Berlin: Grüne Bezirksregierung deckt Linksautonome und riskiert Menschenleben

Das Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin gilt als eines der wichtigsten Symbole und einer der aktivsten Hotspots der linksautonomen Szene in Deutschland. Seit einigen Jahren wird es bereits besetzt und hat sich seither immer mehr zum rechtsfreien Raum entwickelt. Anfang 2016 gab es dann erste Hinweise auf massive Brandschutzmängel im Haus. Laut Berichten seien Rettungswege durch schwere Stahltüren oder andere Sicherheitsvorrichtungen bzw. Schäden schwer oder gar nicht begehbar. Stromleitungen wurden teilweise amateurhaft angezapft. Außerdem wurden Wände und Decken durchbrochen und unzulässige Falltüren gegen Polizisten eingebaut. Dadurch werden Bewohner gefährdet, weil sie im Zweifel nicht schnell genug oder gar nicht aus dem Haus flüchten können. Auch Rettungskräfte können im Brandfall nicht schnell genug in das Gebäude gelangen, um Zurückgebliebene zu retten und eine unnötig starke Ausdehnung des Feuers zu verhindern. Dazu sei gesagt, dass quasi um die Ecke eine Grundschule und ein Kindergarten stehen.

Der Eigentümer wurde daraufhin verpflichtet, diese und weitere, möglicherweise nach offizieller Prüfung entdeckte Mängel zu beseitigen. Diese Arbeit wurde jedoch von den Grünen-Politikern Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, und Baustadtrat Florian Schmidt immer wieder behindert. Anstatt das Problem zu beheben, wurde lieber weggesehen und behauptet, dass die Mängel kein Eingreifen erfordern würden. Die beiden sollen die Bauaufsicht daran gehindert haben, ein bauordnungsrechtliches Verfahren einzuleiten. Herrmann wies sogar eine Mitarbeiterin der Bauaufsicht an, „der Einladung der Polizei über festgestellte Mängel […] nicht [zu] folgen“.

So vegetierte das Problem jahrelang vor sich hin und es wurde nichts getan. Der zuständige Baustadtrat Schmidt verhandelte genau wie sein Vorgänger lieber mit dem Anwalt der Bewohner. Selbst der Innensenator Andreas Geisel (SPD) meinte zu seinem Vorgehen: „Mit diesem Alleingang hat Florian Schmidt die Ebene der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Bezirk und Senat, so wie es die Verfassung von Berlin vorschreibt, verlassen“. Selbst die Berliner Innenverwaltung spricht von einem möglichen Dammbruch beim Umgang von grün geführten Bezirksbehörden mit gewaltbereiten Linksextremisten.

Nach Absprachen mit dem Eigentümer war nun aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ein Großeinsatz für den 11. und den 12. März geplant. Da nur der Eigentümer das Recht, aber auch die Pflicht dazu hat, ein entsprechendes Gutachten anzuweisen, sollen ebendieser und der von ihm ausgewählte Brandschutzgutachter unter massivem aber vermutlich auch notwendigem Polizeischutz ein Gutachten durchführen. Die linksexreme Szene kündigte bereits heftigen Widerstand und Demonstrationen an.

Doch auch hier will Schmidt wieder ein Wörtchen mitreden. So entschloss dieser kurzerhand, am 9. März einfach selbst eine Prüfung durchzuführen. Ob die wirklich stattfinden wird, ist unklar, über die Aussagekraft seines Gutachtens steht aber bereits fest, dass sie nicht vorhanden ist.

Dieses Problem zeigt ganz klar, dass staatliche Strukturen in einzelnen Bezirken Berlins nicht nur von Linksextremismus tolerierenden, sondern sogar von Unterstützern des Linksextremismus durchzogen sind. Jahrelang hat man das Problem in Berlin komplett ignoriert und damit dafür gesorgt, dass es nun Bezirksbürgermeister und andere Beamte gibt, die ihre Position ausnutzen, um linksextremistische Straftaten kleinzureden, zu schützen und sogar zu fördern.