Tichys Einblick
Prognose um 18 Uhr:

Rot-Grün gewinnt Wahl in Niedersachsen

Die Wahl in Niedersachsen kennt zwei Sieger: Rot-Grün, die künftig in Hannover die Regierung bilden können, und die AfD. Verloren hat das einstige bürgerliche Lager. Die FDP muss um den Verbleib im Landtag zittern.

IMAGO / Frank Ossenbrink

Der Name Elke Twesten ist etwas für ein Polit-Quiz für Fortgeschrittene. Die ehemalige Landtagsabgeordnete löste 2017 mit ihrem geplanten Wechsel von den Grünen zur CDU Neuwahlen aus. Bei der fielen die Grünen dann um fünf Prozentpunkte ab. Diesen Boden scheinen sie – so jedenfalls die Prognose um 18 Uhr – wieder gut gemacht zu haben. Laut ZDF und Forschungsgruppe Wahlen kommen die Grünen auf 14,5 Prozent.

Auffällig an der Prognose ist, wie konstant die Niedersachsen gewählt haben: Sie halten an Ministerpräsident Stephan Weil und seiner SPD fest, auch wenn die leicht verliert. Insgesamt steuern die Sozialdemokraten wie die anderen Parteien auch auf ein Ergebnis zu, wie es die Umfragen schon seit Wochen kommen sehen. Angesichts der turbulenten politischen Umstände ein interessanter Fakt. In der Summe blieben die Ampelparteien in Niedersachsen nahezu konstant. Nach der Prognose verliert die SPD 4,5 Prozentpunkte und kommt auf 32,5 Prozent.

Für die FDP bedeutet das allerdings, dass sie um ihre Existenz bangen muss. Den Liberalen droht der Rauswurf aus dem Landtag. Zu schlecht ist ihre Bilanz im Bund, wo sie das Ende aller Corona-Maßnahmen versprochen und die „härtesten Regeln in Europa“ geliefert haben. Erst mit dem amtlichen Endergebnis dürfte feststehen, ob die FDP weiter im Landtag sitzen wird. Nach der Prognose verlieren die Liberalen 2,5 Prozentpunkte und landen knapp über oder unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Die CDU ist der andere Wahlverlierer. Sie muss wohl mit über fünf Prozentpunkten den größten Einzelverlust hinnehmen und fliegt aus der Landesregierung. Weil hat bereits angekündigt, mit den Grünen regieren zu wollen, wenn das rechnerisch möglich ist. Das scheint nun so zu sein. Im Land war die CDU als Juniorpartner in der Großen Koalition zu brav. Im Bund war die CDU auch zu brav. Warum auch immer. In Niedersachsen reicht das so nur noch für 27,5 Prozent für die CDU.

Das bürgerliche Lager ist so der Verlierer in Niedersachsen. Von der rot-grünen Politik im Bund profitiert Rot-Grün. Trotz Angst vor Energieknappheit, trotz galoppierender Inflation und sprunghafter Wirtschaftspolitik.

Gewonnen hat die AfD. Sie konnte ihr Ergebnis fast verdoppeln und landet bei 12 Prozent. Nicht wegen eigener Konzepte, sondern weil sie Proteststimmen auf sich vereinigt hat. CDU und FDP haben indes versucht, mit identitätspolitischen Themen wie Frauenquoten oder freier Geschlechtswahl zu punkten. So lautet ihre Lektion aus Niedersachsen: Egal wie viele Fehler die Grünen im Bund machen – wenn man ihnen nur die Wahl lässt, zwischen dem Original und grünlackierten Opportunisten, nehmen die meisten das Original und einige entscheiden sich für Protest.

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