Unsere „Meinungsführer-Medien“, gelegentlich auch Mainstream-Medien (MSM) genannt – sind sich wieder einmal einig: War nichts mit dem groß angekündigten „Koalitionsausschuss“.
„In wesentlichen Punkten blieb eine Einigung aus“, schreibt beispielsweise ARD-Text, flankiert mit entsprechender TV-Berichterstattung in jenen Sendungen, die als „Nachrichten“ betitelt werden.
„Nur noch Kleinklein“ titelt t-Online.
Für BILD ist die Krebs-OP des Uwe Seeler (TE-Genesungswünsche sind selbstverständlich) die Nachricht des Tages. Der Koalitionsgipfel findet sich unter „ferner liefen“ mit dem Befund: „In wesentlichen Punkten blieben sie jedoch uneins!“
Auch DIE WELT befindet das Gipfeltreffen im Kanzleramt nur einer Meldung unter der Rubrik „Politik“ wert, stellt fest: „Bei den wirklich großen Brocken wollten sich weder Union noch SPD bewegen.“
Spiegel-Online immerhin räumt ein: Man habe sich „auf die Umsetzung einiger Projekte geeinigt“.
Außer Spesen nix gewesen …
Der Gesamteindruck nach der Berichterstattung: Außer Spesen nix gewesen. Regierung zerstritten, Wahlkampf aller Orten. Die Regierung bringt nichts mehr auf die Reihe – die wenigen Beschlüsse sind vernachlässigbar und unbedeutend.
Das ist schon bemerkenswert. Denn einmal mehr wird hier eine manipulative Wahrnehmungsverschiebung durchexerziert.
So steht für die ARD als entscheidender Punkt der Nichteinigung fest: Für das Kernthema „Ehe für alle“ gab es keine Einigung. ZDF spekuliert ergänzend: „Bei den Konfliktthemen Reform der Teilzeitarbeit oder Begrenzung von Managergehältern brachten die stundenlangen Beratungen aber offenbar keinen Durchbruch“.
Einbruch und Pädophilie – alles Peanuts!
Stellen wir also fest: Die Einigung auf härtere Strafen für Wohnungseinbrüche – Peanuts! Dabei ist das ein Thema, das angesichts rasant steigender Fallzahlen tatsächlich viele Bürger bewegt. Auch wenn – das wollen wir nicht unterschlagen – vor der Strafe die Ermittlung steht. Auch wenn – auch das soll nicht unerwähnt bleiben – die Aufklärungsquote im Jahr 2015 auf nur noch 15,2 % gesunken war und es laut einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen lediglich in 2,6 % aller Einbruchsstraftaten überhaupt zu einem Gerichtsverfahren kommt. Aber das ist Ländersache und fällt nicht in die GroKo-Bundeszuständigkeit. Konstatieren wir also: Knapp drei von einhundert Einbrechern drohen künftig härtere Strafen – immerhin.
Auch Peanuts: Das Verbot von Kinderehen. Einverstanden – für annähernd 100 % der deutschen Bürger dürfte dieses Verbot derzeit keine persönlichen Konsequenzen haben. Dennoch aber ist diese Einigung in ihrer Tragweite kaum zu unterschätzen, denn sie schiebt der islamischen Unsitte des als „Ehe“ beschönigten Kindesmissbrauchs zumindest in Deutschland einen Riegel vor. Und zeigt damit der schleichenden Islamisierung endlich einmal eine Grenze auf, denn, orientiert an dem ehelichen Vollzug jenes arabischen Imperators Mohammed mit seiner erst neunjährigen „Ehefrau“ Aischa, ist die institutionalisierte Pädophilie mit weiblichen Kindern Bestandteil islamischer Weltauffassung. Doch für die MSMler: „Kleinklein“, „kein wirklich großer Brocken“ – unwesentlich.
Selbstverständlich ohnehin Peanuts: Der Beschluss, die Ausplünderung des Sozialstaats durch Immigranten besser zu bekämpfen. Beispielsweise über die längst überfällige Möglichkeit des Abgleichs von Fingerabdrücken. Kein „wesentlicher Punkt“, geht ja nur um Geld – deshalb Union und SPD hier nicht „uneins“.
Wesentlichstes Thema: Homo-Ehe
Und was sind nun übereinstimmend diese tatsächlich „wesentlichen“ Themen? Welche für die Bürger bedeutsamen Vorhaben vergingen unter den Rädern großkoalitionärer Uneinigkeit?
