„Das RKI sollte ein unabhängiges Institut werden“, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, der „Welt“ (Dienstagausgabe). Man habe bei den Debatten rund um das Infektionsschutzgesetz immer wieder politische Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Parteien erlebt: „Ein Institut, das einem Bundesministerium unterstellt und weisungsgebunden ist, kann sich da nur schwer raushalten“, und: „Wenn die Politik also tatsächlich wissenschaftlich unabhängigen Rat einholen will, braucht es hierfür auch ein politisch unabhängiges Institut.“ Reinhardt hofft, dass die entsprechende Absichtserklärung im Koalitionsvertrag diesem Anspruch gerecht wird.
„Das RKI hat in der Pandemie wichtige und gute Arbeit geleistet, auch wenn die Erhebung und digitale Meldung der Daten zu Beginn sehr holprig lief“, so Reinhardt. Es habe lange gedauert, bis die Prozesse verbessert wurden. Das habe aber nicht nur an der Behörde, sondern auch an den übrigen Strukturen in Bund, Ländern und Kommunen gelegen.
In diesem Zusammenhang plädiert Reinhardt für ein Ende der gesetzlichen Maskenpflicht im Gesundheitswesen: „Wir brauchen in medizinischen Einrichtungen keine generelle, gesetzliche Maskenpflicht mehr. Nicht jede Einrichtung hat mit Hochrisikopatienten zu tun.“
Die Situation zum Beispiel beim Psychotherapeuten sei eine ganz andere als bei einem HNO-Arzt oder in einer Infektsprechstunde. Über das Tragen einer Maske sollten deshalb die Praxen unter Berücksichtigung von Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) selbst entscheiden können: „Menschen, die gesundheitlich besonders gefährdet sind, sollten eigenverantwortlich eine Maske aufsetzen oder mit dem Arzt vereinbaren, dass sie zu Randzeiten der Sprechstunde vorbeikommen.“
Dass die Ampel ein politisch unabhängiges RKI schafft, ist so wahrscheinlich, wie sie die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschafft, Richter-Bestellungen und die Ernennung von Verfassungsrichtern dem Parteienstaat entzieht: also gar nicht. Die geplante Wahlrechtsreform zeigt, dass die Parteienmacht ganz im Gegenteil ausgeweitet werden soll.
Auf Basis dts
