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Sächsische Ministerin Stange: Wirtschaftliche Not ist Asylgrund

Wussten Sie es? Sachsen hat seine eigene Merkel, die heißt dort Stange, ist ebenfalls Sozialdemokratin, aber auch dem Parteibuch nach. Wie Merkel hatte sie das Pech, dass ihre Eltern in den 1950er Jahren zur falschen Seite rübermachten.

© John MacDougall/AFP(Getty Images

Wussten Sie es? Sachsen hat seine eigene Angela Merkel, die heißt dort Eva-Maria Stange, ist ebenfalls Sozialdemokratin, aber auch dem Parteibuch nach. Wie Merkel hatte sie das Pech, dass ihre Eltern in den 1950er Jahren zur falschen Seite rübermachten. Merkel von Hamburg aus, Stange kam aus Mainz. Beide waren damals kaum ein Jahr alt. Merkel wie Stange waren später der Physik zugetan, erstere als Wissenschaftlerin, Stange via Lehramt.

Eva-Maria Stange war von 1981-1988 Mitglied der SED, zehn Jahre später trat sie der SPD bei. Heute ist die 61jährige Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst im CDU/SPD-Kabinett des Christdemokraten Michael Kretschmer. Eine weitere SPD-Staatsministerin ist Petra Köpping, ebenfalls einige Jahre SED-Mitglied. Sie darf sich heute um Gleichstellung und Integration bemühen.

Nun hätte es sich für Eva-Maria Stange angeboten, so sie meint, sich unbedingt äußern zu müssen, sich in der Causa Uwe Tellkamp auf dem kurzen Dienstweg mit Frau Köpping abzustimmen, bevor sie gegenüber dpa einen solchen Unsinn äußert, wie gerade passiert. Köpping hätte zumindest theoretisch wissen müssen, wie das funktioniert in Deutschland mit dem Asylrecht. So nahmen die Dinge ihren Lauf, als Stange sich, wohl einem inneren Drang nachgebend, gegenüber dpa zu Uwe Tellkamps Ausführungen im Dresdner Kulturpalast wie folgt äußerte:

„Verallgemeinerungen dieser Art geben denen Futter, die mit ausländerfeindlichen Parolen das gesellschaftliche Klima vergiften. Viele Menschen, die zu uns kommen, fliehen vor Krieg, politischer Verfolgung und Diskriminierung sowie wirtschaftlicher Not in ihren Heimatländern und bedürfen dringend unserer Hilfe.“ Sie sei „sehr froh, dass sehr viele Menschen auch in Sachsen bereit sind, Hilfe zu geben.“

Wenn Staatsministerin Stange nun die Tellkamp-Kritikerin geben muss, dann sollte Sie doch zumindest wissen, dass wirtschaftliche Not in Deutschland kein Asylgrund ist. In Schleswig-Holstein ebenso wenig wie in Sachsen oder anderswo. Nein, nicht einmal Diskriminierung oder gesellschaftliche Ächtung von beispielsweise Homosexualität reicht aus, eine Anerkennung als Asylbewerber in Deutschland erfolgreich durchzusetzen. Es gilt hier im Prinzip: Diskriminierung muss auch Verfolgung nach sich ziehen. Und für alle von Staatsministerin Stange aufgeführten Fälle gilt dann sowieso, dass über sichere Drittstaaten Eingereiste per Definition vom Status des Hilfebedürftigen in jenen überwechseln, der wirtschaftliche Erwägungen an die erste Stelle seines Reiseziels gesetzt hat, also sowieso keinen begründbaren Anspruch auf Asyl in Deutschland hat.

Was nun die Staatsministerin dazu verführt hat, sich in ihrer Funktion in die Debatte Tellkamp vs. Suhrkamp auf der emotionalen, also privaten Ebene, einzumischen, weiß nur Stange selbst. Ihre Begründung jedenfalls reicht dafür nicht aus, wenn Sie Tellkamp vorwirft, er verallgemeinere und würde Ausländerfeinden Argumente liefern, die etwa „das gesellschaftliche Klima vergiften.“ Das nämlich ist längst vergiftet. Und eben solche unqualifizierten Äußerungen tragen dazu bei, sind sogar ursächlich Teil des Problems. Tellkamp hat über das von Ihresgleichen vergiftete Klima gesprochen, so herum, Frau Stange, wird ein Schuh draus.