Wie der Spiegel berichtet, ist es bei der EU-Kommission gang und gäbe E-Mails und andere Dokumente alle sechs Monate zu löschen, es sei denn sie enthalten „wichtige Informationen“ und gelten als „nicht kurzlebig“. Chat-Nachrichten von Top-EU-Beamten werden gar überhaupt nicht archiviert, denn sie gelten als „von Natur aus kurzlebig“ und würden „prinzipiell keine wichtigen Informationen über die Politik, die Aktivitäten oder Entscheidungen der Kommission“ enthalten.
Dabei ist es den EU-Behörden vorgeschrieben, EU-Bürgern „größtmöglichen Zugang zu Dokumenten“ der Kommission zu gewährleisten. Wie soll das aber funktionieren, wenn viele E-Mails regelmäßig gelöscht werden? Wie viel auf diese Weise gelöscht wird, kann die EU-Kommission angeblich selbst nicht sagen. Und dabei ist die automatische Löschung wohl das Standardvorgehen für alle E-Mails – nur solche, die speziell zur Archivierung in ein Register ausgewählt wurden, überleben diese Löschaktionen.
Auch die Tatsache, dass SMS- und Chat-Nachrichten in diesem Zusammenhang komplett ignoriert werden, ist bemerkenswert, hatte von der Leyen doch z.B. den Ankauf von mehr als einer Milliarde Pfizer-Impfdosen per Text-Nachrichten eingefädelt. Dass ihre Nachrichten keine „wichtigen Informationen über die Politik, die Aktivitäten oder Entscheidungen der Kommission“ enthalten erscheint absurd.
EU-Rechtsexperten halten das völlige Ausklammern von Chat-Nachrichten für höchst problematisch und möglicherweise illegal. Fraglich ist insbesondere, dass das Löschen hier der Normalfall ist, und jede E-Mail, die aufgehoben werden soll, speziell markiert werden muss und nicht andersherum.
Konkret hat all das die folgenden Konsequenzen: Der Spiegel beschrieb den Fall eines niederländischen Rechtswissenschaftlers, der Dokumente zu Steuervorbescheiden an internationale Konzerne anfordern wollte. Er erwartete, dass die EU-Behörden dazu hunderte Dokumente vorliegen hätten. Herausgeben wollte die EU-Kommission am Ende nur ein einziges.
Insbesondere ironisch ist das ganze, weil die selbe EU-Kommission parallel darauf drängt, dass alle Chats von EU-Bürger zukünftig automatisch ausspioniert werden sollen – bei gefunden möglichen Straftaten soll dann sogar eine automatische Anzeige erfolgen (TE berichtete).
