Städte und Kreise treiben Pflegeheime in die Pleite

Die Pflege steckt in Deutschland in der Krise. Wer neu ins Heim zieht, zahlt mittlerweile im Schnitt 2548 Euro monatlich an Eigenanteilen. Ein Anstieg von 15,8 Prozent innerhalb eines halben Jahres. Trotzdem leiden die Heime unter einer Insolvenzwelle. Das ist eine direkte Folge der hohen Inflation und eine indirekte Folge anderer ungelöster Probleme wie des Arbeitskräftemangels.

Doch es gibt noch einen anderen Grund, auf den nun der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hingewiesen hat: Die Sozialämter haben offenbar eine schlechte Zahlungsmoral. Das zeigt das Beispiel Schleswig-Holstein. Dort haben zwei Drittel aller Sozialämter Schulden bei Pflegeeinrichtungen, wie der BPA nach einer Umfrage unter seinen Mitgliedern mitgeteilt hat. Auch ein Drittel der ambulanten Anbieter leide unter nicht gezahlten Rechnungen.

Auf rund 20 Millionen Euro türmen sich demnach die Schulden, die Städte und Kreise bei den Heimen haben. Alleine in Schleswig-Holstein. Diese Summe hat der BPA hochgerechnet anhand von 130 konkret befragten Einrichtungen, die Außenstände von rund 1,9 Millionen Euro verzeichnen. „Die Sozialhilfeträger bezahlen ihre Rechnungen nicht und gefährden damit die wirtschaftliche Basis einzelner Pflegeeinrichtungen. Das kann so nicht weitergehen“, sagt der schleswig-holsteinische BPA-Landesvorsitzende Mathias Steinbuck.

Als Gründe für die schlechte Zahlungsmoral gäben die Städte und Kreise ihren Personalmangel an. Auch sei ihrer Aussage nach der Prüfaufwand zu hoch. Wobei der öffentliche Dienst in Deutschland so ziemlich der einzige Arbeitgeber ist, der keinen Personalmangel kennen dürfte. Allein im vergangenen Jahr gönnte sich der Staat laut Statistischem Bundesamt rund 120.000 zusätzliche Stellen.

Steinbuck fordert eine bessere Zahlungsmoral von den Städten und Kreisen: „Die Einrichtungen müssen pünktlich die Gehälter, Mieten, Steuern und Sozialabgaben zahlen. Wenn sich die Sozialhilfeeinrichtungen über jede vereinbarte Zahlungsfrist hinwegsetzen, kann die Luft da schon einmal dünn werden.“ Weitere Insolvenzen und Schließungen drohten als Folgen der schlechten Zahlungsmoral.

Das Problem werde in der Zukunft noch drängender: „Immer mehr Menschen können die steigenden Eigenanteile im Heim nicht mehr bezahlen und sind dann auf Sozialhilfe angewiesen.“ Wenn die Kreise und Städte dann nicht zügiger bezahlen würden, bedrohe das die wirtschaftliche Stabilität der pflegerischen Versorgung in Schleswig-Holstein. Sollten die Kommunen ihren Personalmangel nicht in den Griff bekommen, könnten sie mit Darlehen Engpässe bei Pflegeheimen verhindern.