Sachsen-Anhalt lässt Zustimmung zur Gebührenerhöhung offen

Magdeburg. Die geplante Erhöhung der TV- und Radiogebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte weiterhin an Sachsen-Anhalt scheitern. Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra, kritisiert im Gespräch mit der Zeitschrift Tichys Einblick, dass die Sender vorgeschlagene Kosteneinsparungen bis heute nicht umgesetzt haben. „Der Landtag von Sachsen-Anhalt, insbesondere die CDU-Fraktion, sieht es als kritisch an, dass viele der Hinweise und Anregungen der KEF für weitere Einsparungen noch nicht umgesetzt worden sind.“ (KEF: Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten)

Die Abgeordneten wollten die Frage von Gebührenerhöhungen „mit den Intendantinnen und Intendanten selbst diskutieren“, so der Chef der Staatskanzlei. „Ich finde es auch inhaltlich wichtig, dass die Intendantinnen und Intendanten unmittelbar erleben, dass die Abgeordneten sich nicht mehr als Notare der KEF verstehen, wie das früher zugespitzt formuliert worden ist, sondern dass sie sich sehr prononciert in den Meinungsbildungsprozess einbringen wollen.“

Dabei bringt Robra auch Kritik daran zum Ausdruck, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Bericht und Meinung nicht mehr durchgängig getrennt werden. „Es ist eine staatsvertragliche Binse, dass Berichterstattung und Meinung voneinander zu trennen sind. Das ist gewissermaßen die DNA des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, so Robra. „Dass allerdings in der Praxis nicht selten munter Meinung gemacht wird, wo eigentlich erst einmal Berichterstattung hätte stattfinden sollen, das ist wahr, das nehmen auch viele Zuschauer und Zuschauerinnen widerstrebend zur Kenntnis.“

---

Das gesamte Interview in Tichys Einblick Ausgabe 07-2020 >>>