Tichys Einblick
Neuausrichtung steht bevor

Bei Schweden-Wahl bürgerlich-rechte Parteien vor Wahlsieg

In Schweden könnte nach der Parlamentswahl am Sonntag eine grundlegende Änderung der Politik stattfinden und das bürgerliche Lager das rot-grüne Linksbündnis ablösen. Der starke Zugewinn der „Schwedenpartei“ wird in jedem Fall eine Neuausrichtung erzwingen.

Momentan hat das Mitte-Rechts-Bündnis eine Mehrheit von 176 der 349 Parlamentssitze gegenüber 173 des linken

IMAGO / TT

Zwar sah es am Sonntagabend in Schweden zunächst nach einem Sieg des Linksbündnisses aus, dann lag das bürgerliche Lager vorn. Nun heißt es: Warten bis Mittwoch. Ein sicheres Wahlergebnis wird es wohl erst am Mittwoch geben, wenn auch die Stimmen aus dem Ausland und die restlichen Vorabstimmen ausgewertet sind – derart knapp ist der Abstand zwischen den Lagern, dass so ziemlich jede Stimme zählt und jede Überraschung möglich ist. So könnte die „Schwedenpartei“ in die Regierung einziehen und die Sozialdemokraten deklassieren.

Aber auch wenn es noch zu einer Koalition gegen die Schwedendemokraten langt: In jedem Fall wird diese konservativ-bürgerliche Partei eine wichtige Rolle spielen.

Schweden erlebt einen Wahl-Thriller und eine Achterbahn der Gefühle: Zunächst gab es großen Jubel bei den Parteien des von Sozialdemokraten geführten Linksbündnisses aus Linksradikalen und Grünen. Drei Stunden später plötzlich lauter Jubel beim anderen Lager: den bürgerlichen Parteien.

Schon jetzt ist unbestritten: Die rechtsnationalen Schweden-Demokraten konnten ein Rekordergebnis einfahren. Wenn die konservativen Parteien ihren Vorsprung halten können, steht die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson vor dem Abgang. Obwohl die Wahlprognosen einen deutlichen Sieg des linken Parteienzusammenschlusses vorhergesagt hatten, führt das Mitte-Rechts-Bündnis, bestehend aus der konservativen „Moderaten Sammlungspartei“, den Christdemokraten, Liberalen und den konservativ-nationalen Schwedendemokraten. Momentan haben sie eine hauchdünne Mehrheit von 176 der 349 Parlamentssitze gegenüber 173 des linken.

Migration und Bandenkriminalität als Wahlmotiv

Schon jetzt ist klar: Den größten Zugewinn konnten die Schweden-Demokraten unter Jimmie Akesson verzeichnen – sie könnten die 20-Prozent-Hürde überschreiten. Im Wahlkampf sprach er sich für eine deutlich strengere Zuwanderungspolitik aus, kritisierte die Sozialdemokratie scharf für die seiner Meinung nach missgelungene Integration von Asylwerbern und warnte vor einer zunehmenden Islamisierung Schwedens. Auch die Bandenkriminalität, die in einigen schwedischen Städten wie Malmö mittlerweile ein öffentliches Sicherheitsrisiko darstellt, wurde thematisiert. Ministerpräsidentin Andersson äußerte sich schon im Vorfeld besorgt mit dem bekannten Angst-Narrativ.

Die Schwedendemokraten seien „nicht wie andere populistische Parteien in Europa“, es gäbe bei einigen Funktionären Verbindungen ins rechtsextreme Millieu. Sie schloss die Zusammenarbeit mit keiner Partei aus – außer den Schwedendemokraten. Das wiederum gibt den konservativen „Moderaten“ eine starke Stellung und zwingt, Forderungen der Schwedendemokraten aufzunehmen. Das wird auch der Fall sein, wenn das Linksbündnis doch noch eine hauchdünne Mehrheit rettet.

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