Trump, das Klima … und Tesla

Ja, er hat es getan. Die USA steigen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Im Rosengarten des Weißen Hauses verkündete der amerikanische Präsident Donald Trump in einer beeindruckenden Rede: »Die Vereinigten Staaten werden sich vom Pariser Klimavertrag zurückziehen!« Und: »Wir werden gleichzeitig Verhandlungen anfangen, um einem neuen Vertragswerk beizutreten, bei dem die Bedingungen fair sind.«

»Wir werden sehen, ob wir einen Deal zustandebringen – wenn nicht, auch gut.« Sein Hauptvorwurf: Das Pariser Klimaabkommen sei unfair gegenüber den Vereinigten Staaten. Trump: »Amerikanische Arbeiter, die ich liebe, werden benachteiligt.« Er rechnet den Verlust von Arbeitsplätzen in der Produktion vor: »Die drakonischen Bedingungen, die der Vertrag uns auferlegt, würden 2,7 Mio Arbeitsplätze bis 2025 kosten!« Er rechnet als Resultat der Zerstörung vitaler amerikanischer Industrien vor: Die Papierindustrie vermindere sich um 12 Prozent, die Zementindustrie um 12 Prozent, Eisen und Stahlindustrie gar um 38, die Kohle werde nahezu vollkommen zerstört, um 86 Prozent.

Ein außergewöhnlicher Aspekt, den man kaum von nur mit Milliardenbeträgen um sich werfenden Politikern hört: Geschäftsmann Trump rückt die Dimensionen von Beträgen zurecht. Er weiß, was eine Milliarde ist. Doch die Klimajünger werfen mit Milliardenbeträgen um sich herum, ohne überhaupt sagen zu können, was damit getan wird: »Niemand weiß, wo das Geld hingeht!« Er führt öffentlich auf, was das Pariser Abkommen bedeutet: China könne 13 Jahre tun und lassen, was sie wollen. »Wir nicht!« Indien mache seine Zustimmung davon abhängig, daß das Land sie über Jahre ausländische Hilfe erhalten. »China kann 100 zusätzliche Kohleminen eröffnen, wir dürfen nicht – zumindest nicht nach dem Abkommen«, »Indien kann Kohleproduktion verdoppeln. Wir nicht!«

Trumps Fazit des Pariser Abkommens: »Nicht Kohle wird limitiert, sondern die Verwendung wird nur in andere Länder verlegt.« Es gehe nur darum, daß andere Länder einen Vorteil haben. Er fragt: »Andere Länder haben geklatscht, aus einem einzigen Grund – warum? Weil die USA in einen wirtschaftlichen Nachteil erlitten haben.«

Ihm bleibt es vorbehalten, erstmals auf die sozialen Ungerechtigkeiten all der grünen Wenden hinzuweisen. Erstmals spricht ein Politiker so deutlich wie nie zuvor aus, welche sozialen Folgen der Klimawandelschwindel hat: »Wir haben die größten Energieressourcen der Welt. Aber aufgrund des Pariser Abkommen dürften wir sie nicht benutzten. Ein großer Reichtum, phänomenal. Doch Millionen von Familien finden sich in der Armutsfalle.« Armut aufgrund zu hoher Energiekosten! Im angeblich so sozialen Paradies Deutschland spricht das kein umweltbewegter Politiker aus.

Das Pariser Abkommen bedeute lediglich eine massive Umverteilung in andere Länder. Sehr viel Geld werde in andere Länder verschoben. Außerdem seien die Auswirkungen des Pariser Abkommens auf die Umwelt »ganz, ganz klein.« Er spricht klar aus: »Es geht darum, ihren Ländern wirtschaftlichen Vorteil verschaffen. Ich kann Ihnen sagen: Das wird unter meiner Präsidentschaft nicht passieren!«

Dabei hatten noch die bedeutendsten Führer der Welt Jean-Claude Juncker noch Minuten vor Schluß an ihn appelliert: »Don’t leave the deal!« EU-Ratspräsident Tusk hatte seinen Vornamensvetter per Twitter gemahnt ebensowie unser Bundesaußenminister. Siggi G. sieht sogar Wüsten sich ausbreiten und Kriege und Bürgerkriege um Wasser stattfinden. Dies würde wiederum Folgen haben für die Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen auf der Welt, sagte er, der Sigi. Aber nicht einmal auf ihn hat er gehört.

