Die Ampel will die Wirtschaftskrise bekämpfen, indem sie die Wirtschaftskrise verschärft

Der 21. September 2023 dürfte in die Geschichte des Bundestages eingehen: Die Linke hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, der sich für niedrigere Steuern einsetzt. Genauer gesagt: Die Bundesregierung soll die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme sowie für die Gastronomie nicht von sieben auf 19 Prozent erhöhen. Das muss diese „Zeitenwende“ sein, von der Kanzler Olaf Scholz (SPD) immer redet.

Denn sogar bis in die Ampel hat sich die wirtschaftliche Krise mittlerweile rumgesprochen. Zwar betonen ihre Vertreter immer, man dürfe die Lage nicht schlecht reden. Das dürfte aber eher dem Wunsch geschuldet sein, dass die eigene Bilanz nicht beim Namen genannt wird. Zumindest nicht laut. Dass es der Wirtschaft tatsächlich nicht gut geht, weiß die Ampel selber. Deswegen hat sie das „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ in den Bundestag eingebracht. Zu dem gestelzten Namen hat Jörn König (AfD) ein schönes Bonmot geliefert: „Früher war die Zukunft etwas, das von alleine gekommen ist, ohne dass man in sie investieren muss.“

Ernsthaft gesehen ist das „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ ein Sammelsurium kleinerer Maßnahmen. Es trägt das allgemeine Versprechen der Ampel dieser Tage, die Bürokratie abbauen zu wollen. Doch im Wesentlichen erhöht das Gesetz Freibeträge und ermöglicht digitale Vorgänge. Und zwar solche Vorgänge, die im Ausland längst Alltag sind. So gesehen schafft das Gesetz keine Vorteile für den Standort Deutschland – es baut eher Nachteile ab.

Der wichtigste Punkt des „Zukunftsfinanzierungsgesetzes“ lautet: Unternehmen sollen leichter mit Kapital ausgestattet werden können. So erleichtert die Ampel es Mitarbeitern, in ihren eigenen Betrieb zu finanzieren; außerdem geht die Koalition weitere Schritte, damit privates Kapital leichter in Unternehmen fließen kann. Vor allem in „Startups“. Viele kleine Unternehmen sollen nach dem Wunsch der Ampel die großen Unternehmen ersetzen, die Deutschland verlassen, in die Insolvenz müssen – oder im Sinne von „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) rechtzeitig mit der Produktion aufhören.

Doch mit dem Namen des Ministers ist das größte Problem der deutschen Wirtschaft bereits benannt. Während das „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ viele kleine Schritte bringen soll, die Deutschlands schrumpfende Wirtschaft wieder stärken, geht Habeck große Schritte, um das Land weiter im Sinn grünen „Degrowths“ zu deindustrialisieren. Etwa, indem er Auslandsbürgerschaften an Vorgaben grüner Politik knüpft.

In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes künftig an die Erfüllung „klimapolitischer Sektorleitlinien“ zu koppeln. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm appelliert in einem Brief an Habeck, über den die „Welt“ berichtet, „die Sektorleitlinien nicht vorschnell zu verabschieden, sondern in wichtigen Punkten nachzubessern“.

Künftig sollen die sogenannten Hermesbürgschaften nur noch für Geschäfte in vollem Umfang vergeben werden, die den klimapolitischen Vorstellungen der Bundesregierung entsprechen. Mit den Exportkredit- und Investitionsgarantien sichert der Bund Geschäfte von Unternehmen mit dem Ausland gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab. „Die Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes sind von essenzieller Bedeutung dafür, ob im zugespitzten geopolitischen internationalen Wettbewerb ein Geschäft mit einem deutschen Unternehmen getätigt wird oder ob ein Mitbieter zum Zuge kommt“, warnt Industriepräsident Russwurm in seinem Brief. Sollten die Leitlinien so umgesetzt werden und schon zum 1. Oktober in Kraft treten, „drohen der exportorientierten deutschen Industrie allerdings erhebliche Nachteile“.

Die deutschen Unternehmen müssten sich nach den Anforderungen ihrer Kunden richten und könnten kaum beeinflussen, ob es vor Ort beispielsweise eine funktionsfähige Wasserstoffinfrastruktur gebe. „Die Anforderungen der Sektorleitlinien müssen erfüllbar und so attraktiv sein, dass ausländische Geschäftspartner deutsche Finanzierungsangebote weiterhin in Betracht ziehen“, fordert der BDI-Präsident. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass auch geostrategisch wichtige Projekte an Deutschland vorbeigehen.“

Zu den Folgen der grünen Ampel-Ideologie kommen die strukturellen Probleme des Landes. So weist der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück im Tagesspiegel auf die mangelnde Arbeitsbereitschaft in Deutschland. 1350 Stunden arbeiteten sie im Jahr. So wenig wie in fast keinem anderen Land. Angesichts des Fachkräftemangels und der Alterung der Gesellschaft sei das ein unhaltbarer Zustand.

Die Situation wurzelt zum einen im hohen Bürgergeld: Wer in Deutschland gar nicht arbeitet, seit Jahren nicht, ist mit 563 Euro im Monat und gratis Wohnung bestens abgesichert. Zum anderen lohnt sich Arbeit nicht. Schon Normalverdiener rutschen in hohe Steuersätze, sodass es für sie attraktiver ist, 30 statt 40 Stunden die Woche zu arbeiten. Denn die letzten zehn Stunden arbeiten sie vor allem für Finanzminister Christian Lindner (FDP). So lässt sich dann eine durchschnittliche Arbeitszeit von 1350 Stunden im Jahr erklären.

Doch an die hohen Steuern geht die Ampel nicht ran. Im Gegenteil. Die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme erhöht die Bundesregierung trotz des Antrags der Linken. Auf die Gastronomie auch. Hinzu kommt eine Erhöhung der LKW-Maut von über 80 Prozent – sowie eine Erhöhung der CO2-Steuer um 25 Prozent. Die Wirtschaftspolitik der Ampel ähnelt der Echternacher Springprozession: Auf ein paar kleine Schritte in die richtige Richtung folgen Riesenschritte in die andere Richtung.

Letztlich heißt das Kernproblem der Ampel: Realitätsverweigerung. So hat die Bundesregierung angefangen, sich von China abzukoppeln. Die markigen Worte der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Richtung des „Diktators“ Xi Jinping sind nur ein Markstein auf diesem Weg. Doch für die vielen kleinen Schritte des Alltags sind die Ampelvertreter blind. Etwa für die Tatsache, dass deutsche Unternehmen allein im ersten Halbjahr 10,3 Milliarden Euro in China investiert haben. Nur zwischendrin wird die Ampel wach. Wenn die „Zeitenwende“ große Veränderungen im Bundestag bewirkt. Etwa, dass die Linke niedrigere Steuern fordert – auch wenn das Parlament das dann ablehnt.