Wenn es Merkel ernst damit wäre, die AfD zu bekämpfen, sollte sie möglicherweise persönliche Konsequenzen ziehen. Denn einer der zentralen Gründe dafür, die AfD zu wählen, ist sie selbst. Das gilt zumindest für die jüngste Landtagswahl in Thüringen, wie eine Nachwahlbefragung durch das Meinungsforschungsinstitut INSA-Consulere zeigt.
Jeder Zweite (49 Prozent), der nicht CDU gewählt hat, gibt als Grund dafür Kritik an der Bundespolitik, beziehungsweise der Berliner GroKo an. Jeweils zwei Drittel der AfD-Wähler benennen als Grund für ihre Stimmabgabe zugunsten der AfD die Kritik an Angela Merkel (64 Prozent) beziehungsweise die Kritik an der Bundespolitik (67 Prozent). Und selbst unter CDU-Wählern ist die Zustimmung zu Bundeskanzlerin Merkel (22 Prozent) geringer als die Zustimmung zum thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring (32 Prozent).
Jahrelang war selbst unter eigentlich kritisch eingestellten Unionsabgeordneten das stärkste Motiv für Merkel-Treue der pure Machterhalt. Fragte man CDU-Granden, warum sie sich Merkel gefallen ließen, antworteten sie sinngemäß: Sie erhält uns die Macht (also mir einen schönen Posten), und einige, die wenigstens nebenbei auch ans Land dachten, ergänzten: Das verhindert immerhin, dass Deutschland von Rot-Grün-Links regiert wird. Das sorgte bei einer großen Mehrheit innerhalb der Fraktion dafür, sie jahrelang – auch während der so genannten Flüchtlingskrise – weitgehend widerspruchslos regieren lassen. Doch auf den Zuspruch der Wähler selbst können sich die braven CDU-Berufspolitiker mittlerweile kaum noch berufen, wie die jüngsten Ergebnisse offenbaren. In Wahlkämpfen sind Merkel und ihr innerster Machtzirkel in Berlin längst zu einer schweren Belastung geworden.
Dass das merkelsche Machtkartell innerhalb der CDU dennoch weiterhin standfest ist, kann letztlich nur durch die Konstruktion der innerparteilichen Demokratie erklärt werden, die nämlich keine wirkliche ist. Berufspolitikerkarrieren werden in allen Parteien, das ist ein fataler Konstruktionsfehler des real existierenden bundesrepublikanischen Parteienstaates, nicht in erster Linie durch Zuspruch der Wähler und noch nicht einmal durch den Zuspruch der Parteibasis gemacht. Sondern in der Mehrheit der Fälle durch geschicktes Taktieren und wohltemperiert Loyalität zu den Machtzentren. Von oben nach unten wird in allzu vielen Fällen über Aufstiege entschieden.
Die CDU hat diese negative „Eliten“-Auslese, die zu einer Akkumulation von Feigheit und Kriechertum vor der eigenen Führung führt, in den vergangenen Jahrzehnten unter Merkel in ganz besonderer Weise perfektioniert. Die letzte CDU-Spitzenpolitikerin, die persönliche Risikobereitschaft im Angesicht der eigenen Parteiführung bewies, war Merkel selbst, als sie im Dezember 1999 jenen berühmten, unabgesprochenen FAZ-Artikel gegen Helmut Kohl veröffentlichte.
In dem stand der mittlerweile berühmt gewordene Satz: „Die Partei muß also laufen lernen, muß sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtroß, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufnehmen.“ Doch einmal selbst an der Macht, hat Merkel der Partei das Laufen gründlich abtrainiert. Und den „Kampf mit dem politischen Gegner“ hat sie ad absurdum geführt, indem sie sich ihm programmatisch bis zur Ununterscheidbarkeit anglich.
Die AfD ist ein bleibendes Vermächtnis dieser merkelschen Unpolitik. Thüringens Wahlergebnis könnte, ja, müsste Die Partei als Menetekel erkennen, als Indiz für das noch steigerbare Ausmaß der angerichteten Katastrophe. Doch selbst das zu erkennen und die konsequenten Schlüsse für das eigene Überleben als Partei zu ziehen, nämlich die Ära Merkel ein für alle Mal zu beenden, scheint der müden CDU immer noch zu viel der Mühe zu sein.
