Tichys Einblick
#countdownBTW17

Schöne Slogans und trügerisch schöne Wirtschaftslage

Wenn jemand behauptet, es mangele an Themen, über die sich zu diskutieren und zu streiten lohne – die Wirtschafts- und Finanzpolitik böte ein weites Feld.

Kein Wahlkampf ohne Slogans. Die sollen auf den Punkt bringen, was Partei A will oder wie gefährlich Partei B ist – kurz und prägnant, klar und verständlich, eventuell auch witzig, aber auf keinen Fall ironisch. Denn Ironie wird, sofern nicht „Vorsicht: Ironie!“ daneben steht, gerne missverstanden.

Auch jetzt werben die aussichtsreichen Parteien – CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP und AfD – mit allerlei Parolen. Wobei man nicht immer weiß, worum es geht. Zudem sind sich viele Aussagen so ähnlich, dass man nicht auf Anhieb erkennen könnte, wer da für was einsteht, stünde nicht der Parteiname darüber oder darunter. Generell lassen sich die Werbesprüche der Parteien in zwei große Kategorien einteilen: austauschbare Slogans und solche ohne Sinn – und manchmal auch ohne Verstand.

Slogans für All-Parteien-Plakate

Was ließe sich an Kosten sparen, wenn das, was ohnehin alle Parteien wollen, auf All-Parteien-Plakaten verkündet würde. Hier ein paar Beispiele:

  • Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben (CDU)
  • Für gute Arbeit und gute Löhne (CDU)
  • Sicherer Job, planbares Leben (Linke)
  • Zum Land der Dichter und der Denker passt eine Politik, die in Ideen investiert. (SPD)
  • Eine Gesellschaft ist nur dann gerecht, wenn alle die gleichen Chancen haben. (SPD)
  • Nur wer Chancen bekommt, kann Chancen nutzen. (Grüne)
  • Kinder fordern Eltern. Wir fördern Eltern. (SPD)
  • Die Digitalisierung ändert alles. Wann ändert sich die Politik? (FDP)
  • Damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind. (SPD)
  • Renten mit Niveau (Linke)
  • Wer als Frau 100 % leistet, darf nicht 21 Prozent weniger verdienen. (SPD)
  • Wenn man gleichviel leistet, sollte Frau auch gleichviel verdienen. (Grüne)
  • Kinder vor Armut schützen (Linke)
  • Kinderarmut kann man kleinreden oder gross bekämpfen. (Grüne)
  • Mehr Personal in Pflege und Gesundheit. (Linke)
  • Mieten müssen bezahlbar sein (Linke)

Wenn diese „Claims“ von allen sechs Parteien auf ihre jeweiligen Plakate gedruckt werden könnten – warum dann nicht gleich alle auf ein gemeinsames?

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Schöne, heile Wirtschaftswelt

Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt, in vielen Regionen herrscht Vollbeschäftigung, die Steuereinnahmen sprudeln, die öffentlichen Haushalte sind teilweise im Plus, die Menschen sind zufrieden. Eine geradezu ideale Ausgangsbasis für die Wahlkämpfer von CDU/CSU und SPD.

In dieser Lage reden die Regierenden nicht gerne darüber, dass die gute konjunkturelle Lage mit vielen Risiken behaftet ist:

  • Wenn die Zinsen wieder ansteigen, was sie in absehbarer Zeit tun werden, dann wird aus der schwarzen Null im Bundeshaushalt schnell ein Minus.
  • Wenn der Euro noch stärker wird, schlägt das auf unsere Exporte durch – und zwar negativ.
  • Wenn es beim Brexit zu keiner vernünftigen Regelung kommt und Trump mit „America first“ Ernst macht, bekommt unsere exportorientierte Wirtschaft das ebenfalls zu spüren.
  • Wenn der Ölpreis nicht so niedrig bleibt wie zur Zeit, sieht es bei den Energiekosten plötzlich anders aus.
  • Last not least: Wenn die Immigrationszahlen wieder ansteigen sollten, dann führt das zu weiteren eheblichen Kosten beim Staat.

Wenn jemand behauptet, es mangele an Themen, über die sich zu diskutieren und zu streiten lohne – die Wirtschafts- und Finanzpolitik böte ein weites Feld.

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Wahlkampfweisheit zum Tage: „It’s the economy, stupid!“ – „Auf die Wirtschaft kommt es an“. (James Carville, Wahlkampfstratege von Bill Clinton).