Wegen des Unionsstreits wird die Plenarsitzung des Bundestags am Vormittag unterbrochen. Die Abgeordneten von CDU und CSU kommen zu getrennten Sondersitzungen zusammen. Auch SPD und FDP gehen in Sondersitzungen.
Die CSU bestehe auf Beschluss ihrer Forderung der Zurückweisung jetzt, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Wir machen keine falschen Kompromisse. Wir müssen jetzt endlich wieder Ordnung schaffen.“ Das Thema könne man nicht weiter auf die lange Bank schieben. Seehofer und Söder an einem Strang an der selben Seite.
„Deutschland muss jetzt auch in Europa ein Signal setzen. Die Zurückweisung an der Grenze nach europäischem Recht ist das Mindeste, was Deutschland jetzt leisten muss, um die Unordnung, die beim Thema Flüchtlingspolitik herrscht, wieder in den Griff zu bekommen.“ Man müsse die Flüchtlingspolitik grundlegend neu ordnen. „Und sollte im Rahmen des Europäischen Gipfels eine Verbesserung erreicht werden, dann kann man ja darauf reagieren.“
Dieser Ablauf ist nach der Terminsetzung von Seehofer und Söder an Merkel, in dieser Woche die Entscheidung herbeizuführen, noch einmal eine Stufe Eskalation. Ihren Versuch auf Zeitgewinn kann Merkel vergessen.
Eben (12:14) aus der CDU:Merkel bettelt um zwei Wochen. In denen kann sie niemals Abkommen hinkriegen. Die Frau sollte sich schämen.
Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit
Seehofer und Merkel 2: in der CSU brodelt es
Seehofer und Merkel 3: Morgen bei Kurz in Wien statt bei der Kanzlerin
Seehofer und Merkel 4: Salvini
Seehofer und Merkel 5: Angela mutterseelenallein