Regierung Kurz für „Rückkehrzentren in Drittstaaten“

Die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gestern dem Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (Scifa) des EU-Rats in Brüssel ein neunseitiges Papier vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, auf EU-Boden keine Asylanträge mehr zu akzeptieren. Dem wurde eine Diskussionsgrundlage aus dem Innenministerium in Wien hinzugefügt, wie mit abgelehnten Asylbewerbern und Personen ohne Aufenthaltstitel umgegangen werden soll. Unter anderem sollen „Rückkehrzentren in Drittstaaten“ entstehen, in die abgewiesene Ausländer gebracht werden, die mangels Kooperationsbereitschaft des Herkunftsstaates oder der betreffenden Person nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können.

Rückkehrzentren, in denen „europäische Standards“ und die „europäischen und internationalen Menschenrechte“ gelten, sollen Drittstaaten übertragen werden. In den Zentren sollten Rückkehrberatung und Reintegrationsprojekte angeboten werden. Dass mehrere Staaten – wie Libyen – , die für Anlandezentren und andere Pläne in Rede waren, der Genfer Flüchtlingskonvention bisher nicht beigetreten sind, richtet den Blick für die Standorte von Rückkehrzentren auf EU-Beitrittskandidaten und Aspiranten wie Albanien, Mazedonien und den Kosovo, hören Auguren auf Brüsseler Fluren.

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Innsbruck bei einem informellen Treffen mögliche Maßnahmen der EU-Migrationspolitik; Themen: Außengrenzschutz, Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten, verstärkte Polizeikooperationen gegen Schlepper und Vorgehen gegen Antisemitismus.