Scheitert die Rundfunk-Gebührenerhöhung an Sachsen-Anhalt?

Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra bekräftigte, dass Sachsen-Anhalt der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühr von 17,50 auf 18,36 Euro monatlich als einziges Bundesland bisher nicht zustimmt.

Der CDU-Politiker sagte der Süddeutschen Zeitung, die Enthaltung des Landes sei „eine Warnung“ an die Rundfunkanstalten, „verbindliche Zusagen“ für Etateinsparungen zu geben. Schon im März hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf der Ministerpräsidentenkonferenz als einziger Regierungschef dem Rundfunkstaatsvertrag zur Gebührenanhebung nicht zugestimmt.

Bisher hatten die Intendanten der Sender nur gedroht, ohne die Erhöhung des Beitrags für die neue Gebührenperiode ab 2021 müssten das ZDF und die ARD-Anstalten ihr Angebot deutlich einschränken. Die Anhebung der Gebühr soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in er nächsten Gebührenperiode insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich verschaffen.

Haseloff und Robra hatten in der Vergangenheit wiederholt den mangelnden Einsparwillen der Öffentlich-Rechtlichen und die große Zahl der TV-und Rundfunkkanäle kritisiert, außerdem die unterdurchschnittliche Repräsentanz Ostdeutschlands in Talkrunden und bundesweiten Nachrichten.

Die eigentliche Entscheidung über die Gebührenerhöhung liegt bei den Landtagen. Sie ist in Sachsen-Anhalt für Juni geplant. Zustimmen müsse alle 16 deutschen Landesparlamente. Schert ein einziges aus, bleibt es beim aktuellen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro.