Wieder Abseilaktionen und Autobahnblockaden in Hessen

Die Abseilaktionen selbsternannter Umweltschützer gehen weiter. Heute morgen haben sich wieder mehrere von Brücken auf hessischen Autobahnen abgeseilt und versucht, mit Blockaden künstliche Staus zu provozieren und den Berufsverkehr im Rhein-Main-Gebiet zu stören.

Mehrere Personen seilten sich gegen 6:45 Uhr von einer Fußgängerbrücke auf der A3 zwischen dem Wiesbadener Kreuz und Niedernhausen, sowie von einer Brücke auf der A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und Offenbach und von einer Brücke über die A661 in Höhe Offenbach-Kaiserleikreisel ab. Die Polizei sperrte die A3 wiederum in beide Richtungen, der Verkehr staute sich auf mehr als 10 Kilometer Länge, die Autobahn wurde erst gegen 11:00 Uhr wieder freigegeben.

Bei einer ähnlichen Aktion vor zwei Wochen auf der A3 war es zu einem schweren Unfall gekommen. Ein Autofahrer hatte das Stauende auf der kurvenreichen Strecke zu spät gesehen, prallte auf einen stehenden Lastwagen auf und wurde dabei am Kopf schwerst verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung.

Dieser gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr rief heftige Kritik hervor, die Radikalaktivisten dazu kleinlaut: »Wir fühlen mit den Angehörigen und hoffen, dass die verunfallte Person sich gut erholt.«

»Die Aktivisten, die heute Morgen zentrale Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet durch ihre abgesprochenen Abseilaktionen blockiert und kilometerlange Staus produziert haben, haben aus dem schweren Unfall bei ihrer letzten Blockadeaktion nichts gelernt«, so heute Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). »Abermals greifen sie gefährlich in den Straßenverkehr ein, gefährden Menschenleben, um ihre radikale Gesinnung kundzutun. Erneut nötigen sie zehntausende Pendler, die in Pandemie-Zeiten ihrer Arbeit nachgehen möchten. Das hat nichts mit Umweltschutz zu tun, das sind Aktionen, die außerhalb des demokratischen Konsens stattfinden und eindeutige Straftatbestände erfüllen.«

Für ihn hat diese »konzertierte Aktion« nichts »mit friedlichem Protest gegen den Lückenschluss der A49 zu tun. Das ist ein gezielter Angriff auf die Infrastruktur in unserem Land.«

Marius Weiß, stellvertretender Vorsitzender der hessischen SPD-Landtagsfraktion twitterte: »Die Gegner der #A49 haben offensichtlich vor, heute früh unter Lebensgefahr für sich und andere den Verkehr in Rhein-Main lahmzulegen. Wenn das jetzt neuer Volkssport wird, sollten wir schauen, ob die bisherigen Strafen für so einen gefährlichen Irrsinn ausreichen.« Ein Sprecher der AfD-Fraktion bezeichnete dies als »lebensgefährdenden Extremismus«. Der Erste Kreisbeigeordnete des Vogelsbergkreises, Jens Mischak, auf Facebook: »Es reicht! Muss erst jemand zu Tode kommen auf der Autobahn?«

Die selbsternannten Umweltschützer wollen mit diesen gefährlichen Aktionen Druck auf die hessische Landesregierung ausüben, den Ausbau der A 49 zwischen Gießen und Kassel zu stoppen. Gegen diese Querverbindung sprechen sich heute unter anderem Bündnis 90/ die Grünen aus. Die allerdings hatten 2015 im Landtag selbst für den Ausbau gestimmt, der die geplagten Anwohner der Bundesstraßen vom starken Durchgangsverkehr entlasten soll.

Sie haben im Dannenröder Forst Bäume mit Stahlnägeln präpariert und nehmen damit sogar Tote in Kauf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Rheingau-Taunus Kreis, Klaus-Peter Willsch, kritisiert sehr deutlich: »Die Kumpane der kriminellen Vereinigung im Dannenröder Wald schlagen derweilen große Stahlnägel in die zu fällenden Bäume, um möglichst große Schäden an den Harvestern (Holzerntemaschinen) zu produzieren und nehmen damit Verletzte oder Getötete unter Forstarbeitern und schützenden Polizisten in Kauf. Selbstgerechtes Pack!«

Eine frühere Autobahnblockade wertete die Staatsanwaltschaft übrigens nicht als Straftatbestand. Wiederum hatten sich selbsternannte Umweltschützer von einer Autobahnbrücke abgeseilt und eine Autobahn stundenlang lahmgelegt, diesmal die A5 bei Reiskirchen. Die Polizei bat die Staatsanwaltschaft Gießen um eine juristische Einschätzung. Ergebnis: Die Staatsanwälte sahen diese Aktionen nicht als Straftatbestände »Nötigung« und »Gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr« an.