Seehofer und Merkel 12: Halb zog er sie, dann sank er hin

Ein Absatz auf ZEIT online genügt, um die letzte Hoffnung fahren zu lassen, die immer noch viele haben:

«Der unionsinterne Streit um die Flüchtlingspolitik soll laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) weder die Regierungskoalition beenden noch die Kanzlerin stürzen oder das Fraktionsbündnis mit der CDU auflösen. Das sagte Seehofer der Bild am Sonntag. „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen“, sagte Seehofer.»

Merkel will in den zwei Wochen, die ihr Seehofer verweigert, also noch vor dem EU-Rat, mit Regierungen anderer EU-Staaten Abkommen zur Eindämmung der sogenannten Sekundär-Migration verhandeln. Warum erst jetzt und nicht früher? Warum nicht damals statt des Merkel-Alleingangs im Türkei-Deal? Seehofer und die Seinen reagierten auf den Druck der AfD, Merkel reagiert auf den Druck der CSU. Sobald beide den Druck los sind, machen sie weiter wie vorher.

Ob Seehofer als Innenminister tatsächlich Anweisung für die Zurückweisungen an der Grenze gibt oder die mündliche Grenzöffnungsweisung seines Vorgängers außer Kraft setzt, ist alles andere als sicher. Ob Merkel das hinnimmt, etwa mit der Ausrede, das würde ja nur ganz kurze Zeit gelten bis zu ihren bilateralen und EU-Erfolgen, oder den Bundespräsidenten ersucht, Seehofer zu entlassen, ebenfalls. Im Zweifel muss in dieser Mandarinen-Klasse immer mit dem kleinsten Nenner gerechnet werden. Größeres passiert nur zufällig aus Schlamperei. Wie bei Schabowski.

Es wird auch nichts mehr helfen, dass Deutschlands Verwaltungsrichter pro Seehofer votieren und wer sich sonst noch meldet.

Montag kommt der neue Ministerpräsident Italiens, Giuseppe Conti, nach Berlin. Danach wird Merkel die erste bilaterale Vereinbarung zur Zurücknahme von Migranten ankündigen und sagen: Seht, ich handle doch. Zeitlich wird das vor dem CSU-Vorstand in München sein und diesen weiter beeinflussen.

Welchen Detailverlauf das ganze auch immer nimmt, der Aufstand in der Union verläuft sich. Ob es zum Eklat der Trennung von CSU und CDU kommt oder nicht, ihren Abstieg beim Wähler kriegen Seehofer und Merkel nicht mehr gestoppt. Die Lawine rollt. Der TE-Titel Endspiel hat sich verselbständigt.

 

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