Tichys Einblick
Nach antisemitischen Vorfällen in Deutschland

Straßenschlacht in Paris nach Verbot von Demonstrationen gegen Israel

Die antisemitischen Vorfälle in Deutschland haben Frankreichs Innenminister Darmanin veranlasst, pro-palästinensische Demonstrationen zu verbieten. Tausende Polizisten sind in Paris gegen gewalttätige Demonstranten im Einsatz. Auch in Berlin haben pro-palästinensiche Demonstranten Polizisten angegriffen.

Straßenschlacht zwischen proi-palästinensischen Demonstranten und der Polizei in Paris.

IMAGO / IP3press

Es ist ein Schritt, der zeigt, wie ernst man in Frankreich die antisemitischen Entgleisungen in Deutschland nahm. Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat am Samstag alle pro-palästinensischen Demonstrationen in Frankreich verbieten lassen, weil sonst „Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung“ zu befürchten seien. Pro-palästinensische Organisationen hatten zuvor in allen großen Städten des Landes Protestmärsche angemeldet.

Allein in Paris sind nach Angaben des Figaro 4200 Polizisten im Einsatz, da schon absehbar war, dass sich zahlreiche Menschen nicht an das Verbot halten. «Weil wir uns weigern, unsere Solidarität mit den Palästinensern zu verschweigen und man uns nicht daran hindern wird zu demonstrieren» werde man sich an der U-Bahnstation Barbès versammeln, verkündete eine „Vereinigung der Palästinenser in der Île-de-France“. Der Aufruf wurde auch von dreißig linksradikalen Gruppen unterstützt, darunter „Attac“, die „Action Antifasciste Paris-Banlieue“ (Antifa in Paris und Vorstädten) und die „Neue Antikapitalistische Partei“.

Am Nachmittag waren in dem Viertel Barbès, in dem viele muslimische Einwanderer leben, Straßenschlachten im Gange, als sich Hunderte Demonstranten den Anweisungen der Polizei widersetzen. Diese setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

Auch in Berlin verübten Teilnehmer einer – genehmigten – pro-palästinensischen Demonstration massive Gewalt. Sie warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Polizei und schlugen auf Polizisten ein. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Ob Demonstrationsteilnehmer festgenommen wurde, konnte ein Polizeisprecher laut FAZ nicht bestätigen.

Die Polizei hatte die Veranstaltung wegen des Verstoßes gegen die Corona-Regeln für aufgelöst erklärt. Als sich Demonstrationsteilnehmer nicht fügten, schritten die Beamten auf der Sonnenallee in Neukölln gegen sie ein. Die FAZ berichtet von Parolen wie „Kindermörder Israel“, „Frauenmörder Israel“ und „Free Palestine“. Es fanden noch mindestens zwei weitere Demonstrationen allein Berlin statt. In einem Aufruf war vom Kampf für „ein freies Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer“ die Rede, das heißt also auf dem Staatsgebiet Israels.

Unter anderem in Köln, Leipzig und Frankfurt und mehreren Städten in anderen europäischen Ländern gingen Demonstranten mit Palästina-Flaggen auf die Straßen. Zu Gewalt soll es nach Pressemeldungen bei einer Demonstration in Stuttgart gekommen sein.

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