Taubers perfide Drohung: Kein Platz für WerteUnion

Peter Tauber wird wohl in die Geschichte der Bundesrepublik und der Ära Merkel im besonderen eingehen als Mann, der diesen Satz sagte: „Wer nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen“. Damals war er Generalsekretär der CDU, fiel dann aus unerfindlichen Gründen (mangelnde Unterwürfigkeit gegenüber seiner Parteichefin und Kanzlerin kann es kaum gewesen sein) etwas in Merkels Ungnade und darf jetzt die überhöhten Bezüge eines „Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung“ genießen. Dieser Posten verschafft allerdings weder im Ministerium, noch in der Öffentlichkeit allzu viel Aufmerksamkeit. 

Dass ihn – obwohl Oberleutnant der Reserve – die Verteidigungspolitik nicht ausfüllt und er lieber die eigene Partei als die Truppe thematisiert, hat Tauber jetzt durch eine Äußerung vor dem anstehenden CDU-Bundesparteitag gezeigt. Er hält sich offenbar für berufen mitzuteilen, wer dort hingehört – und wer nicht, nämlich die WerteUnion, die sich als Vereinigung konservativer und wirtschaftsliberaler Christdemokraten versteht.

Zunächst macht Tauber in seinem Gastbeitrag in der Welt mal klar, was Meinungsvielfalt in der CDU zu bedeuten habe: »Ausdruck findet diese Meinungsvielfalt in mancher skurrilen öffentlichen Forderung, wie der Einführung von Parkgebühren für Fahrräder oder auch dem Leugnen des von Menschen gemachten Klimawandels. Vor allem im berühmten Sommerloch finden solche Meinungen dann den Weg in die Medien und werden durch die Journalisten schnell zu einer „Forderung der CDU“ umgedeutet. Das ist verschmerzbar, auch wenn es den jeweils amtierenden Generalsekretär einige Nerven kostet, um das wieder einzusammeln. Ich weiß, wovon ich rede.«

Nein, weiß er offenbar nicht. Wer Meinungsvielfalt mit skurrilen Detailforderungen verwechselt, weiß ganz offensichtlich überhaupt nicht, was Politik ist und was eine Volkspartei sein muss. 

Über die Mitglieder des Vereins WerteUnion schreibt Tauber: „leider pflegen manche in der Partei ihre eigenen Befindlichkeiten auf Kosten des großen Ganzen. Die ständige Selbstbeschäftigung und das laute Wehklagen schadet der CDU und widerspricht zudem dem Anspruch, stets das Wohl des Landes über das der Partei zu stellen.“ Sie würden „mit permanenter Kritik an der eigenen Parteiführung, schrillen Tönen und lauten Forderungen“ auffallen. »Der Anspruch dieser Männer zu wissen, was die „richtige CDU“ sei – das ist das Problem. Die WerteUnion bricht auf diese Art und Weise mit dem akzeptierten und tradierten Miteinander der drei Säulen in der CDU. Sie gefährdet damit die Existenz der CDU als Volkspartei.«

Nun hat noch kein Vertreter der WerteUnion bislang öffentlich sich als die „richtige CDU“ dargestellt. Vielmehr versucht Tauber selbst genau das: klarzumachen, dass seine, also letztlich Merkels Linie der Aufgabe jeglicher ernsthaft konservativer und wirtschaftsliberaler Programmatik die einzig akzeptable in der CDU sei. „Für eine Gruppe aber, die schon mit ihrem Namen unterstellt, alleiniger Lordsiegelbewahrer der Werte zu sein, ist kein Platz in der CDU.“ 

Diese Argumentation ist so absurd wie perfide: Einem Verein von wenigen Tausend Mitgliedern, fast ausschließlich Nicht-Profi-Politiker, wird mangelnde innerparteiliche Toleranz unterstellt, um sie auszuschließen. Tauber klagt diese kleine Minderheit ohne jeden Beleg für das an, was die Mächtigen in der Partei und damit der Bundesregierung selbst tun: Sie halten sich für die alleinig zulässigen Lordsiegelbewahrer nicht nur der Werte, sondern vor allem der Macht.

Sicher nicht zufällig erscheint dieser Kommentar unmittelbar vor dem Parteitag. Er ist eine Drohung an die Delegierten, bloß nicht aus der Reihe zu tanzen. Sich auf dem Parteitag bloß nicht mit Mitgliedern der WerteUnion sehen zu lassen. Es ist ein Akt der Diskursverhinderung durch praktizierte Ausgrenzung Andersdenkender: Über Parkgebühren könnt ihr sprechen, aber nicht über wichtiges, das geht euch nichts an.

Tauber hat sich mit diesem Text als perfekter Vertreter des Spätmerkelismus präsentiert: Herrschaft durch Verwirrung der Öffentlichkeit und Verhinderung sachlichen Meinungsstreits durch Diffamierung Andersdenkender.