Verkehrsminister Wissing will mit „Letzter Generation“ reden

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird sich mit der klimaextremistischen Gruppierung „Letzte Generation“ treffen. Das bestätigte die Organisation in einer Pressemitteilung am Freitag. Wissing sei der erste Bundesminister, der auf das Gesprächsangebot eingegangen sei.

„Mit Spannung blicken wir dem Treffen entgegen. Wir gehen davon aus, dass die Krisensituation, in der wir uns befinden, entsprechend thematisiert wird und den Rahmen für das Gespräch schafft“, teilte Carla Hinrichs, die Pressesprecherin der NGO, mit. „Unser Wunsch ist es, die Lebensgrundlagen und die Freiheit der Menschen auch in Zukunft zu bewahren.“

Es sei „in unser aller Interesse“, dass die Straßenblockaden endeten. Das Gesprächsangebot stehe auch anderen Regierungsmitgliedern weiterhin offen. Die „Letzte Generation“ bewertete Wissings Entgegenkommen als „großen Erfolg“ für die Bewegung. Das Treffen soll am 2. Mai stattfinden.

Wissing hatte zuvor gegenüber dem Nachrichtensender n-tv erklärt, dass er das Gesprächsangebot angenommen habe. „Gesprächsbereitschaft zeichnet eine lebendige Demokratie aus“, begründete der FDP-Politiker seine Entscheidung. Am Mittwoch hatte Wissing der Gruppierung vorgeworfen, keinen Dialog zu suchen. Er hatte dabei eingeräumt, dass auch die andere Seite „Recht haben könnte“. Eine Verkehrspolitik, die die Gesellschaft spalte, sei keine gute Politik.

Die „Letzte Generation“ hatte für diese Woche angekündigt, Berlin lahmzulegen. Im Laufe der Woche kam es daher zu mehreren Störungen und Blockaden. Am Sonntag ist eine Demonstration am Brandenburger Tor geplant, ab Montag wollen die Extremisten ihren „Widerstand“ noch einmal deutlich vergrößern. Den Aufrufen an die Stadtbevölkerung sind bisher nur wenige Berliner gefolgt. Bisher gehen Schätzungen von weniger als 800 Klimaextremisten in der Hauptstadt aus.