Tichys Einblick
Verdacht der Vorteilsannahme

Staatsanwaltschaft bei Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann

Oberbürgermeister Peter Feldmann hat Besuch von der Staatsanwaltschaft erhalten. Es habe neue Erkenntnisse gegeben, teilt diese mit. Hintergrund: der AWO-Skandal und der Verdacht der Vorteilsnahme für seine Ehefrau.

Peter Feldmann, SPD, Oberbürgermeister von Frankfurt am Main

IMAGO / Michael Schick

Das Büro von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wurde von Ermittlern im Auftrag der Staatsanwaltschaft aufgesucht. Laut Pressemeldungen bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft den Einsatz. Es habe neue Erkenntnisse gegeben, Einzelheiten wurden nicht genannt. Unklar ist aber, ob eine Durchsuchung stattfand. Feldmanns Sprecher Olaf Schiel sagte laut Frankfurter Rundschau: „Es hat ein Gespräch gegeben zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Oberbürgermeister.“ Dabei sei auch ein einzelner Polizist anwesend gewesen. „Eine Durchsuchung der Dienst- und Privaträume des Oberbürgermeisters fand jedoch nicht statt.“

Die Staatsanwaltschaft hatte schon vor einigen Tagen Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister erhoben. Eine Entscheidung über die Zulassung liegt aber laut Hessischem Rundfunk vom Landgericht Frankfurt noch nicht vor. Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme, weil Feldmanns inzwischen getrennt von ihm lebende Ehefrau als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) „ohne sachlichen Grund“ ein ungewöhnlich hohes Gehalt samt Dienstwagen bezog. Feldmann war zuvor selbst für die AWO tätig gewesen. Der Hessische Rundfunk berichtet außerdem, dass eine frühere AWO-Geschäftsführerin Feldmann im Wahlkampf 2018 bei der Werbung um Spenden geholfen habe.

TE hat über den AWO-Feldmann-Skandal ausführlich berichtet.

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