Tichys Einblick
Stimmenkauf klappt meistens nicht

SPD: Planungen einer Bürgerprämie für Windradnähe

Die SPD will wieder weniger Rechte für Bürger. Die sollen nicht mehr so lange vor Gerichten gegen Windparks klagen dürfen.

imago images / INSADCO

So richtig will das mit den Windrädern nicht mehr klappen. Bald ist der letzte Flecken Deutschlands mit riesigen Windindustrieanlagen zugekleistert, die Zahl der neu gebauten Windräder sinkt drastisch. Nur noch wenig mehr als 200 Anlagen wurden 2019 genehmigt. Zu wenig, meint die SPD, weil damit die »enorme Transformation« der Energieversorgung nicht mehr geschafft werde.

Jetzt will die SPD Bürger mit Geld bestechen, damit die noch näher an ihre Häuser herangerückte Windanlagen akzeptieren. Mit Geld will sie die Gesundheitsgefahren durch Infraschall, denen die Anrainer ausgesetzt sind, sowie die erheblichen Wertverluste von Häusern und Wohnungen abschütteln. Denn die werden nahezu unverkäuflich, wenn sie Windkraftanlagen als neue Nachbarn bekommen. Geld übrigens, das die Bürger selbst verdient haben.

Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvizechef, sagte gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, dass Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptierten und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichten, finanziell belohnt werden sollten.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfe nach den Worten von Miersch mehrere Konzepte, wie man den unwilligen Bürgern die Anlagen vor ihrer Haustür schmackhaft machen könne. Die überraschend immer gleiche Idee der Sozialisten: mit Geldgeschenken. Einmal sollten Kommunen am Umsatz der Windparks beteiligt werden, zum anderen auch die Anwohner direkt Geld erhalten, wenn sie so zur Rettung der Welt beitragen. Nun lässt bekanntlich der Untergang der SPD keine Zeit mehr, die hat’s eilig und will noch innerhalb des ersten Quartals eine Einigung.

Außerdem will die SPD wieder weniger Rechte für Bürger. Die sollen nicht mehr so lange vor Gerichten gegen Windparks klagen dürfen. Denn, so Miersch, der Bau komme nicht voran, »weil Gegner zu viele Möglichkeiten haben, sie zu verhindern.«
Die SPD macht gleichzeitig Druck auf ihren Koalitionspartner und verlangt von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dass die Abstandsregelung für Windräder gekürzt werden soll. Mindesten 1.000 Meter sollten Windanlagen zu Wohngebieten entfernt liegen, hatte die Koalition vereinbart. Miersch beginnt jetzt eine feinsinnige Diskussion »Was heißt Siedlung?« Ab wann, so fragt der Sozialdemokrat, liege eine »signifikante Wohnbebauung« vor? Entrüstet wendet er sich gegen Altmaiers Vorschlag, ab fünf Häusern sei eine Siedlung eine Siedlung.

Die einstige Arbeiterpartei Deutschlands nimmt offensichtlich Anleihe an der Figur des Unternehmers Heinrich Haffenloher aus jener legendären Fernsehserie Kir Royal. Die erzählte aus dem Leben eines Klatschreporters unter anderem von einer Begegnung des Reporters mit dem angeödeten Kleberfabrikanten Heinrich Haffenloher. Der will unbedingt in »die Zeitung kommen« und erklärt dem unwilligen Reporter: »Ich scheiß Disch zu mit meine Jeld! Und dann bisse mein Knescht!«

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