Wieder einmal »gegen alle Widerstände« hat sich der amerikanische Präsident Donald Trump entschieden – diesmal aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Er müsse Wahlversprechen einhalten, wundert sich noch FAZ-Autorin Hanna Decker:

»Anders scheint es kaum zu erklären, dass der amerikanische Präsident gegen alle Widerstände ernsthaft in Erwägung zieht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen.« Decker verblüfft: »Er hält stur daran fest.« Ja sogar der Papst, dem der deutsche Klimapapst Schellnhuber die Ökofeder führt, hatte gewarnt. Alle, doch ER hat sich nicht darum geschert und ist ausgestiegen.

Zur Erinnerung: Laut den offiziellen Erklärungen des Pariser Klimaschutzabkommens wollen die Staaten der Welt nichts Geringeres als die Erwärmung der Erde begrenzen. So, wie man Verkehrsströme begrenzt, darf sich die Erde künftig nur noch weniger als zwei Grad erwärmen. Ideal wären weniger. 197 Staaten sind bereits dabei – außer eben jetzt Amerika.

Jetzt setzt Donald Trump um, was er im Wahlkampf versprochen hat. Das ruft weltweites Entsetzen hervor. Präsident Trump hat nichts anderes getan und vorgerechnet, was mit dem Geld aus Amerika geschieht. Er macht damit deutlich Schluss mit der grünen Klimapolitik Obamas. Seine Grundsätze sind klar: Alles, was die US-Wirtschaft gefährdet, wird nicht fortgesetzt. Dazu zählt auch die bisherige Umweltpolitik. Nichts wird auf dem Altar zweifelhafter Erkenntnise über das Klima und seinen angeblich menschenverursachten Wandel geopfert. Er hat klar erkannt, daß die Klimadiskussion in erster Linie dazu dient, Gelder umzuschaufeln.

Die Widerstände sind beachtlich: Profiteure der Klimawandelhysterie sehen jetzt ihre Felle schwinden und betonen, daß doch die Mehrheit der Wissenschaftler der Meinung vom menschengemachten Klimawandel folge. Als ob wissenschaftliche Erkenntnisse nach Mehrheitsmeinung beschlossen würden. Die Klima-Fraktion verdiente bisher zu gut an den vielen Klima-Projekten, in Instituten, Verbänden und Firmen. Sie werden auch weiterhin aus allen Rohren gegen Trump feuern.

Nicht vergessen werden darf, dass massive Rufmordkampagnen gegen nicht auf Klimawandellinie liegende Wissenschaftler erhebliche Flurschäden in der amerikanischen Forschungslandschaft hinterlassen haben – ebenso wie in der deutschen. Derjenige Wissenschaftler, der ohne Verweis auf Klima, CO2 und Katastrophe etwas äußerte, was unten durch.

Das wird jetzt zu einem »Angriff auf die Wissenschaft« umgedreht; schon wähnen sich Klimaforscher als Verfolgte, fehlt noch der Begriff »Diskriminierte«. Ein ansehnlicher Teil des amerikanischen Regierungsapparates ist von Klimawandeljüngern durchsetzt. Die oberste Speerspitze hat Trump bereits gekappt, als er die frühere Chefin der amerikanischen Umweltbehörde, Gina McCarthy, feuerte und einen Gegner der Klimahysterie, Scott Pruitt, an ihre Stelle setzte. Im Wahlkampf hatte Trump obendrein angekündigt, den Bürokratieriesen EPA mit seinen 17,000 Beschäftigten abzuschaffen, weil zu teuer. Jetzt hat er das EPA-Budget drastisch zusammengestrichen.

