Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen als sogenannten „Beobachtungsfall“. Das steht in einem offiziellen Bescheid der Behörde, der Maaßens Anwälten jetzt amtlich zugestellt wurde und den Maaßen selbst veröffentlicht hat.
Damit bestätigen sich Informationen von TE aus der vergangenen Woche. Da hatte der jetzige Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten schon mitgeteilt, dass seine Behörde „Teile der Werteunion und der Burschenschaften“ bespitzeln lässt.
Sinngemäß sagte Haldenwang bei dem Treffen: Erst gucke man bei Twitter, dann lege man eine Akte an – und dann mache man weiter.
Formal hat der Inlandsgeheimdienst nun zumindest die Voraussetzungen dafür geschaffen, gegen seinen ehemaligen Chef auch nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Mit Genehmigung der sogenannten „G10-Kommission“ des Bundestages dürfte dann sogar Maaßens Schriftverkehr überwacht und sein Telefon abgehört werden.
Hintergrund sind die enorm erweiterten Möglichkeiten, die der Verfassungsschutz gegen sogenannte „Delegitimierer des Staates“ bekommen hat. Als solcher kann nun praktisch jeder gelten (und verfolgt werden), der staatliche Einrichtungen oder Personen in Staatsämtern kritisiert.
Wie willkürlich der Verfassungsschutz dabei vorgeht, zeigen schon die ersten drei Begründungen, die das Amt selbst dafür gibt, dass Maaßen nun als Beobachtungsfall eingestuft wird:
- Der Rechtsextremist Bernhard Schaub habe in einem Brief an einen Freund Maaßen als „strammen Republikaner“ bezeichnet.
- Sogenannte Reichsbürger hätten auf ihren Facebook-Seiten Videos von Maaßen geteilt.
- Maaßen habe in einer TV-Sendung das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen den „Rollator-Putsch“ angeblicher Reichsbürger als „unverhältnismäßig“ bezeichnet.
Das ist kein Scherz. Das steht da wirklich.
In Deutschland im Jahr 2024 gilt es also schon als „Delegitimierung des Staates“, wenn man staatliche Maßnahmen „unverhältnismäßig“ nennt. Und wenn irgendwer einen irgendwo zitiert, kann man flugs selbst zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz werden.
„Die Vorwürfe sind substanzlos und ungerechtfertigt“, sagt Maaßen gewohnt nüchtern gegenüber TE. Der frühere Spitzenbeamte sieht in dem Vorgang einen Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung des politischen Gegners:
„Das ist ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin, Frau Faeser.“
