Tichys Einblick
Radikale Alternative

Salvini für Migrationsstopp an Libyens Südgrenze

Sage niemand, es gäbe keine Bewegung in der Einwanderungsdebatte der EU. Das trifft nur für die deutschen Teilnehmer zu.

© Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Mit Lega-Chef Matteo Salvini, dem maßgebenden Mann in der italienischen Regierung, ist jemand in die EU-Arena eingetreten, der keine Scheu vor ganz neuen Wegen hat. Sein Besuch in Libyen führte ihn zu einem naheliegenden Schluss. Das unehrliche Geschehen des Menschenhandels der Schleuserindustrie, das mithilfe von NGOs und Medien als Seenotrettung dargestellt wird, dadurch zu beenden, dass die Migranten möglichst erst gar nicht nach Libyen kommen. WELT online meldet:

«„Hotspots in Italien? Das wäre ein Problem für uns und für Libyen“, erklärte Salvini. Das Flüchtlingsproblem müsse außerhalb Italiens und Libyens mit der Einrichtung internationaler Schutzzentren „im Süden der libyschen Grenze“ gelöst werden. Die „gemeinsame Vereinbarung“ will er an den Tisch des anstehenden EU-Gipfels weiterreichen. Libyen und Italien könnten den „hohen wirtschaftlichen und sozialen Preis dieser Migration“ nicht länger allein tragen.»

Sage niemand, es gäbe keine Bewegung in der Einwanderungsdebatte der EU. Das trifft nur für die deutschen Teilnehmer zu.