Aufatmen können auch die großen US-Energieversorger und die Öl- und Kohleindustrie; Trump will die einschneidenden Regulierungen für Kohlekraftwerke rückgängig und die Nutzung von fossilen Rohstoffen einfacher machen. Die amerikanische Wirtschaft wird davon profitieren. Eine neue »Ära der Produktivität und der Erschaffung von Jobs« werde beginnen, sagt Trump. Unmittelbar erspart sich Amerika eine Menge Geld, das in den diversen Taschen verschwindet. Immerhin wurde in Paris vereinbart, dass die Industrieländer von 2020 bis 2050 rund 100 Milliarden Dollar in den Umbau der Energieversorgung und in die Beseitigung von Schäden stecken, die angeblich vom Klimawandel verursacht werden. Ein großer Teil davon sollte aus amerikanischen Steuergeldern fließen.

Jetzt müssen die Klimaschutzabkommenanhänger neu rechnen. Verteilungskämpfe dürften neu beginnen, wer wieviel zahlen soll. Sie jammern jetzt schon. Ottmar Edenhofer vom Potsdamer Klimainstitut beklagte, dass Trump die wahren Kosten des Kohleverbrauches gar nicht berechnet habe. Merkel ist »enttäuscht« über den Ausstieg und setzt sich als Bewahrerin der Erde in Szene: Sie wünsche sich »weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt.« Abschied vom »nachhaltigen Denken« beklagt die weltweit berühmte Klimaexpertin von der Leyen. Niemand spricht aber aus, was es erfahrungsgemäß für deutsche Haushalte bedeutet: Hier wird das Meiste fließen.

Die Entscheidung Trumps könnte auch andere Folgen in Deutschland haben, denkt man an die Erfahrung, dass nach einiger Zeit das meiste aus den USA über den Teich herüberschwappt. Vorerst jedoch wird die Alarmindustrie versuchen, so schnell wie möglich weitere Landgewinne zu machen, bevor sich der Wind auch hierzulande dreht und öffentliche Gelder versiegen.

Und ja, mit weiteren gravierenden Folgen muß Trump nach seiner Entscheidung leben, etwa der, dass Elon Musk ihn nicht mehr berät. Das amerikanische Verkaufsgenie und Tesla-Chef hatte angekündigt, den amerikanischen Präsidenten nicht mehr zu beraten, falls, ja, falls der tatsächlich aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt. Dann habe er »keine Wahl«, teilte der Milliardär über Twitter mit.

Das ist für Lacher wirklich gut: Bisher überraschte Tesla im dritten Quartal des vergangenen Jahres mit positiven Quartalszahlen. 21,9 Millionen Dollar verdiente Tesla, es war erst der zweite Quartalsgewinn seit dem Börsengang 2010. Die allerdings kamen nicht zustande, weil Tesla so viele Autos verkauft und so gut gewirtschaftet hat, nein, diese Gewinne kamen durch den Verkauf von Zero Emission (ZEV) Credits zustande. Diese Kredite vergibt der US-Bundesstaat Kalifornien an Hersteller, die »saubere« Autos verkaufen. Hersteller von Autos mit Verbrennungsmotoren können solche Credits kaufen und damit ihre Umweltbilanz aufbessern.

Im Klartext: Die Hersteller »schmutziger« konventioneller Autos bezahlen den Gewinn von Tesla. Eine direkte Folge der Herrschaft der Klimaapostel. Auf eine solche geniale Geschäftsidee sind nicht einmal die Ablasshändler im Mittelalter gekommen. Das Geschäftsmodell dürfte dann kaum noch tragen, jetzt, da Präsident Trump ausgestiegen ist.