Tichys Einblick
TE07-2019

Union und SPD als Blockparteien der Grünen

Klimapolitik wird in Deutschland zur Ersatzreligion. Kommentar von Roland Tichy zum Erfolg der Grünen in der neuen Ausgabe von Tichys Einblick.

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Während sich Union und SPD den Grünen freiwillig unterordnen wie weiland die Blockparteien in der DDR per Zwang der SED, gehen ein paar schlichte Fakten verloren: Rund 80 Prozent der Wähler haben nicht grün gewählt. Offensichtlich halten sie die Klimapolitik für nicht so notwendig – warum wird sie ihnen dann übergestülpt? Im EU-Parlament entfallen lediglich 67 der insgesamt 795 Sitze auf die grüne Fraktion; neun der gewonnen Sitze kommen aus Deutschland. Im EU-Parlament bleiben die Grünen damit eine Sektiererpartei. Aus vielen Staaten Süd- und Osteuropas entsenden sie keinen einzigen Abgeordneten; im Greta-Thunberg-Ursprungsland Schweden wurden sie gerade marginalisiert, in Italien spielen sie keine Rolle.

Nirgendwo sonst in Europa hat sich die Klimapolitik so zur Ersatzreligion entwickelt wie bei den für Weltuntergangsszenarien besonders anfälligen Deutschen; schon nach Fukushima hat keine andere Nation so durchgedreht. Die Klimabegeisterung der Deutschen ist damit ein neuer deutscher Sonderweg. Weder Frankreich noch Schweden oder Tschechien werden ihre Atomkraftwerke abschalten. Dass Polen die Teilnehmer der Klimakonferenz in Katowice mit einer Bergmannskapelle am Flughafen begrüßte, war ein symbolischer Akt: Polen wird weiter seine Kohle verfeuern und den Strom nach Deutschland exportieren, wo ebensolche Kraftwerke erkalten.

Auch den anderen deutschen Forderungen wie der grenzenlosen Einwanderung sogenannter Flüchtlinge mit anschließender Umverteilung mag niemand folgen. Auf der EU-Autobahn ist Deutschland der Geisterfahrer – allerdings mit großer Maschine und erheblicher Schwungmasse, die von kleineren Staaten wieder als Bedrohung wahrgenommen wird. Dem deutschen Furor, der die Welt an seinem Wesen genesen sehen will, wollen sich die Niederländer und Belgier, aber auch die neu dazugekommen Staaten Osteuropas nicht unterwerfen; die historische Erfahrung, wie schnell man unter die Panzerketten gerät, ist noch wach.


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