Die Zahl der Asylanträge in Europa liegt ebenfalls 2019 weit über dem Niveau der Jahre vor der großen Migrationskrise des Jahres 2015. Denn allein in diesem Jahr 2019, bis zum 24. September, sind bereits 487.000 Asylanträge in der EU sowie in der Schweiz und Norwegen gestellt worden.
Das sind etwa zehn Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2018. Diese Zahlen hat das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ermittelt, das ihren Sitz in Valetta (Malta) hat. Die EASO beobachtet im Auftrag der EU die Entwicklung der Flüchtlingsbewegungen im europäischen Raum. Über die neuen EASO-Zahlen zu den Wanderungsströmen hat – außer der Tageszeitung „Die Welt“ – kaum ein Mainstream-Medium genauer berichtet.
Woher kommen die meisten Zuwanderer – und auf welchen Wegen?
Die meisten Asylbewerber sind 2019 aus Syrien, Afghanistan und Venezuela in den EU-Raum gereist. Das European Asylum Support Office hat das so formuliert: „Syrians, Afghans and Venezuelans continued to lodge the most applications. (…) Turkey, Iraq, Colombia, Pakistan, Iran, Albania and Nigeria completed the list of the top 10 countries of origin of applicants.”
Als Hauptziel bei der Massenwanderung in Europa benennt die EASO das Land Deutschland. Im Ranking der Zielländer liegt die Bundesrepublik sehr weit vor allen anderen Staaten. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Frankreich und Spanien. Es wird aber häufig beobachtet, dass viele der „Schutzsuchenden“, die zunächst außerhalb Deutschlands Asyl beantragt haben, später in die Bundesrepublik einreisen.
Abgesehen von der nicht bestimmbaren Zahl an Asylbewerbern, die zunächst legal per Visum in ein europäisches Land einreisen, kommt das Gros der Asyl-Antragsteller „nach wie vor unerlaubt über die Grenzen“ („Die Welt“). Viele Wanderer kommen anscheinend über das Mittelmeer und die Ägäis in ein EU-Land.
2018 sind 102.000 Migranten über den Seeweg in die Europäische Union gekommen. Derzeit gewinnt die Balkan-Route wieder erheblich an Bedeutung, darüber hat kürzlich „Tichys Einblick“ berichtet. International haben Beobachter nicht den Eindruck, dass irgendeine Regierung eines westeuropäischen Staates auf weiter steigende Migrantenzahlen vorbereitet wäre. Besonders wenig kritische Gedanken machen sich in Deutschland der dominierende grünrote mediale Mainstream und die hiesigen Regierungsverantwortlichen.
Die durch die EASO erfasste Zahlenentwicklung ist noch nicht wesentlich beeinflusst durch die neuen militärischen Kontroversen zwischen der Türkei, den Kurden und dem Staate Syrien. Die aktuellen Auseinandersetzungen im Nahen Osten werden voraussichtlich die Zuwandererzahlen noch weiter in die Höhe treiben.
Anerkennungsquote europaweit bei 25 Prozent – Abschiebungen erfolgen aber in der Regel nicht
In den Ländern der EU wurde insgesamt etwa jeder Vierte als „Flüchtling“ anerkannt – „inklusive der weiteren Schutztitel waren es 34 Prozent“, resümiert die „Welt“ eher vage, ohne diese „besonderen Schutztitel“ zu erklären. Was nicht erwähnt wird: Fast niemand der abgelehnten Asylbewerber wird gegen den Willen der Zuwanderer abgeschoben.
Wer angeblich keine Papiere besitzt oder angibt, er sei ernsthaft krank (verbreitet ist es beispielsweise, von nächtlichen „Angstträumen“ zu berichten), wird von den staatlichen Sozial-Dienststellen de facto grundsätzlich als „Geduldeter“ im jeweiligen EU-Land versorgt. Krasse Ausnahmefälle bestätigen die Regel.
Immer mehr Lateinamerikaner kommen nun in die EU
Unter den Lateinamerikanern, die offiziell in Ländern der EU zunehmend „Schutz“ suchen, stellen Venezolaner die Mehrheit. Die „Welt“ berichtet freilich, dass von diesen Anträgen derzeitig im Schnitt nur neun Prozent anerkannt werden. Fast alle Venezolaner reisen mit einem Touristenvisum nach Spanien, meist beantragen sie wenig später in der Region Madrid Asyl.
Im Sommer hat die spanische Regierung unter der Führung von Pedro Sánchez (Partido Socialista Obrero Español) beschlossen, abgelehnten Asylbewerbern aus Venezuela grundsätzlich einen „Sonderaufenthaltstitel“ zu gewähren. Mit diesem Titel dürfen diese Zuwanderer ohne weiteres ein Jahr im Land bleiben und gegebenenfalls auch arbeiten, sie bekommen in dieser Zeit offiziell keine staatliche Unterstützung.
