Rücktrittsforderungen gegen Ministerin Spiegel häufen sich
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Die Kritik an Anne Spiegel wächst. Immer mehr Politiker fordern den Rücktritt der Familienministerin wegen ihres Verhaltens während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Die Regierungsfraktionen verteidigen sie nur technisch, nicht inhaltlich.
Familienministerin Anne Spiegel verlaesst das Plenum des Bundestages, 17.02.2022.
IMAGO / Political-Moments
Die Plenardebatte am Freitag über die Versäumnisse von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (B’90/Die Grünen) während der Flutkatastrophe im Ahrtal, bei der knapp 200 Menschen zu Tode kamen, belastet die Grünenpolitikerin mit schweren Anschuldigungen. In der von der Opposition initiierten aktuellen Stunde im Bundestag wurde die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin von Union und AfD stark angegriffen – doch selbst von den Koalitionsparteien erhielt sie kaum Unterstützung. Vergangene Woche musste die Ministerin sich bereits vor einem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtages für ihre Handlungen während der Flutkrise rechtfertigen. Der Bundestagsdebatte hingegen blieb Spiegel aufgrund einer Erkrankung fern.
Das Urteil der Opposition über die Leistungsbilanz der ehemaligen Krisenministerin fiel katastrophal aus: Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezeichnete Spiegels Verhalten als klare „Verantwortungsflucht“, die ehemalige CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner forderte gar ihren Rücktritt. Besonders die SMS-Protokolle der grünen Ministerin hatten für große Empörung gesorgt, da sie sich offenkundig nur um den Schaden an ihrem eigenen Image und den damit einhergehenden Reputationsverlust sorgte, kaum aber über die Bewältigung der eigentlichen Flutkatastrophe nachdachte. Zudem soll sie den damaligen Pegel-Stand bewusst nach unten korrigiert haben und im Anschluss daran essen gegangen sein. Anzeichen von Reue gibt es nicht: Die Hauptschuld schreibt Frau Spiegel einem ihrer Staatssekretäre zu.
Der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier bezeichnete ihr Handeln als „kaltherzig“ und „inkompetent“, warf ihr ein „moralisches Versagen“ sondergleichen vor und forderte auch den Rücktritt der Ministerin. Die Linkspartei übte ebenfalls große Kritik am Verhalten der Ministerin, scheute sich aber davor, ihren Rücktritt zu fordern. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verteidigten Spiegel nur mit großer Zurückhaltung: Vor allem fokussierten die Parteien sich darauf, dass es nicht angemessen sei, dieses landespolitische Thema im Bundestag zu diskutieren, stattdessen wäre es eher ein Thema, das man im Landtag besprechen müsse. Der FDP-Politiker Manuel Höferlein machte der Opposition – insbesondere aber der AfD – große Vorwürfe und behauptete, sie würde den Sachverhalt zur eigenen Selbstaufwertung missbrauchen.
Von Jonas Kürsch. An diesem Samstag schreiben auf TE nur junge Autoren.
