Spahn macht „kulturell-religiöse“ Gründe für Silvester-Krawalle verantwortlich

In der Debatte um die Silvester-Krawalle legt der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Jens Spahn, nach. Er wirft dem Berliner Senat vor, die Polizei zu vernachlässigen. Zugleich machte er als Ursache für die Krawalle das „kulturell-religiöse“ Umfeld Neuköllns aus. „Die Berliner Polizei wird vom Senat zu oft im Stich gelassen“, sagte Spahn der Bild am Sonntag.

„Sie wird nicht vernünftig ausgestattet, schiebt viele Überstunden und Teile des Senats hegen pauschal einen Generalverdacht gegenüber der Polizei.“ Auf die Frage, warum es ausgerechnet im Berliner Bezirk Neukölln zu Silvester heftige Krawalle gegeben habe, antwortete Spahn: „Eine Rolle hat gespielt, dass es hier zu viele junge Männer ohne Aufgabe gibt, die eine ausgesprochene Macho-Attitüde pflegen. Die eher die Mitglieder des Remmo- oder Abou-Chaker-Clans wie Helden verehren, als dem Staat und seinen Vertretern gegenüber Respekt zu haben. So etwas passiert, wenn man zulässt, dass der Rechtsstaat schwach ist und sich kriminelle Clans in der ganzen Stadt wie ein Geschwür ausbreiten.“

Die meisten Migranten der vergangenen Jahre kämen aus Herkunftsländern mit anderem Lebensstandard und anderer kultureller Prägung, sagte Spahn. „So einen Unterschied zu überwinden, das fordert allen Seiten eine enorme Integrationsleistung ab und ist sehr anstrengend. Der Alltag in vielen Herkunftsländern ist männlich dominiert, antisemitisch und homophob geprägt, oftmals gewaltaffiner. Diese Alltagserfahrung legt ja nicht jeder gleich ab, nur weil er europäischen Boden betritt.“ Spahn bemängelte, dass Debatten über Migration und Integration in Deutschland nicht mehr offen angesprochen werden könnten.

„Es ist ja vor allem ein bestimmtes kulturell-religiöses Umfeld, bei dem es immer wieder Schwierigkeiten gibt. Da geht es dann um eine problematische Mischung aus vorgelebten Werten, persönlichem Frust und fehlender Perspektive. Aber wenn man das in Deutschland anspricht, wird man von links gleich wieder als Rassist oder sogar Nazi beschimpft. Wenn wir Probleme wegschweigen, statt sie offen anzusprechen, schadet das unserer Demokratie.“

Der Unionspolitiker kritisierte die Pläne der Ampel zur Vereinfachung des Zugangs zur deutschen Staatsbürgerschaft. „Staatsbürgerschaft sollte der Endpunkt einer gelungenen Integration sein, nicht der Anfangspunkt“, so Spahn. „Das erinnert mich an die Berliner Schulpolitik. Wir senken die Hürden für das Abitur ab, damit mehr das Abi schaffen. Die Bedingungen immer weiter zu senken ist doch keine Lösung, auch nicht bei der Staatsbürgerschaft.“

Der ehemalige Gesundheitsminister hatte bereits wenige Tage nach gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte eine gescheiterte Integrationspolitik für die Unruhen verantwortlich gemacht. Es gehe um „ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk“, sagte Spahn gegenüber t-online am 2. Januar. Die Angriffe bewertete er als „unsäglich“.

Die Äußerungen des CDU-Abgeordneten fallen in die beginnende heiße Wahlkampfphase in Berlin. Dort findet am 12. Februar eine Wahlwiederholung statt. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte diese angeordnet, nachdem erhebliche Mängel festgestellt worden waren. Laut neuesten Umfragen läge die Union derzeit mit 22 Prozent vorn und würde damit stärkste Kraft. Allerdings würde die Koalition aus SPD (18 Prozent), Grünen (18 Prozent) und Linkspartei (12 Prozent) wohl im Amt bleiben. Die AfD käme derzeit auf 12 Prozent, die FDP auf 7 Prozent. SPD und Linke erleben derzeit jedoch einen Abwärtstrend, während die Umfrageergebnisse für Union und AfD im Aufwind sind.

(dts nachrichtenagentur)