Nach zwölf Monaten können die Latinos ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern lassen. Dann fließen auch die staatlichen Sozialleistungen. Offensichtlich reisen immer mehr Menschen aus Venezuela (und anderen lateinamerikanischen Ländern) nach Europa. In diesem Jahr haben zum Beispiel schon 30.400 der venezolanischen Zuwanderer einen Asylantrag gestellt. 2018 sind es insgesamt noch rund 22.000 gewesen, „was auch schon eine Verdoppelung im Vergleich zu 2017 bedeutete“ („Die Welt“).
Latinos: Sie reisen „nie wieder aus“
Madrid ist bereits „zum Hauptquartier der wachsenden venezolanischen Diaspora in Europa“ („Der Spiegel“) geworden. Wer derzeit vor Hunger, Inflation und Gewalt aus Venezuela fliehen möchte, geht meist in die Nachbarländer Kolumbien oder Brasilien. Aber „wer irgendwie das Geld für die Tickets zusammenkratzen kann, bucht einen Flug nach Madrid“, hat die Wochenzeitschrift erkannt.
Nahezu „jeden Tag kommen im Terminal 4 (des Flughafens von Madrid) die Flüge aus Caracas an“, schreibt der „Spiegel“, die von Venezolanern als angebliche Touristen genutzt werden. Diese Latinos – so räumt sogar das eigentlich fast immer besonders flüchtlingsfreundliche Nachrichtenmagazin aus Hamburg ein – reisen freilich „nie wieder aus“.
Dass die Zahl der einwandernden Lateinamerikaner derzeit ständig steigt, führen Beobachter auch darauf zurück, dass die gegenwärtige, von Donald Trump geführte, US-Regierung – im Gegensatz zur amerikanischen Bundesregierung unter Barack Obama – dezidiert versucht, die illegale Einwanderung in die USA einzudämmen.
Deutschland: Die meisten Asyl-Statistiken sind wenig transparent
Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge sind allein in diesem Jahr in Deutschland bis Ende September 110.282 Anträge auf Asyl gestellt worden. Auf Platz eins der Zuwanderer liegen die Syrer, gefolgt von Irakern und Türken. Der Anteil von Türken, die in Westeuropa Asyl beantragen, wächst stark.
Bei den Flüchtlings-Statistiken, die Deutschland betreffen, sind offenbar etliche Ausländer noch nicht mitgezählt, die als ausländische, minderjährige und „unbegleitete Jugendliche“ oder über die „Familienzusammenführung“ ins Land kommen. Wie genau solche Zuwanderer erfasst werden, die schon zuvor in einem anderen Land Asyl beantragt haben, ist nicht bekannt. Auch die Zahl der Menschen, die in Deutschland völlig untergetaucht sind, kennt niemand genau.
Vor diesem Hintergrund sind solche Zuwanderungs-Statistiken, wie sie jetzt zum Beispiel die „Rheinische Post“ („RP“) veröffentlicht hat, mit großer Vorsicht zu genießen. In der „RP“ heißt es, die Flüchtlingszahlen für die Bundesrepublik gingen derzeit zurück. Die „RP“-Angaben, die sich auf die aktuellen monatlichen Zuwanderungen beziehen, stimmen insgesamt nicht überein mit den Zahlen, die das BAMF präsentiert hat. Diese Beispiele zeigen, wie wenig transparent der Umfang der „Flüchtlingsströme“ ist.
Seltsam ist, dass bei den Asylanten-Zuströmen in die Staaten der EU das Land Albanien an neunter Stelle steht. Also der Staat, der sich seit längerer Zeit bemüht, offizielles Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Immer mehr Türken Asylbewerber
Mindestens ebenso seltsam ist die Tatsache, dass sich die Türkei bei der Zahl der Asylanträge auf dem vierten Platz befindet. Die meisten türkischen Asylanten wollen nach Deutschland. Das ist schon deswegen absurd, weil die Türkei doch NATO-Bündnispartner der Bundesrepublik Deutschland ist.
Genau diese North Atlantic Treaty Organization soll doch die demokratischen Systeme der Mitgliedsländer vor Angriffen anderer Staaten schützen. Dabei schützt das Verteidigungsbündnis nicht zuletzt die Menschenrechte in den NATO-Staaten. Wie kann dann ein NATO-Land Bürger aus einem anderen NATO-Land als Asylbewerber aufnehmen? Das klingt absurd. Das hätte sich vor 20 Jahren niemand in Europa vorstellen können.
Dass die Zahl der türkischen Asylbewerber immer mehr gestiegen ist – darüber berichten unterdessen auch Medien wie die „FAZ“. Aber die Medien des Mainstreams schreiben nichts darüber, dass diese Art von „freizügiger“ Asylgewährung für Bürger aus einem befreundeten NATO-Land das EU-Asylsystem im Kern zu einer bloßen Karikatur verkommen lässt.