Dem ARD-Team fällt dazu tatsächlich nur ein Thema ein, das diese Republik bewegt wie kein zweites: „Ehe für alle“! Landläufig bekannt unter „Homo-Ehe“. Da sperrt sich die Union, denn längst schon hat sie mit ihrer Zustimmung zur „eheähnlichen Partnerschaft“ dem homosexuellen Lobbydruck stattgegeben. Nur den Weg der abschließenden Vernichtung des spießbürgerlichen, zweigeschlechtlichen Ehe-Unsinns mochten die christlich-sozial/demokratischen Reaktionäre noch nicht gehen. Weshalb dann eben eine absolute Randgruppenthematik einmal mehr zur existentiellen Entscheidung über die Zukunft der Republik hochgeschrieben wird.
Ein weiteres dieser Schlüsselthemen medialer Beachtung: „Begrenzung von Managergehältern“. Tatsächlich mag man sich ja über die Auswüchse in manchen Dax-Unternehmen echauffieren – aber so lange sich diese in Privatbesitz befinden – deren Angelegenheit. Die Union wollte dennoch den Neidsozialisten einen kleinen Schritt entgegen kommen und bot an, die Entscheidung über die Höhe der Gehälter aus den Kumpeletagen der Aufsichtsräte in die Aktionärsversammlung zu verlegen. Dieses Ansinnen jedoch, die tatsächlichen Unternehmenseigener über die Bezahlung ihrer Chefangestellten entscheiden zu lassen, hätte den Sozialdemokraten und ihren Supportern eine Säule des geplanten „Gerechtigkeitswahlkampfs“ wegbrechen lassen. Und der Neid der Besitzlosen war schon immer der Treibstoff sozialistischer Weltveränderung.
Dann bleibt da noch die „Reform der Teilzeit-Arbeit“. Auch da möchten die Sozialisten gern mittelfristig ihren geplanten Totaleingriff in die Autonomie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern exekutiert wissen. Die Christreaktionäre aber wollen da nicht mitgehen, denn für die Teilzeitarbeit liegt längst ein umfassendes Gesetz vor, das EU-Recht umsetzt und erst 2012 „reformiert“ wurde. Aktuelle geht es ohnehin nur um Detailfragen wie das Rückkehrrecht für jene zahlenmäßig schier überbordende Personengruppe, die aus Gründen der Angehörigenpflege auf Teilzeit gegangen ist und nach Ende dieser Pflege in den vormaligen Stand zurückkehren möchte. Einverstanden – sollte vielleicht geregelt sein. Ist aber alles andere als ein die Republik veränderndes Thema. Doch die gefühlte Dauerungerechtigkeit der „Teilzeitarbeit“ eignet sich aus sozialistischer Sicht nun einmal perfekt zur Emotionalisierung der Massen – ein echtes Schulz-Allgemeinplatz-Thema für seinen geplanten Siegeszug ins Kanzleramt.
Wahrnehmungsverschiebung und Narrativ
So bleibt am Ende die Erkenntnis: In den Themen, die entweder viele Bürger betreffen oder die für das Grundverständnis unserer Republik von fundamentaler Bedeutung sind, war eine Einigung schnell möglich. Nur bei den passgenau eingebrachten Schwerpunkten der geplanten, sozialistischen Wahlkampfemotionalisierung mochte die Union – nachvollziehbar und aus guten Gründen – nicht mitgehen.
Deshalb verbreiten nun die MSM unisono die Narrative der Unbedeutung des Wesentlichen und der Bedeutung des Unwesentlichen. Der Wahlkampf mit dem Ziel einer weiteren „Linksverortung“ der Republik – das ist eine Erkenntnis dieses Tages – ist mit seinen Wahrnehmungsverschiebungen bei Sozialdemokraten und MSM bereits im vollen Gange. Nur die Union ziert sich etwas und möchte sich zumindest noch ein wenig auf die Regierungssacharbeit konzentrieren.
Der Vollständigkeit halber und um dieses nicht zu unterschlagen, soll selbstverständlich zum Abschluss auch der für die MSM eigentlich bedeutsamste Punkt des abendlichen Treffens nicht vergessen werden: Mister 100-Prozent, der neue SPD-Gott Martin Schulz, hat trotz anfänglicher Verweigerung an dem Koalitionsausschuss teilgenommen! Zumindest körperlich. Ob er etwas dazu beigetragen hat, erfahren wir nicht. Denn schließlich hat er ja mit der langjährigen Regierungs-Zusammenarbeit von Schwarz und Hellrot nicht das Geringste zu tun. Und das soll bitteschön im Bewusstsein des Wahlbürgers bis zum September so bleiben.