Am Mittwochabend gab es bereits die zweite Informationsveranstaltung zu dem Projekt, auf der Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) Berichten zufolge gleich zu Beginn von Buhrufen empfangen und minutenlang niedergebrüllt wurde, wie unter anderem der Schwarzwälder Bote berichtet. Schon einen Tag zuvor hatte es Ärger und Streit gegeben, als der Landrat unerwartet auf einem Informationsabend des Ortsvorstehers Gerd Schäfer erschien. Schon hier kochte die wütende Stimmung der Ortsbewohner so sehr hoch, dass der Landrat gehen musste. In der Folge riefen Bürger in Flugblättern dazu auf, die Diskussion am Mittwoch zahlreich zu besuchen. Auch vom „Gegenhalten der Killemer Bürger gegen das Kommen der Asylunterkunft“ war da die Rede. Die „Info-Veranstaltung“ des Landrats sei bewusst kurzfristig angesetzt worden, um eine Teilnahme der Bürger zu verhindern.
Der Zollernalbkreis mit dem Verwaltungssitz Balingen soll in diesen Wochen 200 bis 300 zusätzliche Wohnplätze für Asylbewerber bereitstellen, wie ein Sprecher des Landratsamts mitteilte. Allein im Juli wurden dem Kreis 66 neue „Flüchtlinge“ zugewiesen, meist aus Syrien, Afghanistan und nordafrikanischen Ländern, wie es heißt, also aus Ländern wie Tunesien, Marokko oder Ägypten.
Eine Einwohnerin von Killer berichtet im Gespräch mit dem SWR von ihrer Angst angesichts der Tatsache, dass nicht nur „ein, zwei Männer“, auch keine Familien in das kleine Dorf kommen sollen, sondern eine durchaus größere Zahl von jungen Männern. Besondere Sorgen macht sie sich um die „unheimlich vielen Kinder“ des Ortes und die daran hängenden Familien, für die diese Art Zuzug jedenfalls eine Belastung sei.
In dem Flugblatt heißt es, dass das Dorf Killer seinen Beitrag in der Migrationskrise schon geleistet habe. Man könne die Zuweisung von 50 bis 60 Migranten nicht hinnehmen: „Wir wollen sicher in unserem Dorf leben und uns noch auf die Straße trauen können.“ Die Flugblattverfasser wehren sich auch gegen vorschnelle politische Etikettierungen: „Und nein, wir sind deswegen keine Nazis, Braune oder ausländerfeindlich, nur weil wir uns gegen diese aufgedrückte Politik erwehren.“
Rebellierende Südwaliser
Derzeit scheinen viele Länder in Westeuropa ihr eigenes „gallisches Dorf“ zu haben, das sich gegen die Zuweisung von noch mehr Migranten wehrt. In Deutschland erregte zuletzt Upahl in Mecklenburg breitere Aufmerksamkeit, auch wenn der Widerstand dort nicht zum völligen Erfolg führte.
In Südwales kam es aktuell in einem ähnlichen Fall zum richtiggehenden Volksaufstand. In Llanelli (50.000 Einwohner) wurden die 95 Angestellten des Stradey Park Hotels entlassen. So soll ein funktionierendes Hotel zusammen mit den Arbeitsplätzen geopfert werden. Stattdessen sollen laut Daily Mail 240 Migranten in das Hotel einziehen – eigentlich schon eingezogen sein. Denn seit Anfang Juli ist das nicht möglich.
Denn die Bürger von Llanelli blockieren noch immer die Straße zu dem Hotel, die – wie auf der Insel oft – im Privatbesitz ist. Der Grundbesitzer hat das Benutzungsrecht für diese einzige Straße, die zu dem Hotel führt, entzogen. Daher konnte auch die Polizei den Protest nicht stoppen. Das Innenministerium gab bekannt, dass das britische Asylsystem „unglaublich“ belastet sei und man die Unterkunft brauche. Der Rat der Grafschaft Carmarthenshire mit einer Bevölkerung von 188.000 Menschen will weiter gegen die Umnutzung kämpfen, spricht vom touristischen Wert des Hotels, auch für die Veranstaltung von Hochzeiten.
