Nach dem Brexit steigen die Spannungen zwischen den osteuropäischen Staaten und der West-EU. Deutschen fällt nicht viel mehr ein, als auch noch Strafen zu verlangen. Geld soll Europa regieren.
„Die EU ist verrückt“, erklärte Israels Premier Netanyahu bei einem zweitägigen Besuch in Budapest, wo er eine Konferenz der sogenannten Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) besuchte.
Ähnlich wie zuvor US-Präsident Trump, der in Warschau gefragt hatte, ob Europa überhaupt überleben wolle, sagte der israelische Regierungschef hinter verschlossenen Türen in einem Gespräch, das nur zufällig öffentlich wurde: „Ich glaube Europa muss sich entscheiden, ob es leben und gedeihen will, oder verschrumpeln und sterben.“ Es war wohl der eigentliche Grund für Netanjahus zweitägigen Besuch in Budapest: Wie vor ihm US-Präsident Donald Trump in Warschau am 6. Juli war der israelische Premier nach Kräften bemüht, die Kooperation mit den mitteleuropäischen EU-Ländern zu stärken, als Hebel gegen eine von Brüssel und Berlin beherrschte West-EU, die weder Trump noch Netanyahu und immer weniger den betroffenen Ländern gefällt.
Kurz zuvor hatte sich Die „Drei-Meere-Initiative“ getroffen. Das seltsame Konstrukt besteht aus 12 mittel- und ostmitteleuropäischen Staaten der EU vom Baltikum bis Kroatien und Bulgarien. Offizielles Ziel ist eine eigene Nord-Süd-Verkehrsverbindungen und die Energieversorgung gegen das Tandem Deutschland-Russland zu sichern. Die 12 fühlen sich in die Zange genommen: Exportieren dürfen sie nicht nach Russland, aber mit neuen Gasleitungen importiert Deutschland an ihnen vorbei wertvolle Energie. Die „Drei-Meere-Initiative“ ist an die Stelle der Mittelmeerunion getreten, einer früheren Vision Frankreichs. Nicht mehr zwischen Norden und Süden teilt sich danach Europa, sondern zwischen Ost und West.
Die Visegrad-4 und das Dutzend im Meeresbündnis sich zusammenfindenden Staaten tasten sich an konkrete Bündnisse innerhalb des EU-Verbundes erst heran. In Deutschland und Westeuropa nimmt man diese Entwicklung kaum zur Kenntnis. Hier geht es nur um Geld, dem einzigen Bindemittel der EU. Darum dreht sich alles, damit soll jedes Problem gelöst werden und wer nicht spurt, wird zu Geldzahlungen verurteilt. Das ist wohl das Erbe einer politischen Union, die aus einer Wirtschaftsgemeinschaft (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG) hervorging.
„I want my money back“ – so lautete der legendäre Kampfruf von Margaret Thatcher in den Auseinandersetzungen um die britischen EU-Beiträge. Und jetzt fordert Martin Schulz, dass Deutschland einen Teil der ausfallenden britischen Beiträge übernimmt. Die neue, alte EU-Politik ist einbahnstraßig kreativ, was neue Umverteilungsmechanismen betrifft: So ist zwischen Paris und Berlin die Rede von neuen Rettungsfonds für in Not geratene Mitglieder (womit im wesentlichen die Alt-Mitglieder Frankreich und Italien gemeint sind), einem Schuldenschnitt für Griechenland und einem europäischen Finanzminister zur EU-weiten Mittelverteilung. Geld soll die EU regieren. Und wer nicht pariert, soll natürlich mit Geld-Strafen dazu „bewogen“ werden. Die Drohung von Geldstrafen etwa durch Martin Schulz richten sich insbesondere an osteuropäische Länder, die sich in der Flüchtlingsfrage der „Solidarität“ entziehen und keine Flüchtlinge aus Deutschland übernehmen wollen.
Abgesehen davon, dass Solidarität immer ein Akt der Freiwilligkeit und nicht des Zwangs ist: Rettet mehr Geld die EU, oder: wie teuer ist die EU? Kann man sie kaufen?
Selbstbestimmung hat für sie einen noch unverbrauchten Wert. Wer so lange unter der Knute gelebt hat, will sie nicht einfach eintauschen gegen ein paar Brüsseler Subventionen, die dafür „Solidarität“ für ihre Verrücktheiten kauft. Nein, Brüssel ist nicht das neue Moskau. Aber viele Polen sagen mir: Notfalls sammeln wir auf der Straße jene drei Milliarden, die wir als Strafe dafür bezahlen müssen, dass wir nicht die deutsche Flüchtlingspolitik nachvollziehen: Nationaler Trotz steht gegen verordnete Zwangssolidarität. Noch ist Polen nicht verloren, diesmal noch lange nicht. Flüchtlinge und andere Migranten jedenfalls wollen sie sich nicht aufzwingen lassen, von den Deutschen, die sie erst geholt haben und derer sie jetzt schon überdrüssig sind. Osteuropa will nicht länger der Abladeplatz für Westeuropäische Verrücktheiten sein.
Da hilft es auch nicht, dass die Bewegung #PulseofEurope jetzt gegen Reformpläne der polnischen Regierung demonstriert, die angeblich die Meinungsfreiheit beschneiden will: Beim Netzzensurgesetz des Deutschen Bundestags war von #PulseofEurope nichts zu hören. Nur die Osteuropäer machen es nicht richtig im Sinne der schlauen, überlegenen Westeuropäer – denen im Osten kann man jederzeit drohen.
Auch der neue Frühling zwischen Paris und Berlin muss erst beweisen, dass ihm ein Sommer folgen kann: Mit jedem Tag mehr werden die möglichen Kosten gemeinsamer Initiativen konkreter, das Klima kühler, die Wähler kritischer. Mit Geld allein lässt sich Europa nicht bauen; es ist nicht käuflich, lässt sich nicht finanziell regeln wie ein Friendly Takeover. Wem Europa teuer ist, darf nicht nur über Geld und Geldstrafen reden, sondernder Gemeinsamkeiten. Aber die scheinen längst verrückt zu sein.
Wenigstens läßt Bahlsen seine Keks auch für Osteuropa in Butter braten. Nicht wie bisher in billigem Palmöl. Osteuropa hat jetzt dankbar zu sein….