Der EU-Gipfel folgt seinem Ruf als Basar: Wer hat noch nicht, wer will noch mal

Von 750 Milliarden Euro sollen jetzt „nur noch“ 450 Milliarden statt vorher 500 als Zuschüsse und 300 Milliarden statt 250 als Kredite vergeben werden. 50 Milliarden werden verschoben: was für ein gewaltiger Lärm um nichts. Zumal jeder weiß, was wirklich je zurückgezahlt wird oder nicht, hängt von den Worten Zuschuss und Kredit überhaupt nicht ab.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte wollte, dass Empfänger von EU-Hilfen vor der Auszahlung Reformen verwirklicht haben müssen. Nun sollen Mitgliedsstaaten bei Zweifeln oder Kritik am Reformstand nur noch den EU-Ratspräsidenten einschalten können, der dann den Rat der EU oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister mit einer Prüfung beauftragt: mit der möglichen Folge, die Auszahlung bis zu einer „zufriedenstellenden Befassung“ eine Zeit  lang aufzuhalten. Also die institutionalisiert wirkungslose Schiebeverfügung.

Österreich, Dänemark und Schweden werden höhere Beitragsrabatte offeriert,  besonders kritische EU-Staaten lockt die Kommission, von EU-Zöllen weniger Erhebungskosten einzubehalten – 15 statt 20. Feilschen lohnt.

Fest steht noch nichts, aber es zeichnet sich ab, die EU bleibt, was sie war, ein Basar. Sollten Österreichs Kurz und der Niederlande Rutte tatsächlich noch Qualitatives erreichen, wäre das eine große Überraschung.

Auch wenn am Ende die sechsmonatige Ratspräsidentschaft von Angela Merkel als großer Erfolg politmedial inszeniert werden wird, die Wahrheit wird sein: Außer teuren Spesen nichts gewesen. Aber es ist ja das Geld der Steuerzahler. Ernst wird es erst, wenn dem Staat das Geld ausgeht, das er nicht erwirtschaftet hat.