Nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem Staatssekretär Patrick Graichen sollen ab 1. Januar 2024 in Deutschland keine Gas- und Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen, sondern nur noch Anlagen, die mindestens zu 65 Prozent mit nichtfossiler Energie betrieben werden können. Für die meisten Gebäude käme nach diesem Gesetzeszuschnitt nur eine Wärmepumpe in Frage – die gerade bei älteren Immobilien oft umfangreiche und teure Umbauten nach sich zieht. Eine deutliche Mehrheit der Bürger lehnt diese sehr kurzfristige Einführung der neuen Regeln ab. Auch Branchenverbände weisen darauf hin, dass der Facharbeitermangel einen so frühen Start des flächendeckenden Wärmepumpen-Einbaus unrealistisch macht.
In einer Umfrage des Instituts Civey vom 8. bis 9. Mai sprachen sich insgesamt über 70 Prozent dafür aus, den Beginn der Wärmepumpen-Pflicht auf das Jahr 2027 zu verschieben. Auf die entsprechende Frage antworteten 62,2 Prozent der Befragen, Habecks Vorhaben sollte auf jeden Fall verschoben werden. Weitere 9,8 Prozent meinten, es sei eher richtig, den Temin auf 2027 zu verlegen. Strikt gegen eine Verschiebung sprachen sich 15,5 Prozent aus, weitere 7,4 Prozent sagten, eine längere Frist sei eher falsch. Unentschieden blieben 5,3 Prozent.
Am Freitag soll das Gesetz im Bundesrat debattiert werden. Dort sind Änderungswünsche von unionsgeführten Ländern zu erwarten.
Auch innerhalb der Ampel wächst inzwischen der Zweifel, ob sich das Vorhaben tatsächlich bis Januar 2024 durchdrücken lässt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr meinte, aus seiner Sicht käme auch ein späterer Starttermin in Frage. Seine Fraktion werde keinem Gesetz zustimmen, bei dem noch viele Fragen offen blieben – vor allem bei der Finanzierung. Selbst Robert Habeck, der den Termin 1. Januar 2024 bisher immer als notwendig bezeichnet hatte, deutete zum ersten Mal seine Bereitschaft an, eine Verschiebung zu akzeptieren.