In Frankreich breitet sich der Protest gegen Aufnahmezentren aus
Ähnlich sieht man das in weiten Teilen des ländlichen Frankreich. In der Bretagne beginnt sich seit einer Revolte in dem Ort Callac gerade ein neues Meinungsklima herauszuschälen. In Callac (2.233 Einwohner) hatten die Bürger protestiert, ja revoltiert, um die Zuweisung „einiger dutzend Flüchtlingen“ zu verhindern. Mit Unterstützung von Éric Zemmours Partei Reconquête (Rückeroberung) protestierten die Bürger der Gemeinde seit vergangenem September. Anscheinend hatten sie Erfolg. Der Bürgermeister gab nach. Dass andere Gemeinden – etwa von linken Parteien regierte – die Verpflichtungen von Callac übernehmen wollen, konnte bisher nicht bestätigt werden. Inzwischen ist ein Buch mit dem Titel „Callac, Mutter der Schlachten“ erschienen, das den Kampf der Bretonen als „Mobilisierung gegen eine Politik auf der nationalen Ebene“ ansieht.
Berichtet wird von ähnlichen Aktionen in ganz Frankreich. Beispiele umfassen etwa das Dorf Bélâbre (934 Einwohner) im Loiretal, das 38 Migranten aufnehmen sollte. Das Rassemblement national (RN) und Reconquête unterstützen den Protest der Bürger, der bisher Erfolg hatte. In Beyssenac (360 Einwohner) in der Corrèze vergeht kein Tag, ohne dass der Bürgermeister auf das geplante Aufnahmezentrum angesprochen wird. Dabei will auch er das Zentrum nicht, anders sieht das die Präfektur. Die Action française und die Antifa liefern sich inzwischen Scharmützel in der Kommune. Lokale Angelegenheiten werden so zu nationalen. Ähnlich in Saint-Brévin-les-Pins an der Atlantikküste, wo der geplante Umzug eines Aufnahmezentrums für Asylbewerber zu Spannungen führt. Geht das so weiter, wird die Regierung die Asylbewerber zunehmend in die „Freiheit“ entlassen müssen.
Kein Abschiebezentrum in La Trinité – trotz tausenden „unbegleiteten Jugendlichen“
In La Trinité bei Nizza hat der Bürgermeister Ladislas Polski sich erfolgreich gegen die Errichtung eines Gewahrsamszentrums (Centre de Rétention Administratif, CRA) durch den französischen Staat gewehrt. Er konnte dabei auch auf die Unterstützung des Bürgermeisters von Nizza und weiterer führender Lokalpolitiker stützen. Die Abwehr des Neubaus gelang schon Ende Mai, kurz nachdem die Pläne des Innenministeriums bekannt geworden waren. Darin hätten angeblich abgelehnte oder straffällige Asylbewerber auf ihre Abschiebung warten sollen. La Trinité ist schon heute eine jener „vorrangigen Sicherheitszonen“ (zone de sécurité prioritaires, ZSP), die 2012 durch das Innenministerium definiert wurden. Sie gelten als belastet von „alltäglicher Unsicherheit und eingewurzelter Kriminalität“ – mit anderen Worten, von unverkrafteter Migration und schlecht integrierten Migranten.
Trotzdem wurden kürzlich 50 „unbegleitete Jugendliche“ in einer wahrhaften Bergfestung bei La Trinité einquartiert. Damit hat die Stadt ihren Teil offenbar beigetragen. Der Bürgermeister war in diesem Fall einverstanden, da es sich um eine „zeitweilige Lösung von einigen Tagen“ handele (wirklich?) und die Jugendlichen (oder vielleicht doch jungen Erwachsenden) sich „an einem geeigneten Ort, der weit entfernt von jeglicher Wohnbebauung liegt, im Rahmen einer betreuten und sicheren Einrichtung“ befänden. Mehr als 1.200 solcher „unbegleiteter Jugendlicher“ wurden durch das Département Alpes-Maritimes nur in diesem Jahr aufgenommen.
Schon Anfang des Jahres war die französisch-italienische Grenze stark von diesen „mineurs non accompagnés“ (MNA), unbegleiteten Minderjährigen also, belastet. 5.000 von ihnen kamen im Département Alpes-Maritimes an, das an der Grenze zu Italien liegt. Man sieht: Die harschen Töne von schärferen Grenzkontrollen, die Innenminister Darmanin im letzten November anstimmte (TE berichtete), scheinen vergessen. Der Zustrom von Migranten, der Italien derzeit über das Mittelmeer erreicht, kann umstandslos nach Norden abgeleitet werden. Sicher bekommt auch Deutschland seinen Teil ab, wie man an den Neuankömmlingen in Baden-Württemberg sieht, die teils aus Nordafrika stammen.
