Bundessprecher:innenratsmitglied Michael Neuhaus, „dass die Schaumweinsteuer ein Symbol des Militarismus sei, weil sie 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine eingeführt worden war“. Glaubwürdige Friedenspolitik zeige sich somit auch in der Abschaffung der Schaumweinsteuer, so Neuhaus. Die Emanzipation der Arbeiter:innenklasse könne man auch dadurch fördern „dass der Genuss der „Perlen der Spirituosenwelt als Statussymbol der Bourgeoisie nicht länger eine Frage des finanziellen oder kulturellen Kapitals sein dürften“.
Wie richtig die Linkspartei mit diesem Beschluss liege, zeigt sich nach Ansicht der linksjugend(`solid) auch an den Reaktionen. Nahezu alle deutschen Medien hätten über die Forderung nach Abschaffung der Schaumweinsteuer berichtet. “Und nach der neusten INSA-Wahlumfrage vom Dienstag hat die Linkspartei bereits einen Prozentpunkt auf 7% zugelegt“, so Neuhaus. Deswegen fordere die linksjugend die Bundespartei auf, ihr Wahlprogramm in Richtung radikaler Steuerreform noch einmal anzupassen. Sie brauche sich nur an den größten Wahlerfolg der Partei von 2009 erinnern, als Gregor Gysi „Reichtum für alle“ gefordert habe.
„Wir fordern die Abschaffung der Tabaksteuer, die seit 1906 erhoben wird. Ab 1885 gab es deutsche Tabakplantagen zuerst in Kamerun ,dann in der Südsee. Sie ist ein Symbol des Kolonialismus und nur wenn sie wegkommt, können wir Deutschlands Unterdrückungsherrschaft aus jener Zeit hinter uns lassen“, so Neuhaus. Als willkommener Nebeneffekt könne dann die „Arbeiter:innenbewegung“ den Duft der großen weiten Welt unbeschwert genießen.
Nach ähnlichem Muster will die linksjugend(`solid) auch andere Steuern abschaffen. „So wie wir das generische Maskulinum als Akt der Gleichstellung aller Geschlechter aus der Sprache entfernen, so wollen wir auch andere Übel des Kapitalismus überwinden“, so der Sprecher. „Nämlich mit Worten und Taten: Ohne Mehrwertsteuer kein Mehrwert, den der Kapitalist nach Marx in die eigene Tasche steckt. Und ohne CO2-Abgabe keine Klimakatastrophe“.
Auf die Frage, ob das auch für die Vermögenssteuer gelte, die die Linkspartei ja deutlich erhöhen will, erklärte der Sprecher: „Klingt eigentlich logisch – keine Vermögenssteuer, keine Vermögen mehr – aber das prüfen wir noch“.
Claudia Pritt
