Die gespielte Empörung aus der SPD über Jens Spahn, die bis zu Rücktrittsforderungen reichte, schlägt nun als Bumerang auf die SPD zurück. Da glaubte man, den CDU-Gesundheitsminister als rücksichtslos diskriminierenden Verächter von Obdachlosen bloßstellen zu können, der minderwertige „nicht zertifizierte“ Schutzmasken an diese verteilt. SPD-Generalsekretär und Chef-Wahlkämpfer Lars Klingbeil nannte das „ungeheuerlich und menschenverachtend“. „Mit dieser menschenunwürdigen Haltung hat man in der Politik nichts verloren“, sagte Parteichefin Saskia Esken, was wohl eine verklausulierte Rücktrittsforderung sein sollte.
Doch nun hat Spahn offenbar in seinem Ministerium die Angelegenheit nochmal nachverfolgen lassen, und konnte laut Presseberichten heute vor einer Sitzung des CDU-Parteivorstands verkünden: „Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums selbst, mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Eingliederungshilfe Masken zu verteilen.“ Das wird von Hubertus Heil (SPD) geführt. Spahn sagte, Millionen von Masken seien Krankenhäusern, Ärzten und der Pflege zur Verfügung gestellt worden. Schließlich habe man die Verteilung erweitern können auf Kommunen und Landkreise – und auch auf Einrichtungen der Eingliederungs- und der Obdachlosenhilfe.
Zwischen den Pressesprechern der beiden Ministerien kam es nun in der Bundespressekonferenz zu einem Disput zwischen den Pressesprechern beider Ministerien. Spahns Sprecher Hanno Kautz sprach von einem „Streit“ und einer „Meinungsverschiedenheit über Prüfnormen“. Im Gesundheitsministerium sei man der Ansicht, dass in einer pandemischen Lage Masken Infektionsschutzvorgaben erfüllen müssten, arbeitsschutzrechtliche Aspekte könnten hintanstehen. Schließlich wurden aber ohnehin an die Sozialeinrichtungen nur in Deutschland produzierte FFP2-Masken verschickt – die nicht zertifizierten importierten kamen nur in eine Reserve.
Das heißt: Letztendlich geht der Streit um vermeintliche Verteilungsabsichten von schließlich gar nicht verteilten Masken an bedürftige Menschen, die ihren Zweck erfüllten, aber womöglich nicht Arbeitsschutzvorgaben, deren Prüfung Monate gedauert hätte. Kein Bedürftiger hat von der Regierung eine nicht funktionstüchtige Maske erhalten, durch die er womöglich einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen wäre.
Von dem Skandal bleibt also nicht viel mehr übrig als der Eindruck eines bizarren Wahlkampfgezeters über ein vermeintliches Vergehen, das nie stattgefunden hat.
