Tichys Einblick
Streit um Kernkraft

Wissenschaftler watschen Politik der Ampel ab

Mario Thurnes

Das ifo-Institut hat Wirtschaftswissenschaftler zur Politik der Ampel befragt. Das Ergebnis ist verheerend. Vor allem in der Frage der Kernkraft vertreten sie eine gänzlich andere Position als Olaf Scholz, Robert Habeck und Co.

IMAGO / Political-Moments
Schulen schließen, zu Hause vereinsamen oder im Restaurant eine Maske anziehen für den Weg zur Toilette. Das galt noch vor zwei Jahren als alternativlos. Wer den Sinn dieser Maßnahmen in Frage stellte, musste sich ein Totschlagargument anhören: „Die Wissenschaft“ wolle das so. Im Klimaschutz läuft es genauso. Da fahren mit Braunkohlestrom betriebene E-Autos, weil „die Wissenschaft“ das so wolle.

Würden Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Vize Robert Habeck (Grüne) „die Wissenschaft“ nicht nur als Argument vorschieben, wenn es ihnen passt – sondern sie wirklich ernst nehmen – dann müssten die beiden jetzt zurücktreten. Denn „die Wissenschaft“ hat ihnen ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Das ifo-Institut hat Wirtschaftswissenschaftler zur Politik der Ampel befragt – und die würden sich eine andere Politik wünschen.

58 Prozent der Befragten sind demnach gegen den Ausstieg aus der Kernkraft. „Durch den Atomausstieg haben wir eine klimafreundliche Energiequelle abgestellt und lassen weiter Federn im internationalen Standortwettbewerb durch hohe Energiepreise“, sagt Niklas Potrafke, der für das ifo-Institut die Studie wissenschaftlich begleitet hat. Demnach haben sich nur 38 Prozent der Wirtschaftswissenschaftler für den von FDP, Grünen und SPD gewünschten Ausstieg ausgesprochen.

Roadmaps to New Nuclear
Die Energieminister der Welt sprechen über die Zukunft der Kernkraft – ohne Deutschland

Dass der Strom in Deutschland zu teuer ist, sieht mittlerweile sogar „Wirtschaftsminister“ Habeck ein. Auch dass die deutsche Wirtschaft durch diese Preise nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Die Antwort des Kinderbuchautors darauf: Ein Großteil der Unternehmen soll neben den hohen Strompreisen auch noch hohe Steuern zahlen, um einem kleinen Teil der Unternehmen den Strompreis zu subventionieren. Das nennt er „Industriestrompreis“.

Der „Wirtschaftsminister“ glaubt, die Wirtschaft dadurch wettbewerbsfähig zu halten. Das glauben die Wirtschaftswissenschaftler offensichtlich nicht: 83 Prozent lehnen laut ifo-Institut den Plan ab. Nur 13 Prozent befürworten ihn. „Der Industriestrompreis würde den Anreiz der Unternehmen reduzieren, energiesparend zu produzieren. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Staat dauerhaft subventionieren muss“, sagt Potrafke.

Auch sonst stößt die Politik der Ampel auf wenig Gegenliebe bei den Wissenschaftlern. 60 Prozent von ihnen lehnen Habecks Heizhammer ab. 55 Prozent sind gegen die zweite Anhebung des Bürgergelds um zwölf Prozent innerhalb eines Jahres. Immerhin: Nur 40 Prozent lehnen die Legalisierung von Cannabis ab. Allerdings sind auch nur 34 Prozent dafür – der Rest hält das für eine unbedeutende rot-grün-gelbe Spielwiese, die keine eigene Meinung wert ist. „Follow the Science“, also Folge der Wissenschaft, gilt aber erst wieder, wenn es der Ampel passt.