Geht es den allermeisten türkischen Wanderern in Wirklichkeit gar nicht darum, vor politischer Verfolgung zu fliehen? Geht es ganz überwiegend eher darum, sich wirtschaftliche Vorteile insbesondere in Deutschland zu verschaffen? In dem Land, das weltweit die höchsten Sozialleitungen bietet (Bargeld, Wohnung/Haus, Krankenversorgung, vielfältige Sonderleistungen)? Und wie viele wollen der Einberufung zum Militär entgehen?
Dass die meisten der Wanderer, die in Deutschland Asyl beantragen, ohne Papiere ins Land kommen, zeigt jedenfalls, dass sehr viele der angeblichen „Schutzbedürftigen“ mit der Absicht in die Bundesrepublik kommen, die deutschen Behörden aus materiellen Gründen von Beginn an zu betrügen.
Für diese riesengroße Ausländergruppe, die sich millionenfach einfach weigert, Pässe und Personalausweise vorzuzeigen, ist die Bundesrepublik offensichtlich das attraktivste Ziel, weil Deutschland – de facto unbegrenzt – eine international unvergleichliche Rundum-Versorgung gewährt.
Neuauflage der Refugees-Welcome-Bewegung aus dem Jahr 2015 – „angereichert um das Thema Klimawandel“
Die zuständigen deutschen Behörden erteilten 2018 etwa jedem dritten Asylantragsteller einen Anerkennungsbescheid. Diese Quote hat schon beträchtlich höher gelegen. In Deutschland lag die Anerkennungsquote beispielsweise im Jahr 2016 völlig überraschend bei 62,4 Prozent. Das war augenscheinlich besonders dem Druck der großen Migrationskrise des Jahres 2015 geschuldet.
Denn 2016 wurden alle verfügbaren Kräfte in die Flüchtlingsämter geworfen, um hunderttausende von Asylanträgen endlich bearbeiten zu können. In diesem Jahr sind dadurch tatsächlich besonders viele dieser Anträge entschieden worden. Und anscheinend wurde insbesondere in diesen Monaten extrem lax „geprüft“.
Klima-Aktivisten in Europa engagieren sich zumeist ebenfalls in der Asylpolitik. Diese Aktivisten wollen heute zumeist auch die Zuwanderung von Ausländern aus aller Welt nach Westeuropa noch zusätzlich erleichtern. Mehr noch: Es wird behauptet, Klimaveränderungen verursachten erhöhte „Flüchtlingsströme“.
Es gelte, auch diese Zuwanderer aufzunehmen und hierzulande zu versorgen. Bei „Tichys Einblick“ war kürzlich zu lesen: „Wir erleben hier eine mediale Neuauflage der (…) hypermoralischen (…) Argumentationsmuster der Refugees-Welcome-Akteure aus dem Jahr 2015 – angereichert um das Thema Klimawandel.“
Absurdes Asylsystem: Ausgerechnet ein deutscher Offizier stellt in Deutschland einen Asylantrag – der sofort genehmigt wird
Die überaus lasche Prüfungspraxis in Asylbehörden ist durch den Fall des deutschen Bundeswehr-Oberleutnants Franco A. – exemplarisch – deutlich geworden. Dieser Offizier des bundesdeutschen Militärs hatte sich im Dezember 2015 in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen als angeblicher „syrischer Flüchtling“ registrieren lassen. Wenig später, im Januar 2016, stellte der deutsche Offizier „in Bayern einen Asylantrag, der auch sofort genehmigt wurde“, war damals zu lesen.
Dem Bundeswehrangehörigen ist umgehend sogar „ein Zimmer in einer Asylunterkunft zugeteilt“ worden. Auch materielle Leistungen wurden dem „falschen Syrer“ auf der Stelle genehmigt. Und das alles obgleich der Offizier „kein Arabisch sprach, sondern lediglich Französisch“ („Die Welt“). Dieses Beispiel zeigt besonders eindrucksvoll, dass sich das deutsche BAMF immer wieder selbst auf spektakuläre Weise ad absurdem führt.
Die „Bild-Zeitung“ fragte damals zu Recht, wer dafür verantwortlich gemacht werden könne, dass ausgerechnet ein bundesrepublikanischer Soldat im gehobenen Dienst ohne irgend eine Schwierigkeit ein „Doppelleben“ führen und gleich über zwei Einkommensquellen verfügen konnte: über „Sold und Asyl-Geld“.
Diese Frage hat der Boulevardzeitung bis heute niemand beantworten können oder wollen. An der Beantwortung dieser Frage ist auch die Bundesregierung offensichtlich nicht interessiert. Ein schlimmes Zeichen. Es zeigt, dass die politische Führung nicht sehen will, dass die deutschen Asylbehörden genau das nicht tun, was sie tun sollen: im Sinne eines Rechtsstaates zu funktionieren.
