Tichys Einblick
Wohlstand für Wenige

Schäuble: „Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif“

Herr Schäuble, hat Frau Merkel Sie vorgeschickt, um die Steuern und Beiträge zahlende Minderheit der schon länger hier lebenden, arbeitenden und zahlenden Bürger auf noch mehr Abzocke vorzubereiten?

Artur Widak/NurPhoto via Getty Images

»Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif«, habe Schäuble in einem Interview gesagt, meldete unter anderem Focus, »das Klimapaket der Bundesregierung dürfe den Menschen nicht „als soziale Wohltat“ verkauft werden.« 

Dass das Klimapaket keine soziale Wohltat ist – damit hat er Recht. Es ist eine soziale Zumutung. Heizen und Tanken würden teurer, referiert der Focus Schäuble, auch wenn eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise und billigere Bahntickets bestimmte Härten abfedern sollten. Der »Umstieg in ein klimabewusstes Leben« wäre aber zu schaffen: »Wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen bewältigt.“»

Herr Schäuble, wollen Sie jetzt bei Frau Merkel anknüpfen? – Bei »Wir schaffen das.«? Oder hat Frau Merkel Sie vorgeschickt, um die Steuern und Beiträge zahlende Minderheit der schon länger hier lebenden, arbeitenden und zahlenden Bürger auf noch mehr Abzocke vorzubereiten?

Als Beispiel, so Focus weiter, habe Schäuble den Tourismus genannt: »Es sei „sicher ein großes Glück, einfach mal auf die Malediven zu fliegen oder Venedig zu besuchen“. Aber künftig sollten die Bundesbürger „von diesem Glück sparsameren Gebrauch machen“. Die allermeisten Bundesbürger sind schon froh, wenn sie mal nach Mallorca fliegen können; die Malediven sind ein Ziel für wenige Privilegierte. Die unten haben ganz andere Probleme, und die werden verschärft: Wie komme ich noch zur Arbeit, wenn der Sprit sofort teuerer wird, die Pendlerpauschale aber erst viel später und viel zu gering erhöht wird. Wie heize ich meine Wohnung, was geschieht mit meinem Job, wenn die Energiepreise verteuert werden und die Unternehmen abwandern? Was passiert im Falle eines Blackouts, dessen Risiko immer bedrohlicher wird?

Wissen Sie was, Herr Schäuble, lassen Sie solche billigen Forderungen von Oben nach Unten sein. Sie gehören der politischen Klasse an, die selbst nicht die geringsten Anstalten macht oder zu machen gedenkt, das zu tun, was Sie von den Bürgern verlangen, auf deren Kosten alle prächtig ausgestattet und fürs Alter überversorgt leben. Immer mehr Rentner sammeln Flaschen aus dem Müll. Das ist die Realität, nicht der Flug auf die Malediven. Allerdings: wir sind Ihnen auch zur Dankbarkeit verpflichtet. Wenigstens sagen Sie es ehrlich: Die Bevölkerung mit geringerem Einkommen wird die Rechnung bezahlen. Wohlstand für Alle, das Prinzip  Ludwig Erhards, hat nach Merkel ausgedient und wird umgestellt: Wohlstand wieder nur für Wenige. Denn wer bislang auf die Malediven flog, wird es auch weiterhin können. Wer auf Balkonien bleiben mußte, wird die Stromrechnung bitter zu spüren bekommen.

Nur so nebenbei: Ist das alles, was von einem Mann übrig geblieben ist, der mal Kanzler werden wollte und sollte? Auf den sich die Hoffnung richtete, er könne Merkel ablösen? Herr Schäuble, gönnen Sie sich doch einen besseren Abgang aus der Politik als den des Claqueurs der Frau Merkel.

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