Tichys Einblick
Abgesang

SPD: Sarrazin soll gehen – andere Konservative gehen freiwillig

Redaktion

Ein Berliner Parteigericht schließt Thilo Sarrazin aus. Der kündigt Widerspruch an. Andere Traditionsgenossen, ausgerechnet im Kernland der SPD, verlassen ihre alte politische Heimat freiwillig.

Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Die Berliner Landesschiedskommission der SPD hat Medienberichten zufolge entschieden, den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der SPD zu werfen. Sarrazin sagte der Berliner Morgenpost, er sei noch nicht über die Entscheidung der Landesschiedskommission informiert worden. Sollte das Urteil aber gegen ihn ausgefallen sein, wolle er auf jeden Fall die Bundesschiedskommission anrufen.

Ein anderer konservativer SPD-Politiker hat schon zuvor freiwillig die Partei verlassen: Der Vize-Vorsitzende der Essener SPD Karlheinz Endruschat erklärte am Dienstag seinen Austritt.

Endruschat, der für die traditionelle SPD stand und in Essen große Anerkennung über die Parteigrenzen genießt, sah zum Schluss keine politische Perspektive in der Sozialdemokratie. Er hatte immer wieder auf Konflikte mit kriminellen beziehungsweise integrationsunwilligen libanesischen und syrischen Gruppen in Altenessen, Altendorf oder Kray aufmerksam gemacht, fand aber in der Führung der NRW-SPD dafür kein Verständnis. „Die Muslimisierung der Stadtteile im Essener Norden ist niemals seriös hinsichtlich zukünftiger Konflikte hinterfragt worden“, hatte Endruschat schon 2018 gewarnt. Der Vorsitzende der NRW-SPD Thomas Kutschaty warf ihm daraufhin vor, „Sündenböcke“ aufzubauen.

Wegen der Weigerung führender SPD-Funktionäre, über Integrationsprobleme zu sprechen, war auch schon der Essener SPD-Politiker Guido Reil aus der Partei ausgetreten – er wechselte zur AfD.

Die Partei des fetten Staates
Eine zukunftsfähige SPD wäre eine Steuersenkungspartei der kleinen Leute
Endruschat ist nicht der einzige prominente Vertreter des SPD-Traditionsflügels, der sich von der SPD verabschiedet. Am 6. Januar hatte der frühere rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Florian Gerster seinen Übertritt zur FDP bekanntgegeben. Unter der neuen Führung und deren Linkskurs, so Gerster, entwickle sich die SPD zur „Sekte“.

Ende 2019 verließ der frühere Mittelstandbeauftragte der SPD Harald Christ die SPD. Der Manager und Unternehmer gehörte zum Schattenkabinett im Wahlkampf 2013 für den Posten des Wirtschaftsministers. Die SPD, so Christ, habe mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans „eine sehr stark links abdriftende Politik gewählt“, mit der es sich nicht mehr identifizieren könne.

Seine Position als Mittelstandsbeauftragter hatte er schon vorher enttäuscht aufgegeben.

Bei einigen SPD-Mitgliedern löste die Nachricht von Sarrazins Ausschluss Freude aus. Wie die verbliebenen Wähler die Entwicklung sehen, wird sich spätestens 2021 zeigen.