Tichys Einblick
„O-bis-O-Regel”

„Von vernunftbasierter Politik verabschiedet“ – Kubicki platzt wg. Bundesregierung der Kragen

Die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen wurde noch immer keiner Evaluation unterzogen. Das hindert die Bundesregierung nicht daran, unbeirrt an ihrer Politik festzuhalten und nun eine „O-bis-O-Regel” ins Gespräch zu bringen. Kubicki platzt deswegen der Kragen.

IMAGO/Political-Moments

Die sogenannte „O-bis-O-Regel” war bisher lediglich für den Reifenwechsel relevant. Demnach ist von Oktober bis Ostern Winterreifenzeit. Diese Faustregel droht nun durch die Corona-Politik zweckentfremdet zu werden. Nach Information der Tageszeitung Welt planen Teile der Bundesregierung von Oktober bis Ostern eine generelle Maskenpflicht durchzusetzen. Dabei steht eine Evaluation der Corona-Maßnahmen noch immer aus und wird auf die lange Bank geschoben. Zur Maßnahmenevaluierung wurde eigens ein Sachverständigenrat ins Leben gerufen.

Zunächst hieß es diese liege im Dezember 2021 vor, dann wurde verlautbart, dass die Evaluation im März 2022 veröffentlicht werde. Inzwischen ist der 30. Juni für die Verkündung der Ergebnisse angesetzt.

Karl Lauterbach scheint dem Bericht jedoch ohnehin kein großes Gewicht beizumessen. In einem Podcast erklärte er, dass die Evaluation überwiegend von Nicht-Medizinern gemacht sei, weshalb der Bericht nur bedingte Aussagekraft habe. Er werde sich die diesen ansehen, doch danach gehe das Leben auch weiter, so Lauterbach. Womit er wohl meint, dass die Maßnahmen weitergehen werden.

Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte erst gestern in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, dass trotz dieses erheblichen Datenlochs massive Grundrechtseinschränkungen an der Tagesordnung sind.

So werde in China der Wert des menschlichen Lebens „heruntergedampft, skelettiert und zu einem reinen Überleben kleingedeutet“. Hierin sehe er eine zutiefst freiheitsfeindliche Denkweise, die auch hierzulande ihre Anhänger finde, so Kubicki. Weitere Maßnahmen, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen seien, lehne er nach zweieinhalb Jahren Pandemie schlicht ab.

Nach den heutigen Berichten über die „O-bis-O-Regel” für das Maskentragen platzte Kubicki dann endgültig der Kragen: „Wer meint, ein Kalender sei ein vernünftiger Gradmesser für eine wissenschaftsbasierte Corona-Politik, der hat sich von einer vernunftbasierten Auseinandersetzung verabschiedet.“ Die Arbeit des Evaluationsgremiums werde durch solche Erklärungen untergraben. „Einer O bis O-Corona-Politik, die von bestimmten Mondphasen abhängig ist“, werde er nicht zustimmen, so Kubicki.



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