Tichys Einblick
GroKo scheitert

Regierungkrise: Merkel hat kein Rezept für die Zukunft

Jetzt zeigen sich die Folgen von Merkels radikaler Einwanderungspolitik: Unter dem Druck der Wähler, die zunehmend zur AfD abwandern, droht ihre Regierung zu zerbrechen.

© Sean Gallup/Getty Images

Erstens. In der Sache hat Horst Seehofer recht: Wenn Europas Grenzen offen für jeden Zuzügler aus Afrika sind, muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren und Migranten zurückweisen. Deutschland hat durch die ständige Ausdehnung seines Flüchtlingsbegriffs auf Jeden, unabhängig von seinem Herkunftsland und seiner Identität, dieses Problem erst geschaffen. Da Migranten sich in Deutschland den Aufenthaltsstatus faktisch durch lange Gerichtsverfahren ersitzen können – ist Deutschland der Magnet für Afrikas aus dortiger Sicht überzählige wie unzufriedene Generation geworden. Dazu kommen die hohen Sozialleistungen, die in Wirklichkeit den Zugang zum kostenlosen Wohnen und zu allen Sozialleistungen inklusive Renten bis zum Lebensende für jeden bedeuten, der die Grenze überschreitet.

Die Konsequenzen sind klar: Seit 2015 betteln die osteuropäischen Staaten in Berlin darum, dass der Flüchtlingsmagnet abgeschaltet wird, weil sie bekanntlich auf der Balkanroute überrannt wurden. Auch Italien befindet sich in dieser Situation; wieso soll es Flüchtlinge festhalten, die doch eigentlich nach Deutschland wollen, weil dort ein Pass und lebenslanger Unterhalt winken? Warum?

Zweitens. Deutschland in der Mitte Europas ist damit für die Zustände an den Außengrenzen Europas verantwortlich. Eine Rücknahme des pervertierten Asylrechts, das nicht im im Grundgesetz so formuliert wurde, sondern von den Gerichten, wird die Probleme lösen. Das ist Merkels eigentlich Verantwortung: Sie versteht sich als Kanzlerin bedingungslos offener Grenzen und hat sich einer Politik verschrieben, die sonst nur von rotgrünen Träumern getragen wird. Das wird jetzt zum Teil ausgeblendet. Aber die Probleme bleiben. Wenn ein Innenminister geltende Gesetze nicht mehr durchsetzen kann, sollte er zurücktreten. Aber auch jene, die ihn daran hindern.

Drittens. In der Form hat Seehofer viel Widerspruch erhalten – mit Damen darf man so nicht umgehen. Der Frauenfaktor zahlt auf Merkels Konto ein – sie darf nicht so böse angegangen werden. Die Deutschen lieben Harmonie. Und gegen die Stillstands-Harmonie hat Seehofer verstoßen. Aus der Sachfrage ist eine Stilfrage geworden. Das hilft Angela Merkel. Sie kann sich als Opfer darstellen, als Frau, die vom bösen Mann gemobbt wurde. Allerdings ist sie damit auch schon ziemlich am Ende. Wer will schon eine lahme Kanzlerin, mit der man leise sprechen muss. Es hilft nichts, wenn die Tagesschau in Person Kai Gniffke von gestörtem „Hormonhaushalt“ spricht oder von „bajuwarischen Profilneurosen“ – das klingt so dumm wie es rassistisch. Und zeigt nur, wie tief die ARD gesunken ist.

Ein weiterer Vorwurf trägt: Er habe den Konflikt mit der CDU gesucht, statt mit der SPD. Die allerdings ist in der Wählergunst bereits abgestraft. Jetzt zerlegt es auch den anderen Partner der unglücklichen GroKo und einer faktisch gescheiterten Kanzlerin.

Viertens. Deutschland befindet sich in einer Regierungskrise. Schuldfragen sind letztlich belanglos – Angela Merkel hat es nicht geschafft, eine stabile Regierung zu bilden. Denn es geht nicht nur um Personen- und Stilfragen. Es geht darum, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung die wirtschaftliche begründete Zuwanderung junger Männer aus Afrika nicht mehr als Asylgrund akzeptieren mag. Und weil sich Angela Merkel nicht bewegen wollte, haben sich die Wähler bewegt – hin zur AfD. Was jetzt die Union spaltet, ist die Abwendung der Union von ihren Wählern. Die Union wirkt so hilf- wie kopflos, weil sie diese Entwicklung nicht bearbeiten kann. Wenn sich Merkel mit ihrer Politik der weiteren Einwanderung durchsetzt, gewinnt halt die AfD weiter an Boden – und verdrängt die Union. Schritt für Schritt, die SPD braucht ohnehin niemand mehr. Beide Parteien lösen sich auf. Außer hilflosen Versuchen dies zu verdrängen – Merkel hat kein Rezept. Sie müßte ihre Einwanderungspolitik korrigieren. Aber das will sie nicht.