SPD-Senatorin Spranger spielt Pannenserie in Berlin herunter: „Alles Einzelfälle“

Wieder wird die Wahlwiederholung in Berlin von Fehlern und Pannen überschattet. Im Bezirk Treptow-Köpenick seien aufgrund eines Softwarefehlers in 49 Fällen Briefwahlunterlagen doppelt verschickt worden. Die B.Z. berichtete, dass Bürger auf den Fehler aufmerksam gemacht hätten. Die Wahlscheine seien mittlerweile für ungültig erklärt und neue Wahlunterlagen verschickt worden.

Der Tagesspiegel berichtet außerdem davon, dass das Amt Charlottenburg-Wilmersdorf ungültige Briefwahlunterlagen verschickt hätte. Auf dem Wahlschein fehle das laut Paragraf 23 Absatz 1 Landeswahlordnung notwendige Dienstsiegel. Es sei noch unklar, in welchem Umfang die ungestempelten Unterlagen im Umlauf seien.

Die beiden neuen Fälle reihen sich in eine Pannenserie ein. In Neukölln waren bei der Briefwahl Stimmzettel versendet worden, auf denen ein FDP-Kandidat zur Auswahl stand, der wegen eines Umzugs nicht an der Wahl antrat. Außerdem hatte man in der Benachrichtigung zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung ein falsches Datum in der englischsprachigen Version gedruckt. In Berlin findet am 12. Februar eine Wiederholungswahl statt. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung wegen zu vieler Mängel für ungültig erklärt.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte zu den sich häufenden Fehlern, diese seien „alles Einzelfälle, kleinere Einzelfälle“. Schuldzuweisungen seien nicht angebracht, die Bezirke würden hochsensibel mit der Angelegenheit umgehen.

Indes hat der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler grundsätzliche Reformen gefordert. Es sei nun der richtige Zeitpunkt, um die „Landeswahlleitung richtig aufzustellen“. Diese brauche ein Durchgriffs- und Weisungsrecht, zurzeit sei diese nur „symbolisch zuständig“. „Es ist doch kein Zustand, dass vor Wahlen die Bürgerämter geschlossen werden müssen“, sagte Bröchler. Die Bezirksämter arbeiteten „über dem Limit“.