Tichys Einblick
"Solidarischer Herbst"

Staatstragende Demos zur Energiepolitik der Ampel floppen

Der Ampel nahestehende Organisationen rufen zur Demo gegen die Politik der Ampel auf. Um den Protest zu kanalisieren. Doch kaum ein neutraler Bürger zieht mit ihnen. Anschließend beginnt ein Kampf um bessere Zahlen.

IMAGO / Peter Homann

Samstag-Vormittag. „RBB24 Inforadio“ kündigt zwei Demonstrationen an. Allein zu „Solidarischer Herbst“ würden 20.000 Teilnehmer erwartet. Dann gebe es noch eine Demonstration gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran. Nach der Fußballkonferenz hat sich die Nachrichtenlage geändert. Es ist gegen 17.30 Uhr: Der RBB berichtet groß über die erfolgreiche Demonstration gegen die iranischen Mullahs. Die Polizei spricht von 80.000 Teilnehmern. Am Schluss weggenuschelt räumt der Sprecher ein, dass eine andere Demonstration lange nicht so viele Teilnehmer gehabt hätte wie erwartet. Eine andere Demonstration. Wer? Was? Das lässt der RBB zu dem Zeitpunkt weg. Kaum etwas ist so lustig wie öffentlich-rechtliche Moderatoren, die eine rot-grüne Niederlage eingestehen müssen.

Und das Scheitern von „Solidarischer Herbst“ ist ein rot-grünes Scheitern. NGO hatten zu der Demonstration aufgerufen. NGO ist eine englische Abkürzung und steht für staatsferne Gruppen. Im rot-grünen Deutschland bedeutet das: Gruppen, die vom Staat unfassbar viel Geld bekommen, sich im Detail aber nicht dafür rechtfertigen müssen, wie sie es ausgeben. Die staatsfernen Aktivisten können so mit dem Geld vieles machen, wozu das Gesetz staatlichen Vertretern Grenzen auferlegt. Zwischen NGO und Politik sind die Grenzen fließend. Nicht selten wechseln NGO-Mitarbeiter in parteinahe Jobs – oder umgekehrt.

Diese NGO haben nun zu einer Demonstration in sechs Städten aufgerufen. Im Motto des Tages steckt viel drin: „Solidarischer Herbst: Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen“. Das heißt: Die NGO demonstrieren dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien super ist und forciert werden muss. Die Explosion der Strompreise nichts mit dieser Energiewende zu haben, sondern mit allem anderen. Und dass „Entlastungspakete“ und „Schutzschirm“ die richtigen Antworten seien, aber es halt noch mehr Wumms als nur Doppelwumms geben müsse. 20.000 Bürger soll das allein in Berlin auf die Straße locken. Durchaus möglich angesichts der Mitgliederzahlen der Veranstalter: Campact, Attac, BUND, Greenpeace, der Paritätische Gesamtverband, die Volkssolidarität, die Bürgerbewegung Finanzwende sowie die DGB-Gewerkschaften GEW und Verdi.

Doch es kommt anders. 24.000 Menschen sind es bundesweit. Wenn man den Veranstaltern glauben möchte. Aber das muss man wirklich wollen. 6.000 Teilnehmer sind es in Berlin. 30 Prozent von dem, was die Veranstalter erwartet haben. Wenn es denn nur stimmen würde. Die Polizei spricht von 2.800 Teilnehmern. Auf jeden, den die Polizei gezählt hat, kommt demnach noch ein zusätzlicher, den die Veranstalter gezählt haben wollen. Und obendrauf noch mal 400 weitere Teilnehmer.

2.300 Teilnehmer hat die Polizei in Düsseldorf gezählt – 4.000 die Veranstalter. 2.700 oder 5.000 Teilnehmer waren es in Frankfurt Main. Wer wie viele gezählt hat, dürfte klar sein? Falls nein: Hier nochmal das Prinzip: 1.500 Teilnehmer hat die Polizei in Hannover gezählt, 2.000 die Veranstalter. Gut gelaufen ist es für diese in Dresden und Stuttgart. Dort hat die Polizei nicht mitgezählt, sodass die 2.000 beziehungsweise 4.000 Teilnehmer der Veranstaltung unwidersprochen im Raum stehen. Zählt man die Zahlen der Veranstalter zusammen, kommt man auf 23.000, aber wenn man eh schon aufrundet, sind es dann am Schluss halt 24.000.

Die AfD und die Linke haben dazu aufgerufen, gegen die Verarmung in Deutschland zu protestieren. Spitzenpolitiker wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben Sorgen vor einem solchen „Wutherbst“ geäußert. Der „Solidarische Herbst“ soll diese Wut nun kanalisieren: Die Menschen sollen Protest äußern, aber Rot-Grün treu bleiben, weil die ja schon was machen, auch wenn es noch mehr sein könne. Entsprechend heißt es in einer Erklärung der Veranstalter: „Die Demonstrationen zeigen, dass viele Menschen sich in der Krise nicht spalten lassen und sich eine sozial-ökologische Wende wünschen.“ You’ll never walk alone in Sozialpädagogen-Deutsch. Bei den nächsten Demos müssen die geneigten Innenminister- und -Senatoren ihrer Polizei nur noch sagen, wie sie richtig zu zählen hat. Die DGB-Gewerkschaften können den anderen Veranstaltern mal erzählen, wie das am 1. Mai läuft.

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