Merkel glaubt sich ihrem Ziel nah, das zu EU-Recht zu machen, was ihrer ganz persönlichen Einwanderungspolitik entspricht. Gelänge ihr das, was nicht sicher ist, weil dazu die Zustimmung des EU-Rats nötig ist, fände sich Deutschland in der Situation wieder, dass sich außer ihm und Luxemburg niemand in der EU dran hielte. Oder läuft ihr Zwei-Wochen-Trick darauf hinaus, die Dublin-Regel so zu ändern, dass alle Migranten direkt nach Deutschland dürfen? Da lachten sich alle anderen ins Fäustchen.
«Die eigentliche Überraschung dürfte indes darin bestehen, dass die CSU ganz losgelöst von der Berliner Bühne die Sachauseinandersetzung gewinnen dürfte – und zwar auf europäischer Bühne. Darin liegt wohl die größte Fehlkalkulation Merkels.»
Schrieb Stephan Richter auf Cicero, nicht ohne vorher zu konstatieren (1) und eine Botschaft für Merkels Freunde zu platzieren (2):
(1): «Die größte Ironie ist freilich die: Genauso, wie die deutsche Regierung eine faktische Bremse für Macrons Vision von einem „sozialeren“ Europa darstellt, steht die französische Regierung der deutschen Präferenz für offene Grenzen im Weg.»
(2): «Der Schock der deutschen Linken und Linksliberalen wird umso größer ausfallen, wenn man feststellen wird, dass Macrons Kurs in Sachen Migration wahrscheinlich noch härter ist als das, wofür man derzeit die CSU zu brandmarken versucht.»
Dass in der EU außer Tsipras in Griechenland und Sanchez in Spanien niemand Merkels Position teilt, rundet die Sache ab. Dass Alleingänge Deutschland noch nie gut bekommen sind, ist bekannt. Aber ich bin sicher, solche Gedanken plagen Merkel nicht. Sie webt nur an ihrem Schleier der Unfehlbarkeit.
Der EU-Rat am Monatsende hat das Zeug, Merkels Waterloo zu werden, den Sieg knapp vor Augen mitten in die Niederlage. Danach begänne ein chaotischer Rückzug mit anschließendem Exil. Womit ich, bitte, Merkel nicht mit Napoleon vergleiche, denn der hat etwas bleibendes hinterlassen, den Code Napoléon, korrekt den Code civil des Français, der Europa zivilisierend beeinflusst hat. Dieser Code hat die Herrschaft des Rechts gestärkt, was Merkel wirklich nicht nachgesagt werden kann.
Vor dieser abgewandelten Form von Waterloo möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, was sich im Twitter-Garten so findet (kleine Auswahl).
Tja, Herr Luksic, vielleicht haben zu viele zu wenig auf die Wirklichkeit der Ignoranz des Rechts in der Berliner Republik geachtet, weil ihnen anderes wichtiger war.
Werter Ralf Schuler, sie sagte, versucht werden kann, die Einreise zu verweigern. Und zu ihrem folgenden Tweet: Sie sind aber auch ein Spielverderber …
Ja, Frau Beer, aber Frau Merkel als Meister von Tarnen, Täuschen, Hintergehen und allem anderen aus dem Intrigantenstadel nicht unterschätzen.
Frau Merkel in ihrem Lauf halten werder Ochs CDU noch Esel CSU auf.
Bei Marc Brost von der ZEIT frage ich mich wie bei Oliver Luksic von der FDP, warum haben sie nicht früher gemerkt, was faul ist im Staate D:
Die Tagesschau gießt die Bühne in gleißendes Licht:
The Donald sieht das gesamtheitlich – das war sicher nicht sein letzter Tweet für Frau Merkel und die Provinz Bundesrepublik. Die Merkel-Gemeinde wird Trumps Hinweis auf steigende Kriminalität ebenso zurückweisen wie seinerzeit seine Bemerkung zu Schweden.
Was auf Merkel Ende Juni in Brüssel aus dem ehemals kommunistischen Teil Europas wartet, aus dem sie kommt, klingt in einer polnischen Botschaft an:
Damit nur niemand glaubt, irgend etwas sei hier klar im deutschen Politikstadel, klärt der stets gut informierte Robin Alexander auf:
Na dann bis zum nächsten Stadel-Report.